Rotterdamer Übereinkommen
Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel, englisch Rotterdam Convention on the Prior Informed Consent Procedure for Certain Hazardous Chemicals and Pesticides in International Trade, auch PIC-Übereinkommen bzw. PIC-Konvention, ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Chemikaliensicherheit im internationalen Handel mit Gefahrstoffen. Ziele des Übereinkommens sind die geteilte Verantwortung und die Kooperation der Vertragsstaaten zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Stoffrisiken. Unter anderem haben die über 100 Vertragsparteien mit Abschluss des Übereinkommens im September 1998 ein qualifiziertes Informationssystem beschlossen. Demnach ist für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutzmitteln ein Verfahren der vorherigen Zustimmung erforderlich, nachdem die Importländer von den Exportländern über die Einfuhr eines betreffenden Stoffs informiert wurden (Prior Informed Consent, deshalb auch PIC-Konvention). Diese Regelung soll insbesondere die Entwicklungsländer vor der unkontrollierten Einfuhr von Stoffen schützen, zu deren sicherem Umgang sie keine ausreichenden Informationen und Infrastruktur haben.
| Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel | |
|---|---|
| Kurztitel: | Rotterdamer Übereinkommen |
| Titel (engl.): | Rotterdam Convention on the Prior Informed Consent Procedure for Certain Hazardous Chemicals and Pesticides in International Trade |
| Abkürzung: | PIC |
| Datum: | 10. September 1998 |
| Inkrafttreten: | 24. Februar 2004 |
| Fundstelle: | Ch XXVII 14p |
| Vertragstyp: | Multinational |
| Rechtsmaterie: | Chemikalienrecht |
| Unterzeichnung: | 72 |
| Ratifikation: | 165 |
| Europäische Gemeinschaft: | Ratifikation: 20. Dezember 2002 |
| Deutschland: | Ratifikation: 11. Januar 2001 |
| Liechtenstein: | Ratifikation: 18. Juni 2004 |
| Österreich: | Ratifikation: 27. August 2002 |
| Schweiz: | Ratifikation: 10. Januar 2002 |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung. | |
Das Übereinkommen wurde von Deutschland 2001, von der Schweiz und Österreich je 2002 ratifiziert. Am 24. Februar 2004 trat das Übereinkommen in Kraft. In der Schweiz wurde es in der PIC-Verordnung in nationales Recht umgesetzt, welche am 1. Januar 2005 in Kraft trat.