1. Abschnitt: Behörden

§§ 1–7

§§ 1–6: Zuständigkeit

• Sachliche Zuständigkeit (welche Behörde ist für welche Angelegenheit zuständig)
• Örtliche Zuständigkeit (nach welchem örtlichen Merkmal richtet sich die Zuständigkeit)
• Lösung von Zuständigkeitsstreitigkeiten

Die Behörden müssen ihre (sachliche und örtliche) Zuständigkeit von Amts wegen beachten. Parteienvereinbarungen über die Behördenzuständigkeit sind nicht möglich.

§ 7: Befangenheit von Verwaltungsorganen

Wann sind Verwaltungsorgane (= die Menschen, die für die Behörde tätig sind) jedenfalls befangen und dürfen nicht selbst tätig werden. Verfahrensparteien können aber kein Verwaltungsorgan wegen vermuteter Befangenheit ablehnen.

2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter

§§ 8–12

• Beteiligte, Parteien, Rechts- und Handlungsfähigkeit, Vertreter
• Definitionen der Begriffe „Beteiligte“ und „Parteien“, wer rechts- und handlungsfähig ist, wer als Vertreter in Frage kommt, wann ausdrückliche Vollmachten nicht nötig sind, unter welchen Voraussetzungen die Behörde vom Gericht für Beteiligte einen Sachwalter bestellen lassen darf.

3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten

§§ 13–20

§ 13: Anbringen

• Wie können Anliegen bei der Behörde eingebracht werden; fristgebundene Eingaben sind jedenfalls schriftlich einzubringen, das ist aber grundsätzlich in jeder technisch möglichen Form erlaubt.
• Wenn eine Eingabe mangelhaft ist, muss die Behörde zunächst – unter Setzung einer Frist – den Auftrag erteilen, den Mangel zu beheben; geschieht das rechtzeitig, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.
• Die Behörde ist nur während der Amtsstunden verpflichtet, schriftliche Eingaben, und nur während des Parteienverkehrs verpflichtet, auch mündliche oder telefonische Anbringen entgegenzunehmen.
• Anbringen dürfen jederzeit zurückgezogen oder geändert werden.

§§ 14 und 15: Niederschriften

Wenn etwas mündlich an die Behörde herangetragen wird, ist darüber – sofern nötig – eine Niederschrift aufzunehmen. Die Bestimmung stellt auch Formvorschriften auf, die dabei zu beachten sind. Grundsätzlich gilt eine solche Niederschrift als Beweismittel.

§ 17: Akteneinsicht

Alle Verfahrensparteien haben das Recht, in den Akt Einsicht zu nehmen und sich daraus Kopien machen zu lassen (falls das technisch möglich ist). Unter bestimmten Bedingungen darf die Behörde aber die Akteneinsicht verweigern.

§ 18: Erledigungen

Form und erforderlicher Inhalt von schriftlichen Erledigungen der Behörde; Bescheide müssen noch zusätzlichen Anforderungen genügen (→ § 58).

§ 19: Ladungen

Behörden dürfen Personen vorladen, wenn das nötig ist. Falls erforderlich, hat das mit einem – dann vollstreckbaren – Bescheid zu geschehen.

4. Abschnitt: Zustellungen

§§ 21 und 22:

Verweisung auf das Zustellgesetz; bei besonders wichtigen Gründen ist dem Empfänger eigenhändig zuzustellen.

5. Abschnitt: Fristen

§§ 32 und 33:

• Regelung des Beginns und des Ablaufs von Fristen.
• Gesetzlich festgelegte Fristen (z. B. Berufungsfristen) können nicht geändert werden.

6. Abschnitt: Ordnungs- und Mutwillensstrafen

§§ 34–36

Ordnungsstrafen dürfen gegen Personen verhängt werden, die z. B. eine Amtshandlung stören, Mutwillensstrafen gegen Personen, die die Behörde offenbar mutwillig beschäftigen („Querulanten“).

7. Abschnitt: Begriffsbestimmungen

§ 36a:

Definition des Begriffs "Angehörige".

1. Abschnitt: Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens

§§ 37–44g

§ 37: Allgemeine Grundsätze

Sachverhaltsfeststellung und Einbindung der Parteien

§ 38: Vorfragen

Wenn im Verfahren eine Vorfrage zu klären ist, die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zu entscheiden wäre, darf die Behörde sie entweder selbst beurteilen und ihrem weiteren Verfahren zu Grunde legen oder ihr Verfahren – mit Bescheid – aussetzen, bis diese Frage von der zuständigen Stelle rechtskräftig entschieden ist (vorausgesetzt, ein solches Verfahren ist dort schon anhängig).

