Chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong

Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong, offiziell: Gesetz zur Bewahrung der nationalen Sicherheit der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China (chinesisch 中華人民共和國香港特別行政區維護國家安全法 / 中华人民共和国香港特别行政区维护国家安全法), ist ein am 30. Juni 2020 in Kraft getretenes Gesetz, erlassen durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Reaktion auf die seit dem Vorjahr hervortretenden Proteste, deren Anlass ein in 2019 vorgeschlagenes Auslieferungsgesetz war.

Den im Gesetz vorgeschriebenen Straftaten gehören „Sezession“, „Subversion“, „Terrorismus“ und „Absprache mit ausländischen Mächten“. Zu dessen Durchsetzung ermächtigt das Gesetz die Hongkonger Regierung zu erweiterten Befugnissen zur Durchsuchung, Überwachung, Einschränkung von Informationsquellen sowie unter anderem zur Beschlagnahme von Vermögen (siehe Durchsetzung des Gesetzes). Das der Zentralen Volksregierung unterstehende Amt für Bewahrung der Nationalen Sicherheit ist die im Gesetz vorgesehene Aufsichtsbehörde und genießt Extraterritorialität von der Hongkonger Gerichtsbarkeit bezüglich „tätigkeitsrelevanter Verhalten“. Es wurde am 8. Juli 2020 gegründet.

1. ↑ Gesetz zur Bewahrung der nationalen Sicherheit der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China. In: Nationale Rechtsdatenbank. Amt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, 30. Juni 2020, S. 7–12, abgerufen am 4. Januar 2023 (chinesisch). 
2. ↑ Gesetz zur Bewahrung der nationalen Sicherheit der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China. In: Nationale Rechtsdatenbank. Amt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, 30. Juni 2020, S. 21, abgerufen am 4. Januar 2023 (chinesisch). 
3. ↑ 张晓明：驻港国安公署职务行为不受香港特区管辖合情合理. In: Xinhua. 1. Juli 2020, archiviert vom Original am 10. Juli 2022; abgerufen am 4. Januar 2024 (chinesisch). 
4. ↑ 駐港國安公署今早開幕　駱惠寧、鄭雁雄、林鄭月娥出席. Archiviert vom Original am 11. Juli 2020; abgerufen am 4. Januar 2024 (chinesisch). 

1. ↑ §60 des Gesetzes