Proteste in Georgien 2023 und 2024

Datum	6. März 2023 – 10. März 2023; 15. April 2024 – Mai 2024
Ort	Georgien
Ursache	Vorgeschlagenes Gesetz über ausländische Agenten
Ziele	; Stopp der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten; Schutz der Pressefreiheit Georgiens; Schutz der Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union;
Folgen	Die Regierungskoalition zog das Gesetz über ausländische Agenten am 10. März 2023 zunächst zurück; neuer Gesetzentwurf 2024
Konfliktparteien
Opposition Vereinte Nationale Bewegung; Strategia Aghmashenebeli; Girchi – Mehr Freiheit; Für Georgien; Lelo für Georgien; Droa; Für die Menschen; Achali; Republikanische Partei Georgiens; Unterstützt durch:; Präsidentin von Georgien	Georgische Regierung Innenministerium Polizei; ; Parlamentarische Mehrheit Georgischer Traum; Volksmacht;
Anführer
Salome Surabischwili; Lewan Chabeischwili; Nika Melia; Giorgi Waschadse; Surab Dschaparidse	Irakli Gharibaschwili; Wachtang Gomelauri; Irakli Kobachidse
Verluste
Einige wurden verletzt. 133 Demonstranten wurden verhaftet.	50 Polizeibeamte wurden verletzt; „mehrere wurden ins Krankenhaus eingeliefert“

Die Proteste in Georgien 2023 und 2024 sind eine Reihe von Straßenprotesten, die zunächst vom 6. bis 10. März 2023 in ganz Georgien stattfanden. Sie richteten sich gegen ein geplantes Gesetz der Regierung, welches bestimmte Medien und Organisationen als „ausländische Agenten“ einstuft. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Proteste zu zerstreuen, insbesondere in der Hauptstadt Tiflis. In Folge der Demonstrationen nahm die Regierung den Gesetzesvorschlag am 10. März 2023 vorerst zurück. Als die Regierung den Entwurf im April 2024 erneut einbrachte, flammten die Proteste wieder auf. Das Gesetz wurde schlussendlich am 28. Mai 2024 verabschiedet.

↑ agenda.ge: Opposition leader calls on protesters to besiege Parliament building. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch).
1 2 Georgia’s opposition calls fresh protests over new law after clashes. Abgerufen am 8. März 2023.
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[1] .ge: Opposition leader calls on protesters to besiege Parliament building. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch).

[:18-2] 1 2 Georgia’s opposition calls fresh protests over new law after clashes. Abgerufen am 8. März 2023.

[veto-3] ↑