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	Bernhard Eisenstuck: Rechenschaftsbericht des Abgeordneten Bernhard Eisenstuck

wurde. Die traurigen Zustände, welche heute auf Deutschland lasten, haben die Wahrheit dieser Behauptung leider! nur zu sehr bestätiget. Die Majorität der Versammlung, verläugnend ihre ursprüngliche Stellung, betrat den Weg der Vereinbarung und nahm vor ihrem letzten Beschlusse über die Verfassung die Erklärungen sämmtlicher Einzelregierungen zur Berücksichtigung entgegen. Und nachdem dieselben Männer, welche sich auf diese Weise willfährig zeigten, aus den endlosen Widersprüchen, welche in diesen Erklärungen enthalten waren, abnahmen, daß sie fehl gegangen waren und nun selbst – obschon Alles, was irgend zulässig erschien, aus jenen Regierungsnoten doch noch der Verfassung einverleibt war – die endgültige Feststellung des Staatsgrundgesetzes durch die Nationalversammlung decretirten, als das so vollendete Verfassungswerk von den mächtigeren Regierungen Deutschlands zurückgewiesen wurde, da sehen wir in der trostlosen Verwirrung, welche von diesem Augenblicke an über Deutschland gekommen ist, gegenwärtig nicht weniger als fünf verschiedene Verfassungsprojecte, mit denen die Regierungen einander entgegen treten, ohne zur Einigung gelangen zu können – die Ansicht des Olmützer Cabinets, die barischen Noten, die frankfurter Verfassung, an welcher Würtemberg hält, den preußisch-sächsischen Entwurf und die hannöversche Reichsverfassung, durch welche sich Hannover in neuester Zeit von der Verbindung mit Sachsen und Preußen, wenn nicht formell, doch thatsächlich wieder los gesagt hat!

Diese einfachen Thatsachen aus der Vergangenheit und Gegenwart mögen genügen, um die Stellung zu rechtfertigen, welche ich mit der großen Mehrheit der Versammlung in ihrem Verhalten den Regierungen gegenüber bei Begründung der Verfassung eingenommen habe, und ich erlaube mir nun, auf meine Theilnahme an der Berathung selbst überzugehen. Mich persönlich, hervorgegangen aus einem Wahlbezirke, dessen überwiegende Bevölkerung der Gewerbthätigkeit angehört und recht eigentlich im Schweiße des Angesichtes ihr tägliches Brod gewinnt, mußte vor allem der Wunsch beseelen, die materiellen Interessen, das leibliche Wohlbefinden des Volkes in der künftigen Verfassung gewahrt zu sehen, und ich darf mir das Zeugniß geben, daß ich während der ganzen Dauer der Verfassungsberathung selbst diesen Angelegenheiten, und nur ihnen meine ungetheilte Thätigkeit gewidmet habe. Es war von jeher mein Glaubensbekenntniß, daß der Genuß der politischen Freiheit allein ohne jene Institutionen, welche alle freie Staaten der Erde zum Schutze der Arbeitskraft und des körperlichen Wohlseins namentlich der ärmeren Classen gewähren, ein magerer und unzureichender ist, und daß der freie Bürger eines Landes vor Allem auch satt zu essen und hinreichende Gelegenheit zur Verwerthung seines Fleißes haben will – und wenn ich irgend noch einen Zweifel über die Wichtigkeit dieser Betrachtung hätte haben können, so gaben die zahllosen Eingaben aus allen Theilen und Volksclassen Deutschlands, welche vom Beginne der Versammlung uns zuströmten, lebendiges Zeugniß, daß namentlich in Deutschland der materielle Nothstand des Volkes der hauptsächlichste Hebel der allgemeinen Unzufriedenheit und der festen Erwartung auf eine Verbesserung der Zustände in der Umgestaltung des gemeinsamen Vaterlandes war. Hierzu gesellte sich noch ein hochwichtiger Umstand, der in Bezug auf die deutschen Verhältnisse lebhaft in den Vordergrund trat. Was bei gänzlicher politischer Zerspaltung an Einheit in Deutschland überhaupt bestanden hatte, war in der materiellen Vereinigung der meisten deutschen Staaten im deutschen Zollverbande vorhanden gewesen. Diese Institution, wenn auch nur für eine besondere einzelne Richtung der Nationalthätigkeit berechnet und von den Regierungen nur als Mittel zu politischen Zwecken eingeführt, darum aber mit vielen Mängeln behaftet, hatte trotzdem so viel zur Vereinigung der deutschen Volksstämme gewirkt, als überhaupt unter den alten Zuständen Deutschlands möglich war und es mußte sich deshalb dem practischen Beobachter schon aus dieser vereinzelten Erfahrung die lebhafte Ueberzeugung aufdrängen, daß die materielle Einheit Deutschlands die nächste und wichtigste Aufgabe sein müsse, um durch sie die Zustände des Volkes zu verbessern, die bisher verschlossenen Hülfsquellen der Nation zu eröffnen, und in der engen Verbindung, welche sie unaufhaltsam unter den seither getrennten Volksstämmen herbeiführt, die natürlichste und tragkräftigste Grundlage, ja eine unwiderstehliche Waffe für Erlangung der politischen Einheit und Freiheit in Deutschland zu gewinnen.

