Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Die Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Kurzbezeichnung Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, mit Sitz in Schwerin ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts im Umfeld der Nord Stream 2. Die Stiftung wurde Anfang 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem offiziell kommunizierten Ziel gegründet, Maßnahmen und Projekte des Klimaschutzes und zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur in Mecklenburg-Vorpommern und an sowie vor den Küsten des Landes sowie an und vor den Ostseeküsten der Ostseeanrainerstaaten durchzuführen und zu fördern.

Als tatsächliches Hauptziel galt jedoch, die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fertigzustellen und die US-Sanktionen bezüglich des Pipeline-Baues zu umgehen; die Stiftung wurde zu über 99 % von Gazprom bzw. der Nord Stream 2 AG finanziert. Der Antrag der Landesregierung zur Stiftungs-Gründung führte extra auf: „Die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten.“ Dazu kaufte die Stiftung mit der Blue Ship auch ein Schiff, das direkt zum Bau von Nord Stream 2 beitrug.

Am 28. Februar 2022, vier Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, kündigte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Auflösung der Stiftung an. Am 14. April 2022 richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Schwesigs Regierung in Bezug auf Nord Stream 2 und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein. Die mit russischen Geldern ausgestattete Stiftung gilt bei Kritikern als Symbol für Schwesigs verfehlte Russlandpolitik.