Vertragsverletzungsverfahren

Ein Vertragsverletzungsverfahren ist ein Verfahren, mit dem die Europäische Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat die Einhaltung des Rechts der Europäischen Union (EU-Rechts) durch einen Mitgliedstaat durchsetzen können. Nach einem Vorverfahren können sie dazu Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben, der die Verletzung des Europarechts feststellt. Streitgegenstand kann hierbei die Verletzung primären und sekundären Unionsrechts sein.

  1. ↑ Matthias Pechstein, Prüfungsschemata zu den Vertragsverletzungsverfahren, abgerufen am 17. Dezember 2021
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