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Inhaltsübersicht

zu

dem Gesetze,

die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschrift.
Artikel. Seite
1 Gesetz im Sinne des Ausführungsgesetzes 133


Zweiter Abschnitt.

Ausführungsvorschriften.

I. Vorschriften zum Allgemeinen Theil.
2 Namensänderung 133-134
3 Schutz der Adelsbezeichnungen 134
4-11 Vereine und Stiftungen 134-135
12-14 Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen 136
15 Erwerb von Grundstücken durch Ausländer 136
16 Abgabe von Willenserklärungen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechtes 137
17 Rechte an Sachen, die zum gemeinen oder öffentlichen Gebrauche bestimmt sind 137
18 Staatlich anerkannte allgemeine Feiertage 137
19-22 Verjährung 137-139
23-31 Sicherheitsleistung wegen Führung eines Amtes oder wegen eines Gewerbebetriebs 139-141


II. Vorschriften zum Recht der Schuldverhältnisse.
32 Zahlungen aus öffentlichen Kassen|141
33, 34 Hinterlegung 141
35 Aufrechnung gegen Ansprüche auf Besoldung und Ruhegehalt 141
36 Schenkung unter einer Auflage, deren Vollziehung im öffentlichen Interesse liegt 142
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