Durchführungsbestimmung
Als Durchführungsbestimmung wird eine hierarchisch unter dem Gesetz stehende Rechtsvorschrift bezeichnet. Sie dient dem Vollzug des Gesetzes und wird nicht von der Legislative, sondern der Exekutive erlassen.
Als Durchführungsbestimmung wird eine hierarchisch unter dem Gesetz stehende Rechtsvorschrift bezeichnet. Sie dient dem Vollzug des Gesetzes und wird nicht von der Legislative, sondern der Exekutive erlassen.