Österreichischer Staatsvertrag

Der Österreichische Staatsvertrag (Langtitel: Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955; juristisch kurz: Staatsvertrag von Wien, StV) wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sowie der österreichischen Bundesregierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft.

Gegenstand des Friedensvertrages war die Wiederherstellung Österreichs als souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat nach seiner Zeit als Teil des nationalsozialistischen Deutschen Reiches (1938–1945), dem Ende des Zweiten Weltkrieges (VE-Day) und der darauf folgenden Besatzungszeit (1945–1955). Bereits kurz vor Kriegsende war von den Alliierten Siegermächten eine provisorische österreichische Regierung eingesetzt worden, die das Land mit einem vorläufigen Verfassungsgesetz (vom 1. Mai 1945) wieder als Republik einrichten, deren Rechtsvorschriften im Einklang mit den Grundsätzen der Staatsform einer demokratischen Republik gestalten und im Sinne dieser maßgebenden Grundsätze auslegen sollte. Lt. Art. 10 Abs. 2 StV sollten auch die Regelungen des Gesetzes vom 3. April 1919, betreffend das Haus Habsburg-Lothringen wieder in Kraft treten, mit dem sämtliche Herrschaftsrechte der Habsburger-Dynastie für alle Zeiten aufgehoben worden waren.

Der Staatsvertrag von Wien wurde nach seiner Ratifizierung am 27. Juli 1955 rechtsverbindlich und damit auch das Verfassungsgesetz. Mit dem vereinbarten Abzug der alliierten Streitkräfte endete die Besatzungszeit des Alpenlandes und seine Souveränität war vor dem Gesetz wiederhergestellt. Am 26. Oktober 1955 erklärte der Nationalrat Österreichs die immerwährende Neutralität der zweiten Republik. Der Staatsvertrag gilt auch als wesentlich für die Entwicklung eines eigenständigen Österreichbewusstseins.

1. ↑ BGBl. Nr. 152/1955 (= S. 725).
2. ↑ Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die vorläufige Einrichtung der Republik Österreich (Vorläufige Verfassung) In: Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich vom 1. Mai 1945. S. 8.
3. ↑ Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.): Verfreundete Nachbarn. Deutschland – Österreich. Kerber Verlag 2005, S. 85 ff.