Anhörung im Justizausschuss

Am 4. September 2018 fand die erste Anhörung Kavanaughs vor dem Justizausschuss des Senats statt, bei der die Senatoren der Demokraten einzelne republikanische Kollegen durch das Aufbringen kontroverser Themen umzustimmen versuchten. Dabei war zum Teil die Öffentlichkeit zugelassen. Es kam zu Tumulten, als Zuschauer (überwiegend Frauen), die zum Teil Dienstmagd-Kostüme nach dem Vorbild der Fernsehserie The Handmaid’s Tale trugen, wütend dazwischenriefen. In den Zwischenrufen war von einer „Travestie des Rechts“ oder einer „Beschädigung der Demokratie“ die Rede. Nach Polizeiangaben wurden 61 Zuschauer aus dem Raum entfernt und wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Auch gegen neun weitere Personen wurden wegen Behinderung der Veranstaltung strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Der republikanische Senator John Cornyn (Texas) sprach anschließend von einer „Herrschaft des Pöbels“ („mob rule“).

Führende Demokraten äußerten die Befürchtung, dass Kavanaugh die geltenden Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch außer Kraft setzen wolle, da er 2003 in einer E-Mail bestritten hatte, dass Roe v. Wade das „festgelegte Gesetz des Landes“ sei. Zweifelhaft schien den Demokraten auch Kavanaughs Haltung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Diesbezügliche Fragen, beispielsweise zu seiner Haltung zu Obergefell v. Hodges, hatte Kavanaugh früher ausweichend oder gar nicht beantwortet. Andererseits wurde Roe v. Wade (1973) durch den Supreme Court in der späteren Entscheidung in Planned Parenthood v. Casey (1992) bestätigt. Dort war Justice Kennedy der sog. Swing Vote. Auch in Obergefell v. Hodges (2015) und einer Reihe weiterer Fälle, in denen es um die Rechte von Homosexuellen ging, war Justice Kennedy der Swing Vote. Es wurde daher bezweifelt, dass Kavanaugh die wohl wichtigsten Entscheidungen seines Mentors Justice Kennedy, bei dem er als Rechtsreferendar (Law Clerk) gearbeitet hat, aufheben werde. Hinzu kommt, dass nach amerikanischem Fallrecht solche Präzedenzfälle nicht einfach aufgehoben werden können (Stare decisis). In der Anhörung vertrat Kavanaugh zudem die konservative Ansicht, dass eine Aufhebung von Präzedenzfällen nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist. In einem juristischen Aufsatz von 2009 hatte Kavanaugh bezweifelt, dass ein amtierender Präsident aufgrund krimineller Vergehen juristisch verfolgt werden könne. Angesichts der möglichen Verwicklung Trumps in kriminelle Aktivitäten um Michael Cohen und Paul Manafort hatten sich die Demokraten am 24. August 2018 für eine Verschiebung der Anhörung Kavanaughs ausgesprochen. Es ist unter Rechtswissenschaftlern umstritten, ob amtierende Präsidenten wegen Straftaten angeklagt werden können; Alan Dershowitz lehnt diese Möglichkeit etwa vollständig ab.

Die Demokraten hatten zudem kritisiert, dass sich die Regierung Trump geweigert hatte, vollständige Akteneinsicht in die früheren Tätigkeiten Kavanaughs zur Zeit der Bush-Regierung zu gewähren. Dabei handelte es sich um gut 100.000 Dokumente. Weitere 42.000 Dokumente wurden erst am Vorabend des Anhörungsbeginns zur Verfügung gestellt, nachdem sie durch einen Anwalt der Regierung durchgesehen und freigegeben worden waren. Der demokratische Senator Cory Booker (New Jersey) erklärte dazu, er hätte, um die Dokumente zu sichten, 7000 Seiten pro Stunde in der Nacht vor der Anhörung lesen müssen. Der demokratische Senator Patrick Leahy aus Vermont bezeichnete die ganze Anhörung als die „intransparenteste, die er je erlebt“ habe. Führende Republikaner wiesen diese Vorwürfe als unbegründet zurück.

Vorwürfe sexueller Übergriffe

Am 13. September 2018 erklärte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, dass ihr ein Bericht über ein mögliches Fehlverhalten Kavanaughs vorliege, den sie an Ermittlungsbehörden weitergeleitet habe. Es handelte sich um den Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung, der von der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford erhoben wird. Sie behauptet, im Sommer 1982 als 15-Jährige von dem damals 17-jährigen und betrunkenen Kavanaugh bei einer Party massiv sexuell bedrängt worden zu sein. Kavanaugh bestritt Blasey Fords Vorwürfe vollständig. Medien zogen Vergleiche zu den Vorwürfen Anita Hills während der Ernennungsanhörung von Clarence Thomas 1991.