§§ 40–44: Mündliche Verhandlung

• Regelungen, wer einer mündlichen Verhandlung beizuziehen ist, wie ihr Stattfinden kundzumachen ist, und wann das zu geschehen hat.
• „Präklusionsfolgen“ (= Säumnisfolgen) für Parteien, die trotz korrekter Kundmachung der Verhandlung nicht rechtzeitig Einwendungen erheben: Parteistellung geht verloren.
• Verlauf der mündlichen Verhandlung und Ermächtigung des Leiters, sie zu gliedern, das Wort zu erteilen, die Verhandlung zu unterbrechen oder zu vertagen.
• Verpflichtung zur Aufnahme einer Verhandlungsschrift.

§§ 44a-44g: Großverfahren

Für Verfahren mit voraussichtlich mehr als 100 Beteiligten gelten besondere Regeln, die die Kundmachung, die öffentliche Erörterung, die Anberaumung von Verhandlungen und die Zustellung von Schriftstücken betreffen. Praktisch alles darf durch Edikt erfolgen.

2. Abschnitt: Beweise

§§ 45–55

Was kommt als Beweis in Frage (grundsätzlich alles, was zweckdienlich ist, aber jedenfalls auch offenkundige Tatsachen, Urkunden, Zeugen, Sachverständige, …)

§§ 48 und 49: Zeugen

Wer darf als Zeuge nicht vernommen werden, und unter welchen Voraussetzungen darf ein Zeuge die Aussage verweigern.

1. Abschnitt: Berufung

Die §§ 63–67 regeln das Rechtsmittel der Berufung, über das die im administrativen Instanzenzug übergeordnete Verwaltungsbehörde entscheidet. Seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 1. Jänner 2014 ist ein administrativer Instanzenzug nur mehr in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden vorgesehen.

§ 63:

Berufungen müssen den bekämpften Bescheid bezeichnen, einen begründeten Berufungsantrag enthalten und innerhalb von zwei Wochen bei der Behörde I. Instanz eingebracht werden. Wenn auf eine Berufung verzichtet wurde, ist sie nicht mehr zulässig.

§ 64:

Berufungen haben aufschiebende Wirkung. Aus bestimmten Gründen darf die Behörde diese Wirkung aber – ebenso mit Bescheid – ausschließen.

§ 64a:

Berufungsvorentscheidung

§ 66:

Findet die Berufungsbehörde, dass der Sachverhalt so mangelhaft (ermittelt) ist, dass darüber (nochmals) mündlich verhandelt werden muss, darf sie den bekämpften Bescheid aufheben und die Sache an eine Unterbehörde zurückverweisen.

§ 67:

Berufungsbescheide müssen immer eine Begründung enthalten.

2. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden

§ 68: Abänderung und Behebung von Amts wegen

• Zurückweisung von Anträgen in Sachen, die bereits rechtskräftig entschieden sind.
• Möglichkeit der Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist.
• Abänderung von Bescheiden, um Missstände zu beseitigen, die menschliches Leben oder die Gesundheit gefährden, oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden.
• Nichtigerklärung durch die Oberbehörde, wenn
  • die Unterbehörde unzuständig oder falsch zusammengesetzt war,
  • der Bescheid
    • einen strafgesetzwidrigen Erfolg hätte,
    • tatsächlich undurchführbar ist, oder
    • an einem Fehler leidet, der gesetzlich ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist.
• Nichtigerklärung wegen Unzuständigkeit ist nur innerhalb von drei Jahren ab Bescheiderlassung möglich.

§ 69 und 70:

Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 71 und 72:

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

3. Abschnitt: Entscheidungspflicht

§ 73:

• Behörden müssen so rasch wie möglich, in der Regel aber spätestens innerhalb von sechs Monaten über Anträge entscheiden.
• Geschieht das nicht, kann der Antragsteller in Angelegenheiten, in denen eine Berufung zulässig ist, direkt bei der Oberbehörde einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht stellen („Devolutionsantrag“). Seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 1. Jänner 2014 ist eine Berufung nur mehr in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden vorgesehen. In allen anderen Fällen kann eine Säumnisbeschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.