Lex Häberlin

Als Lex Häberlin (I und II) werden in der Schweiz zwei gescheiterte eidgenössische Gesetzesvorlagen von Bundesrat Heinrich Häberlin von 1922 bzw. 1934 bezeichnet. Beide Vorlagen hatten zum Ziel, durch die Einführung einer Ausnahmegesetzgebung die Staatsschutzbestimmungen des Bundesrechts zu verschärfen. Im damaligen politischen Kontext richteten sich diese Staatsschutzvorlagen klar gegen sozialistische bzw. kommunistische Gruppierungen. Das Scheitern der Lex Häberlin II 1934 bewirkte den Rücktritt von Bundesrat Häberlin.