Proteste in Belarus 2020–2021

Die Proteste in Belarus 2020–2021 waren die größten Massendemonstrationen seit Ausrufung der Republik Belarus im Jahr 1991. Die meisten Proteste richten sich gegen die Politik und Präsidentschaft von Aljaksandr Lukaschenka, der das Land seit 26 Jahren diktatorisch regiert; es kam aber auch zu staatlich organisierten Unterstützungskundgebungen für Lukaschenka. Die Demonstrierenden hatten insbesondere das Ziel, die Regentschaft Lukaschenkas zu beenden und Demokratie sowie grundlegende Menschenrechte in Belarus durchzusetzen, die durch die Regierung bedroht sind.

Anlass für die Proteste war insbesondere die Präsidentschaftswahl 2020, die am 9. August 2020 endete und die international weitgehend als Scheinwahl gilt, weil relevante Gegenkandidaten festgenommen wurden und Wahlmanipulationen nachgewiesen werden konnten.

Die Massenproteste in Belarus hatten schon vor der Wahl begonnen; nach der Wahl waren Demonstranten repressiven polizeilichen und behördlichen Maßnahmen ausgesetzt. Bei den täglichen Protesten wurden über 33.000 Menschen festgenommen, und über 250 verletzt (darunter auch Kinder). Es wurde von vielfachen Festnahmen, massiver Gewalt und Folterungen, insbesondere im Minsker Isolationszentrum Okrestino, berichtet. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sprach davon, dass man Berichte von über 450 dokumentierten Fällen von Folter und Misshandlungen seit dem Tag der Präsidentschaftswahl erhalten habe. Dazu zählten auch sexueller Missbrauch und Vergewaltigung. Mindestens acht Menschen verloren im Kontext der Proteste ihr Leben. Demonstranten wurden teilweise erschossen, verstarben aufgrund unterlassener medizinischer Hilfeleistung in Haft oder wurden zu Tode geprügelt. Die Polizei schoss teilweise mit scharfer Munition auf Demonstranten. Bis heute wurde kein einziges Strafverfahren gegen die Handlungen der Sicherheitskräfte eröffnet. Laut dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurden mehr als 450 Fälle von Misshandlungen an Häftlingen registriert. Ende 2020 dokumentierte das Menschenrechtszentrum Wjasna 1.000 Zeugenaussagen von ehemaligen Häftlingen zur Folter in belarussischen Gefängnissen.

Die belarussische Propaganda verbreitete, dass die Massenproteste vom Westen gesteuert seien, und beschönigte die repressive Vorgehensweise der staatlichen Stellen stark. Das Vorgehen des Regimes wurde international stark kritisiert. Seit dem 13. August traten landesweit hunderttausende Arbeiter, auch solche, die zuvor als regimetreu galten, in einen Generalstreik. Die aussichtsreichste Oppositionskandidatin Swjatlana Zichanouskaja wurde bereits im Vorfeld der Wahl massiv eingeschüchtert und sah sich nach der Wahl gezwungen, das Land zu verlassen.

Die Behörden gingen immer wieder gezielt und massiv gegen die Protestbewegung, deren Spitze sich mittlerweile auch in einem eigenen Rat, dem Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtübergang organisiert hat, aber auch gegen die Berichterstattung durch Journalisten vor. So wurde die Akkreditierung zahlreicher Journalisten entzogen, was international als Angriff gegen die Pressefreiheit kritisiert wurde. Das Vorgehen der Behörden steht auch darüber hinaus weltweit in der Kritik.

Im August 2023 dokumentierte die Menschenrechtsorganisation Wjasna 1489 politische Gefangene in Belarus. Im Zuge der Proteste wurden ca. 1500 Organisationen in Belarus verboten.

  1. ↑ Belarusian Authorities Cancel Opposition Campaigning Ahead Of Election. Abgerufen am 8. August 2020 (englisch).
  2. ↑ siehe auch FAZ.NET 9. August 2020: Der Dauerherrscher greift durch
  3. ↑ Wahlfälschung in Belarus. Abgerufen am 21. August 2021.
  4. 1 2 Wjasna: Human Rights Situation in Belarus in 2020. Analytical Review by Viasna. Abgerufen am 8. Januar 2021 (englisch).
  5. ↑ TUT.BY: Милиция проводит проверку из-за травмирования 5-летней девочки в Гродно во время акции протеста. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. August 2020; abgerufen am 13. August 2020 (russisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  6. ↑ Deutsche Welle (www.dw.com): Nach der Haft: Hilfe für Gewaltopfer in Belarus | DW | 20. August 2020. Abgerufen am 23. August 2020.
  7. ↑ UN human rights experts: Belarus must stop torturing protesters and prevent enforced disappearances. In: ohcr.org. 1. September 2020, abgerufen am 1. September 2020 (englisch).
  8. ↑ Der Spiegel: Belarus: Freigelassene Demonstranten berichten von Misshandlungen – Der Spiegel – Politik. Abgerufen am 14. August 2020.
  9. ↑ Christina Hebel, Alexander Chernyshev, Der Spiegel: Belarus und die Proteste: Warum die Menschen auf die Straßen gehen – Der Spiegel – Politik. Abgerufen am 13. August 2020.
  10. ↑ Belsat: Unprecedented number: Nearly 12K detainees since election day in Belarus. Abgerufen am 19. August 2020 (englisch).
  11. ↑ Der Spiegel: Belarus: Festgenommener Demonstrant stirbt in Polizeigewahrsam – Der Spiegel – Politik. Abgerufen am 13. August 2020.
  12. ↑ Богдана Олександровська: Чому в Білорусі досі немає кримінальних справ про катування протестувальників. Deutsche Welle, 24. Januar 2021, abgerufen am 20. April 2021 (ukrainisch).
  13. ↑ Сяргей Пульша: Дзесяць гадоў прайшло, а пытанні застаюцца. In: Nowy Tschas. Nr. 15 (723), 16. April 2021, S. 4 (belarussisch): «Андрэй Швед – той самы, які 9 верасня 2020-га быў прызначаны генеральным пракурорам Беларусі, і пры якім не заведзена ніводнай урымінальнай справы на бязмежжа сіловікоў пасля выбарчай кампаніі.»
  14. ↑ Simone Brunner: Weißrussland – Kafka in Minsk: Lukaschenkos Säuberungen. Wiener Zeitung, 15. April 2021, abgerufen am 8. Mai 2021.
  15. ↑ COMMITTEE ON THE RIGHTS OF THE CHILD CONCLUDES THIRTY-SECOND SESSION. Abgerufen am 9. August 2022 (englisch).
  16. ↑ Human Rights Situation in Belarus in 2020. Analytical Review by Viasna. Abgerufen am 9. August 2022 (englisch).
  17. ↑ As of August 5 1489 persons in Belarus are considered as political prisoners. Wjasna, 5. August 2023, abgerufen am 5. August 2023 (englisch).
  18. ↑ Im Schatten des Ukrainekriegs: Wie Lukaschenko in Belarus die Unterdrückung Andersdenkender auf die Spitze treibt. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 6. Februar 2024]).
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