Politisches System Ägyptens

Ägypten befindet sich seit 2011 in einer Übergangsphase, eine gültige Verfassung besteht noch nicht. Der langjährige Präsident Husni Mubarak wurde im Februar 2011 gestürzt. Der durch die ersten freien Wahlen ins Amt gelangte, aber autoritär regierende Präsident Mohammed Mursi wurde 2013 durch einen Militärputsch gestürzt. Seither regiert der militärische Befehlshaber Abd al-Fattah as-Sisi, dessen Amtszeit im Juni 2019 per Referendum verlängert wurde. De jure ist ein Semipräsidentielles Regierungssystem angedacht.

De facto sind Demokratie und Bürgerrechte auch nach Aufhebung des Notstandsgesetzes (Gesetz No. 162 aus dem Jahre 1958), das nach der Ermordung Anwar as-Sadats 1981 erneut in Kraft trat und bis 2012 angewandt wurde (am 11. Mai 2010 erneut um zwei Jahre verlängert), äußerst eingeschränkt.

  1. ↑ Carnegie Endowment For International Peace: Carnegie Guide to Egypt’s Elections: Emergency Law (Nicht alle Artikel des Emergency Law) (Memento des Originals vom 21. November 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  2. ↑ The Emergency Law in Egypt. (Memento des Originals vom 9. Dezember 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. In: Egypt News. 19. Mai 2010.
  3. ↑ Ägyptische Repressionsparagraphen. auf: faz.net 8. Februar 2011.
  4. ↑ Michael A. Lange: Regimewandel in Ägypten? (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche im Internet Archive )  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 27. November 2002
  5. ↑ Michael A. Lange: Vorzeitige Verlängerung der ägyptischen Notstandsgesetze. Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 5. März 2003
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