Behindertengleichstellungsgesetz (Deutschland)

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen soll. Es zielte in seiner ursprünglichen Fassung von 2002 auf die konkrete und praxisorientierte Ausgestaltung des mit Gesetz vom 27. Oktober 1994 in das Grundgesetz eingefügten besonderen Benachteiligungsverbots wegen einer Behinderung (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) ab. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 19. Juli 2016 wurde zudem die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch Änderung des BGG umgesetzt.

Das BGG wurde als Art. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze verkündet. In den Artikeln 2 bis 53 werden öffentlich-rechtliche Vorschriften, die geeignet sind, behinderte Menschen zu benachteiligen oder aus dem öffentlichen Leben auszuschließen, in den jeweiligen Gesetzen geändert, um im gesamten öffentlichen Bereich der Bundesverwaltung das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes umzusetzen. Geändert wurden beispielsweise § 46 Abs. 1 Bundeswahlordnung, § 16 Satz 3 Hochschulrahmengesetz, § 4 Abs. 1 Nr. 2a Gaststättengesetz, § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz und § 19d Luftverkehrsgesetz.

1. ↑ Art. 1 Nr. 1, Art. 7 Abs. 1 G vom 19. Juli 2016, BGBl. I S. 1757
2. ↑ BGBl. I S. 3146
3. 1 2 Vgl. BT-Drs. 14/7420 S. 17 f.
4. ↑ BGBl. I S. 1757
5. ↑ Vgl. BGBl. I S. 1467