Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung schaumburg-lippischer privater Versicherungsunternehmungen

(Nr. 2905.) Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung schaumburg-lippischer privater Versicherungsunternehmungen. Vom 16. November 1902.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen auf Grund des §. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 139) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt:

Die Beaufsichtigung aller bestehenden sowie aller zum Geschäftsbetriebe neu zuzulassenden privaten Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf das Gebiet des Fürstenthums Schaumburg-Lippe beschränkt ist, wird dem Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung übertragen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Lowther Castle, den 16. November 1902.