Skandal um die Förderung erneuerbarer Energien

Im Jahr 2016 entfaltete sich ein Skandal um die sogenannte Renewable Heat Incentive (RHI, „Anreiz zur Nutzung erneuerbarer Energien“, in der Presse auch als „Cash for Ash“ bezeichnet). Im Jahr 2012 hatte die damalige Regierung Nordirlands eine Initiative gestartet, um Hausbesitzer mit finanziellen Anreizen dazu zu bewegen, ihre Heizungen von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umzustellen. Arlene Foster war damals als Ministerin für dieses Programm zuständig gewesen. Es zeigte sich jedoch in der Folgezeit, dass das Programm nicht sorgfältig durchdacht gewesen war. Als problematisch erwies sich vor allem die Tatsache, dass die an die Heizungsbetreiber laufend ausgezahlte Förderprämie höher war als die anfallenden Heizkosten – je mehr man heizte, desto mehr Förderung erhielt man –, für einen Zeitraum von 20 Jahren fest garantiert und nach oben nicht gedeckelt war. So konnten beispielsweise auch Hausbesitzer, die zuvor gar keine Heizung hatten, sich den Einbau einer Heizung vollständig vom Steuerzahler finanzieren lassen. Noch gravierender waren allerdings die Fälle, in denen teilweise leerstehende Gewerbe- und Landwirtschaftsimmobilien ganzjährig beheizt wurden. Whistleblower berichteten von Fällen, in denen Immobilienbesitzer für den 20-jährigen Förderzeitraum mit Gewinnen von 1 bis 1,5 Millionen Pfund aus dem Einbau und Ganzjahresbetrieb einer Heizanlage in ein leerstehendes oder nicht heizbedürftiges Objekt kalkulierten. Die gravierendsten Fälle sollen strafrechtlich aufgearbeitet werden. Experten gingen davon aus, dass die RHI den Steuerzahler in Nordirland bis zu 20 Millionen Pfund jährlich in den nächsten 20 Jahren kosten werde; es gab allerdings auch niedrigere und höhere Schätzungen. Jonathan Bell, ein früherer DUP-Parteikollege von Arlene Foster, erhob in diesem Zusammenhang im Dezember 2016 schwere Vorwürfe vor allem an die Adresse der Ersten Ministerin. Die nordirische Regierung habe damals alle Warnungen von Ratgebern in den Wind geschlagen. Die seit der Wahl 2016 nicht an der nordirischen Regierung beteiligten Parteien SDLP und UUP forderten daraufhin Fosters Rücktritt, was diese ablehnte. Am 9. Januar 2017 trat Fosters Stellvertreter Martin McGuinness (Sinn Féin) von seinem Regierungsamt zurück und begründete dies mit dem RNH-Skandal.

Entwicklungen im Jahr 2017

Infolge des Rücktritts der Sinn Féin-Minister kam es zu einer Neuwahl des Regionalparlaments am 2. März 2017, bei der die DUP unter Arlene Foster deutliche Verluste hinnehmen musste, aber noch knapp die stärkste Partei wurde. Bei der Unterhauswahl am 8. Juni 2017 erzielte die DUP jedoch ihr bestes Ergebnis der Parteigeschichte bei gesamt-britischen Wahlen und gewann 10 der 18 Wahlkreise Nordirlands, wodurch die Position Fosters wieder konsolidiert wurde. Im Anschluss an die Wahl kam es zu Verhandlungen zwischen DUP und der britischen Konservativen Partei über die Tolerierung einer konservativen Minderheitsregierung in Westminster durch die DUP.

Foster verhinderte mit ihrer DUP Anfang Dezember 2017 bei den Verhandlungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zwischen Premierministerin Theresa May und der Europäischen Union kurzfristig in einer Telefonkonferenz einen eigentlich schon vereinbarten Sonderstatus für Nordirland, der den freien Verkehr von Gütern und Personen zwischen Irland und Nordirland beibehalten, aber Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vorgesehen hätte. Foster verweigerte ihre Zustimmung, weil nur eine Gleichbehandlung von Nordirland mit dem übrigen Vereinigten Königreich für ihre Partei in Frage komme.

Entwicklungen nach 2017 und Rücktritt

Nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war die DUP erheblichen Spannungen ausgesetzt. Insbesondere war das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Northern Ireland Protocol in der Partei und bei ihrer Wählerschaft umstritten. Nach dieser Vereinbarung waren zusätzliche Kontrollen von bestimmten Gütern, die aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland eingeführt wurden, in den nordirischen Häfen vorgesehen. Gegner des Abkommens argumentierten, dass dadurch eine quasi unsichtbare Zollgrenze in der Irischen See zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geschaffen werde. Foster, die eine Gegnerin dieses Protokolls war, konnte sich in dieser Frage jedoch nicht gegen die Regierung Boris Johnson durchsetzen. Auch in anderen Fragen wurde Foster von ihren Kritikern als „zu schwach“ oder zu liberal angesehen. Beispielsweise wurde ihre Enthaltung bei der Abstimmung über ein Verbot der Konversionstherapie kritisiert (die DUP stimmte mehrheitlich dagegen), ebenso wie ihre Zustimmung zur Liberalisierung des sehr restriktiven nordirischen Abtreibungsrechts. Auch ihre Unterstützung des Irish language Acts, der eine verstärkte Förderung und einen offiziellen Status für die irische Sprache vorsah, stieß auf Kritik.

Am 27. April 2021 gelangte ein Papier in die Öffentlichkeit, in dem Foster das Misstrauen ausgesprochen wurde. Es war von 20 der 28 DUP-Abgeordneten im Stormont sowie vier der acht DUP-Unterhausabgeordneten unterzeichnet worden. Foster kam ihrer Abwahl zuvor, indem sie ihren Rücktritt als DUP-Vorsitzende zum 28. Mai 2021 und als First Minister zu Ende Juni 2021 erklärte. Das Amt als Regierungschefin gab sie am 14. Juni auf. Als Nachfolger nominierte ihre Partei Paul Givan.