Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten |
| Kurztitel: | Patientenrechtegesetz (nicht amtlich) |
| Abkürzung: | PatRechteG/PatRG (nicht amtlich) |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Privatrecht (Änderungen des BGB); Öffentliches Recht/Sozialrecht (Änderungen des SGB V) |
| Erlassen am: | 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) |
| Inkrafttreten am: | 26. Februar 2013 |
| GESTA: | M024 |
| Weblink: | Text des Gesetzes |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist ein Artikelgesetz aus dem Jahr 2013 und mit einem Geltungsbereich für die Bundesrepublik Deutschland, welches das Ziel verfolgt, Transparenz und Rechtssicherheit hinsichtlich der bis dahin bereits bestandenen umfangreichen Rechte der Patientinnen und Patienten herzustellen, bestehende Vollzugsdefizite in der Praxis abzubauen, um die tatsächliche Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern, zugleich Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schützen und insbesondere im Fall eines Behandlungsfehlers stärker zu unterstützen.
Hierzu nahm das Gesetz Regelungen unter anderem zur Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), zur Stärkung der Patienteninformation, zur Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern, zur Stärkung der Rechte gegenüber Leistungsträgern, zur Förderung der Fehlervermeidungskultur und zur Stärkung der Patientenbeteiligung vor.
Eine Vielzahl der durch dieses Gesetz hervorgebrachten Rechtsvorschriften wurde zwischenzeitlich durch weitere Änderungsgesetze novelliert.
- ↑ Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Patientenrechte auf der Zielgeraden – Patientenrechtegesetz vom Bundestag verabschiedet. Pressemitteilung. 29. November 2012, abgerufen am 15. April 2015.
- ↑ Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Patientenrechtegesetz passiert den Bundesrat. Pressemitteilung. 1. Februar 2013, abgerufen am 15. April 2015.
- ↑ Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, vom 20. Februar 2013. (PDF; 83,97 kB) In: Bundesgesetzblatt (BGBl.). Bundesanzeiger Verlag, 25. Februar 2013, S. 277, abgerufen am 15. April 2015.
- ↑ Bundesministerium der Justiz (BMJ): Startschuss für das neue Patientenrechtegesetz und die Neuregelungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung. Pressemitteilung (mit weiteren Hinweisen und Links). 26. Februar 2013, ehemals im (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 15. April 2015. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )