Seite:Rechenschaftsbericht Bernhard Eisenstuck.pdf/3

	Bernhard Eisenstuck: Rechenschaftsbericht des Abgeordneten Bernhard Eisenstuck

Verkehr herbeigeführte Ineinanderleben der seither getrennten deutschen Volksstämme und somit die wahre Kraft des neuen Staatskörpers nach Innen und Außen, seine Befähigung für den dauernden Genuß der politischen Freiheit zu erkämpfen hofften. Und wie es denn bald bei der täglich wachsenden Meinungsverschiedenheit über die künftige Staatsform Deutschlands sich als unerläßlich herausstellte, der politischen Einheit bis zur Einführung der Verfassung eine vorübergehende Organisation zu geben, was in der Einsetzung der provisorischen Centralgewalt denn auch geschah, so überzeugten auch wir uns schon im Beginne unserer Berathungen, daß es noch weit mehr in den Fragen der materiellen Einheit unverweilt provisorischer Einrichtungen bedürfe, wenn die Leiden des Volkes gemildert, wenn die Ergebnisse der Märzbewegung gesichert werden sollten. Nach unendlichen Kämpfen gelang es mir in Verbindung mit den mir Gleichgesinnten im Ausschusse, die provisorischen Gesetze für sofortige Zoll- und Handelseinheit, sofortige Aufhebung der Flußzölle, für gleiche Bestimmungen im Heimathsrecht und in der Gewerbegesetzgebung zur Vorlage in die Versammlung zu bringen. Aber dieselbe Majorität, welche sich beeilt hatte, die politische Einheit Deutschlands in einer Weise provisorisch zu organisiren, welche – wie die Erfahrung gelehrt hat – keinesweges für Aufrechthaltung der Volksrechte Bürgschaft bot, trat jedem Antrage auf alsbaldige materielle Erleichterung des Volkes, wie sie in allen jenen Gesetzesvorlagen beabsichtiget war, mit dem Einwurfe entgegen, daß es „unzeitig und verfrüht“ sei, derartige Einrichtungen vorübergehend und vor Einführung der definitiven Reichsverfassung zu treffen, während gerade hier schleunige Abhülfe noth that, und die zeitherigen verwickelten und widersprechenden Verhältnisse Deutschlands in diesen Angelegenheiten unter allen Umständen ohnedies einen viel längeren Zeitraum zu ihrer Entwirrung erforderten, als die Herstellung der definitiven politischen Gestaltung. Dieser Widerspruch kam theilweise von denjenigen Männern, welche, dem alten Systeme unbedingt anhängend, sich wohl bewußt waren, daß die materielle Einheit und Kraft des Volkes der wirksamste Widerstand gegen alle Willkühr ist, theilweise ging er aus der unseligen Begriffsverwirrung des particularen Sonderwillens, jenes traurigen Kirchthurminteresses hervor, welches die materielle Einheit zwar im Munde führte, aber niemals irgend einen, seither besessenen einseitigen Vortheil des Einzelstaates zum Opfer bringen wollte und dabei selbstbewußt oder verblendet vergaß, daß auf solche Weise der Untergang aller materiellen und mit ihr auch der politischen Einheit bereitet wurde. Nachdem wir in Folge dieser beklagenswerthen Zustände mit allen jenen Anträgen auf sofortige provisorische Gesetze in den materiellen Angelegenheiten, welche in ihrer Durchführung gewiß ungesäumt verbesserte Zustände herbeigeführt, das richtige Bewußtsein der neuen Zeit durch das gesammte Volk getragen und es eng mit seinen Vertretern verbunden haben würden, unterlegen waren, blieb uns zunächst die Aufgabe, für die Wahrung des materiellen Wohlstandes in den Bestimmungen der künftigen Reichsverfassung zu sorgen.

Daß Deutschland nur die Form eines Bundesstaates gebrauchen kann, um zur Einheit und Größe zu gelangen, und des Einheitsstaates in unseren Tagen völlig unfähig sein würde, dafür spricht die Verschiedenheit seiner Volksstämme in politischer, religiöser und selbst climatischer Beziehung so überzeugend, daß es eines Streites darüber nicht bedarf. Aber die Partei der Particularinteressen und der Cabinetspolitik machte mir und meinen Freunden im Ausschusse fortwährend den Einwurf, daß das, was wir in den materiellen Fragen als Verfassungsbestimmungen beantragten, in der That den Einheitsstaat und nicht den Bundesstaat herbeiführe. Während unsere Gegner mit Eifersucht dem Beamtenthum und der Specialwirthschaft in den einzelnen Staaten so viel aufzubewahren suchten, als nur irgend möglich, gingen wir von der entschiedenen Ansicht aus, daß, wenn der Bundesstaat eine Wahrheit werden und Freiheit im Innern, Macht nach Außen gewinnen solle, alle Angelegenheiten, bei welchen die einzelnen Staaten gemeinsam und gleichmäßig sowohl in ihrer Gesammtheit als in ihren einzelnen Angehörigen betheiliget sind, unverkürzt der Souveränetät der Einzelstaaten entnommen und in der Hand der Reichsgewalt vollständig centralisirt werden müssen, während dagegen in allen Angelegenheiten, welche den Einzelstaat für sich und allein berühren, dessen unbedingte Selbstständigkeit zu erhalten ist. Die specielle Einsicht in die inneren materiellen Verhältnisse der Einzelstaaten, wie sie gerade den Mitgliedern des Ausschusses vorzugsweise offen stand, hat mir die feste Ueberzeugung gebracht, daß alles Anpreisen von deutscher Einheit und Größe eine hohle Phrase bleibt, so lange nicht eine Centralisation in dem genannten Sinne stattfindet und so lange nicht die Einzelregierungen zu bewegen sind, auf jeden Anspruch des Selbstregierens in diesen Angelegenheiten unbedingt zu Gunsten des gemeinsamen deutschen Volkswohles zu verzichten. Die wirksame, wahrhaft nationelle Vertretung Deutschlands nach Außen, die achtunggebietende Stellung in dem Weltverkehre der Völker, welche unsere große Nation einzunehmen bestimmt ist und nach welcher sie unter dem Fluche ihrer inneren Zerspaltung seit Jahrzehnten vergebens gerungen hat, der Reichthum und Glanz, den blühender Handel und eine mächtige Handelsflagge jedem Volke sichert, der natürliche Austausch im Innern zwischen Ackerbau und Industrie, wie er beide kräftiget und belebt, ja selbst die gleichmäßige Vertheilung einer fleißigen Bevölkerung aus übervölkerten Districten in solche, deren Naturschätze noch der fördernden Hände bedürfen – alle diese höchsten Güter, auf welche die Neugestaltung des Vaterlandes uns gerechte Ansprüche gab, werden ins Land der Träume gehören, so lange in Deutschland nicht alle Consequenzen eines lebenskräftigen Bundesstaates in der, eben angedeuteten Weise gezogen sind. In diesem Sinne stellten wir unsere Anträge auf ungeschmälerte Centralisation der Zoll- und Handelsgesetzgebung, des Verkehrwesens, der Münzangelegenheiten, des Creditwesens, der Gewerbs- und Heimathgesetze, des Schifffahrtsbetriebes, der Hafenanstalten etc. etc. Sie wurden mehr oder weniger durch die Kämpfe der vorgenannten Gegner abgeschwächt und ihres ursprünglichen Prinzipes beraubt in die Verfassung gebracht, und nur die Hoffnung, in der ferneren verfassungsmäßigen Entwicklung der deutschen Zustände diese Fehler späterhin beseitiget zu sehen, konnte uns vorläufig beruhigen und uns bestimmen, trotz dieser Mängel die Einführung der Verfassung dennoch als den ersten, vorläufigen Gewinn der deutschen Erhebung zu betrachten.

Wenn ich nach gewissenhafter Prüfung die eben dargelegten Grundsätze bei Behandlung der materiellen Verfassungsbestimmungen mir als Vorschrift dienen ließ, so mußte daraus von selbst die Richtung hervorgehen, welche ich bei Beurtheilung der rein politischen Formen einzuschlagen hatte.

Der Grundsatz, die Leitung der wichtigsten Angelegenheiten des Volkes in die Hand der Centralgewalt zu legen ist untrennbar von der Nothwendigkeit, dem Volke selbst