Schlichtung zu Stuttgart 21

Die Schlichtung zu Stuttgart 21 war ein Schlichtungsverfahren, in dem über das Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 diskutiert wurde. Dabei kamen von den Projektbefürwortern und -gegnern jeweils sieben Vertreter im Stuttgarter Rathaus in der Zeit von Ende Oktober bis Ende November 2010 sowie im Juli 2011 zusammen. Die Sitzungen moderierte der frühere CDU-Politiker Heiner Geißler.

Das Schlichtungsverfahren wurde eingeleitet nach anhaltenden Protesten gegen das Projekt und einem umstrittenen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten mit hunderten Verletzten, wodurch die Fronten zwischen Projektgegnern und -befürwortern verhärtet waren. Es wurde als „demokratisches Experiment“ bezeichnet, da der Meinungsaustausch in öffentlichen Sitzungen ausgetragen und vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen wurde. Über neun Sitzungstage im November 2010 gaben rund 70 Sprecher in rund 65 Stunden Diskussionszeit gut 9900 Redebeiträge ab.

Am 30. November 2010 stellte der Moderator Geißler seinen Kompromissvorschlag „Stuttgart 21 plus“ vor, in dem er sieben Verbesserungen an dem Projekt forderte, die umgesetzt werden müssten. Eine davon war der Stresstest zur Leistungsfähigkeit des neuen Hauptbahnhofs. Zum Abschluss der öffentlichen Diskussion der Ergebnisse des „Stresstests Stuttgart 21“ am 29. Juli 2011 legte Geißler einen von ihm und SMA und Partner ausgearbeiteten Kompromissvorschlag unter der Bezeichnung „Frieden in Stuttgart“ vor. Dieser sieht eine Kombilösung eines 4-gleisigen Durchgangsbahnhofs und eines 10- bis 12-gleisigen Kopfbahnhofs vor.

Nach einem Antrag des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am 13. Februar 2012, dass der Schlichterspruch rechtlich nicht bindend ist.

  1. ↑ Mappus' Stuttgart-21-Erklärung: Schwätza, schwätza, Bahnhof baua. In: Spiegel Online. 6. Oktober 2010, abgerufen am 23. November 2013.
  2. ↑ Stuttgart 21: Geißler will verhärtete Fronten aufbrechen. In: Hannoversche Allgemeine. 12. Oktober 2010, abgerufen am 19. November 2013.
  3. ↑ Streit um Stuttgart 21: Schlichter versuchen sich in Live-Demokratie. In: Spiegel Online. 22. Oktober 2010, abgerufen am 31. August 2013.
  4. ↑ Christian Milankovic: S-21-Schlichtung als Objekt der Wissenschaft. In: Stuttgarter Zeitung. Nr. 42, 20. Februar 2016, S. 25 (online).
  5. ↑ Heiner Geißler: Schlichtung Stuttgart 21 PLUS. (PDF, 82 kB) 30. November 2010, archiviert vom Original am 18. Mai 2024; abgerufen am 31. August 2013.
  6. ↑ Heiner Geißler und SMA und Partner AG: Frieden in Stuttgart. Eine Kompromiss-Lösung zur Befriedung der Auseinandersetzung um Stuttgart 21. (PDF, 2,2 MB) 29. Juli 2011, archiviert vom Original am 11. August 2024; abgerufen am 31. August 2013.
  7. ↑ Pressemitteilung: Eilantrag zweier Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gegen die Baumfällarbeiten bleibt ohne Erfolg. Verwaltungsgericht Stuttgart, 13. Februar 2012, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 19. November 2013. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )
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