Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik
Das Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik (englisch Legal Consequences Arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, französisch Conséquences juridiques découlant des politiques et pratiques d’Israël dans le territoire palestinien occupé, y compris Jérusalem-Est) ist ein am 19. Juli 2024 veröffentlichtes nicht bindendes Gutachten (engl. advisory opinion) des Internationalen Gerichtshofs (IGH) mit Sitz in Den Haag über die Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. Den Antrag hierzu stellte die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2022.
Das Gutachten urteilte, die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete sei illegal, Israel verstoße gegen die UN-Rassendiskriminierungskonvention und müsse schnellstmöglich und vollständig aus den Gebieten abziehen und Reparationen leisten. Die auf dem Gutachten basierende Resolution ES-10/24 wurde am 18. September 2024 mit großer Mehrheit von der UN-Generalversammlung angenommen; sie forderte Israels Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten binnen eines Jahres und forderte alle Mitgliedstaaten auf, die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen in den Gebieten zu beenden und die Lieferung von Waffen an Israel einzustellen, „wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten“.
- ↑ C. Kehlbach, A. Holzer und M. Bauer ARD-Rechtsredaktion: Was aus dem Gutachten des IGH folgt. In: Tagesschau. 19. Juli 2024, abgerufen am 30. August 2024.
- ↑ Höchstes Uno-Gericht erklärt Israels Siedlungspolitik für illegal. In: Der Spiegel. 19. Juli 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 30. August 2024]).
- ↑
- ↑ Joshua Castellino: International Law and the Reconceptualization of Territorial Boundaries. In Pursuit of Perpetual Peace. Routledge, Abingdon/New York 2025, ISBN 978-1-03-282165-8, S. 25 (google.de).
- ↑ UN-Resolution fordert Rückzug Israels aus Palästinensergebieten. In: Tagesschau. 18. September 2024, abgerufen am 18. September 2024.
- ↑ UN members back resolution directing Israel to leave occupied territories. In: The Guardian. 18. September 2024, abgerufen am 19. September 2024.