118. Kongress der Vereinigten Staaten
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| 118. Kongress der Vereinigten Staaten | |
| 3. Januar 2023 – 3. Januar 2025 | |
| Präsident | Joe Biden (D) |
| Mitglieder | 100 Senatoren 435 Abgeordnete |
| Senatsmehrheit | Demokraten (D) |
| Senatspräsident | Kamala Harris(D) |
| Hausmehrheit | Republikaner (R) |
| Speaker | Kevin McCarthy(R) (bis 10/2023) Mike Johnson(R) (ab 10/2023) |
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Der 118. Kongress der Vereinigten Staaten war die Legislaturperiode von Repräsentantenhaus und Senat in den Vereinigten Staaten zwischen dem 3. Januar 2023 und dem 3. Januar 2025. Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren (Klasse III) waren im November 2022 bei den Kongresswahlen gewählt worden.
Bei der Wahl kam zum ersten Mal die neue Wahlkreiseinteilung aufgrund der Volkszählung von 2020 zum Einsatz. In etlichen Swing States kontrollierten die Republikaner die State Legislature, so dass sie insgesamt bei dreimal so vielen Wahlbezirken über den neuen Zuschnitt bestimmten wie die Demokraten. Trotz dieses Vorteils war der Wahlausgang im Repräsentantenhaus knapp.
Im ersten Jahr des 118. Kongresses wurden lediglich siebenundzwanzig Gesetze beschlossen. Nach der Anzahl der erlassenen Gesetze war diese Legislaturperiode soweit die ineffektivste seit der Weltwirtschaftskrise. Nach dem Ende auch des letzten Jarred war es Nach Zahl der zustande gekommenen Gesetzen (knapp 150), der unproduktivste Kongress seit dem 101. Kongress in der ersten Hälfte der Präsidentschaft von George H.W. Bush ab 1989. Die bis dahin unproduktivsten Kongresse im 21. Jahrhundert waren bis dahin der 112. (270 Gesetze) und 113. Kongress (280 Gesetze), als Barack Obama von 2011 bis 2015 mit einem republikanisch beherrschten Kongress konfrontiert war.
Mehr Medienaufmerksamkeit als die Gesetzgebung erregte der Kongress durch innere Vorgänge. Es kam 2023 zum erfolgreichen Misstrauensvotum gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy, woraufhin das Amt erst nach langer Findungsphase und mehreren Wahlgängen an Mike Johnson neu vergeben werden konnte. Es kam überdies zum Ausschluss des Hochstaplers George Santos und mehreren eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren.
- ↑ Reid J. Epstein, Patricia Mazzei: Why Democratic Departures From the House Have Republicans Salivating. In: nytimes.com, 5. Mai 2021, abgerufen am gleichen Tag.
- ↑ Joe LoCascio, Benjamin Siegel, and Ivan Pereira, 118th Congress on track to become one of the least productive in US history, ABC News vom 11. Januar 2023.
- 1 2 Andrew Solender: The 118th Congress passed the fewest laws in decades, Axios vom 30. Dezember 2024.