Steuersplitting III
Als Steuersplitting III (auch Ehegattensplitting-Urteil) wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet, die ein Ehegattensplitting als verfassungsgemäß und kompensatorisch unerlässlich bestätigt, solange der Gesetzgeber an einer Einkommensteuer mit der Kombination aus Zusammenveranlagung und progressivem Steuersatz festhält.
| Steuersplitting III | ||||
|---|---|---|---|---|
| Urteil verkündet 3. November 1982 | ||||
| ||||
| Aussage | ||||
| Ein Einkommensteuer-Tarif ist mit der Verfassung insoweit nicht vereinbar, als er für zusammen veranlagte Ehegatten eine Entlastung durch die Anwendung des Splittingtarifs vorsieht, während einer verminderten steuerlichen Leistungsfähigkeit Alleinerziehender selbst unter Berücksichtigung anderer steuerlicher Entlastungsmaßnahmen nicht hinreichend Rechnung getragen wird. | ||||
| Richter | ||||
| ||||
| abweichende Meinungen | ||||
| ||||
| Angewandtes Recht | ||||
| Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz |
Der Gesetzgeber ist laut dieser Entscheidung nicht gezwungen, das Splitting auf allein erziehende Eltern (verwitwet, geschiedenen, getrennt lebend, unverheiratet) auszudehnen. Er muss jedoch genauso Teile ihres Einkommens belastungsfrei stellen, die für die Kinderbetreuung bestimmt sind, da dieses Einkommen nur einmal ausgegeben werden kann. Der Einkommensteuer-Tarif ist verfassungswidrig, solange diese Elterngruppe bei Berücksichtigung anderer Besteuerungsinstrumente nicht hinreichend entlastet wird.