Nationaler Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (ukrainisch Рада національної безпеки і оборони України, [РНБОУ], Abkürzung RNBO[U]) ist ein ständiges verfassungsmäßiges staatliches Organ der Ukraine zur Koordinierung und Kontrolle der Tätigkeiten der Exekutivorgane im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung.
Seit 2014 hat das Gremium erweiterte Befugnisse erhalten, einschließlich der Einführung von Sanktionen. Unter der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj nutzt der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) seit 2021 aktiv Sanktionen gegen ukrainische Staatsbürger. Diese Praxis wird von Menschenrechtsorganisationen und Juristen kritisiert, da sie als Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gilt und als politisch motiviert betrachtet wird.
- ↑ Eintrag zum Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine in der Enzyklopädie der Geschichte der Ukraine; abgerufen am 17. September 2019 (ukrainisch)
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