Dies ist der leitende Gedanke gewesen, der mich bis zur Vollendung des Verfassungswerkes in allen meinen Handlungen bestimmt hat und ich habe die traurige Gewißheit mit nach Hause gebracht, daß sich Deutschland nicht in dem gegenwärtigen Elende befinden, daß es mindestens aus den Trümmern der Volkserhebung vom vorigen Jahre ein befruchtendes Samenkorn für seine nächste Zukunft gerettet haben würde, wenn nicht die Mehrheit unserer Versammlung, hervorgegangen vom grünen Tische oder aus der Studierstube und verloren in grundlose deutsche Gründlichkeit endloser Debatten über politische Lehrsätze, die Frage der materiellen Einheit, die nächsten practischen Bedürfnisse des Volkes stets aus Unkenntniß und Selbstüberschätzung auf die Seite geschoben und dadurch den einzigen günstigen Zeitpunkt zu ihrer Lösung versäumt hätte. Die Bildung eines volkswirthschaftlichen Ausschusses, welche ich sofort nach meinem Eintritte veranlaßte, war dazu bestimmt, diese umfangreichen und schwierigen Angelegenheiten ausschließlich in die Hand solcher Männer zu bringen, denen sie am Herzen lagen und denen die nothwendige Lebenserfahrung für Behandlung derselben zur Seite stand. Wie verschieden auch ihre Thatkraft und ihre Meinungen waren, immerhin bleibt es eines der traurigsten Erlebnisse dieses verhängnißvollen Jahres, daß ihre rastlose unausgesetzte Thätigkeit ohne allen Erfolg geblieben und daß die Ergebnisse ihrer Berathungen, oft aus einem erschöpfenden, langwierigen Kampfe abweichender Ansichten hervorgegangen, mit der zeitweiligen Bekämpfung des Verfassungswerkes dem Volke für den Augenblick wenigstens gänzlich verloren gegangen sind.

Gleichmäßige Befreiung des Grundeigenthums von allen Lasten aus vergangener Zeit und gleichmäßig freies Verfügungsrecht über dasselbe durch ganz Deutschland, Aufhebung aller innern Zölle in Deutschland, die den Verkehr und das Gewerbe belasten, gleiches Heimathsrecht und gleiche Gewerbegesetzgebung für Alle, gleichmäßiger Schutz unserer Arbeit gegen das feindliche Ausland, Ein Zoll- und Handelssystem, Eine Münze, Ein Post- und Verkehrswesen und vor allen Dingen gesetzlich geregelte Theilnahme des Volkes an der Regulirung seiner materiellen Angelegenheiten durch Sachkundige aus seiner Mitte – das waren die, in zahllosen Eingaben geforderten, von dem Ausschusse als unerläßlich erkannten wirksamen Hülfsmittel, durch welche wir die materielle Einheit, die Ausgleichung der seither bestandenen fremdartigen Elemente, das durch täglichen unmittelbaren