Am 23. September 2018 informierte Senatorin Feinstein in einem weiteren Schreiben den Ausschussvorsitzenden über einen weiteren angeblichen sexuellen Übergriff Kavanaughs gegen eine Mitstudentin während seiner Studienzeit in Yale im Jahr 1983. Am 26. September, einen Tag vor der Aussage Blasey Fords vor dem Senat, veröffentlichte der Anwalt Michael Avenatti die Anschuldigungen von Julie Swetnick gegen Kavanaugh. Dieser soll in den Achtzigerjahren bei Gruppenvergewaltigungen mindestens anwesend gewesen sein. Auch sie selbst sei bei einer der von ihr regelmäßig besuchten Hausparties in Anwesenheit Kavanaughs von einer „Gruppe“ bzw. „Reihe“ von Männern vergewaltigt worden. Kavanaugh und ein Freund habe Mädchen Substanzen in ihre Getränke gemischt, um sie für derartige sexuelle Übergriffe gefügig zu machen. In einem NBC-Fernsehinterview änderte Julie Swetnick jedoch diese in einer eidesstattlichen Erklärung gemachten Aussagen.

Kavanaugh wies alle Vorwürfe, auch weitere anonym erhobene, zurück. Der Vorsitzende des Justizausschusses Chuck Grassley empfahl dem FBI, gegen einen der anonymen Hinweisgeber Ermittlungen wegen möglicher Falschbeschuldigung aufzunehmen.

Laut New York Times und Wall Street Journal konnte keine der gegen Kavanaugh erhobenen Anschuldigungen von Freunden, Familienmitgliedern oder Klassenkameraden unabhängig bestätigt werden. Eine der Frauen, die Kavanaugh beschuldigten, bekannte einer Freundin gegenüber, sie sei nicht sicher, ob sie tatsächlich von ihm belästigt worden sei. Eine weitere Frau, die zunächst behauptet hatte, ein anonymer Brief mit Anschuldigungen sei von ihr geschrieben worden, gab später zu, sie habe Kavanaugh nie getroffen und lediglich seine Berufung an den Obersten Gerichtshof verhindern wollen.

Am 27. September 2018 kam es zu einer von Emotionen beherrschten Anhörung von Blasey Ford und Kavanaugh vor dem Justizausschuss, in der Blasey Ford ihre Erinnerung an den angeblichen Vergewaltigungsversuch schilderte und Kavanaugh sich über die nach seiner Aussage falsche Beschuldigung, die seinen Namen und den Ruf seiner Familie dauerhaft schädige, empörte. Nachdem der bisher zögerliche Republikaner Jeff Flake am folgenden Morgen angekündigt hatte, mit den anderen Republikanern im Ausschuss Kavanaughs Nominierung zur Abstimmung an das Senatsplenum zu überweisen, wurde er auf dem Weg zur Ausschusssitzung von zwei Frauen vor Fernsehkameras lautstark bedrängt, gegen Kavanaugh zu stimmen. Sie behaupteten, selbst Opfer sexueller Übergriffe gewesen zu sein. Flake stellte seine Zustimmung daraufhin nach Beratungen mit demokratischen Ausschussmitgliedern unter die Bedingung, dass vor der Plenumsabstimmung eine Woche Zeit für eine Untersuchung der Vorwürfe durch das FBI gewährt würde; das Land werde sonst zerrissen. Der Justizausschuss entschied daraufhin mit 11 zu 10 Stimmen entlang der Parteilinien, das Verfahren ans Senatsplenum weiterzuleiten; Präsident Trump ordnete die begrenzte Untersuchung der Vorwürfe durch das FBI an.

In einem Schreiben an den Senat, das in der New York Times als offener Brief veröffentlicht wurde, forderten mehr als 2400 Juraprofessoren die Senatoren auf, gegen Kavanaugh zu stimmen. Zur Begründung hieß es, bei seiner Anhörung am 27. September habe Kavanaugh sich unbeherrscht aufgeführt, parteiisch argumentiert und bei der Suche nach der Wahrheit nicht angemessen kooperiert. Dieser Mangel an judicial temperament (sinngemäß etwa „richterliche Ausgewogenheit“) disqualifiziere ihn grundsätzlich für das Amt eines Richters. Auch das Editorial Board der Washington Post und der frühere Supreme-Court-Richter John Paul Stevens haben sich gegen Kavanaugh ausgesprochen. Am 4. Oktober wurden etwa dreihundert Demonstranten gegen Kavanaugh beim Hart Senate Office Building festgenommen.

Nach Abschluss der von den Demokraten als ‚zu begrenzt‘ kritisierten FBI-Untersuchung entschied der Senat am 5. Oktober formal darüber, ob die Abstimmung über die Nominierung am Folgetag stattfinden solle. 51 Senatoren stimmten dafür, 49 dagegen. Von den Republikanern stimmte nur Murkowski dagegen, während drei andere Senatoren, die ihr Abstimmungsverhalten für Samstag offengelassen hatten, dafür stimmten (die Republikaner Collins und Flake sowie der Demokrat Manchin). Collins erklärte in einer Rede ihre Unterstützung für Kavanaugh; Manchin schloss sich daraufhin an, sodass eine Mehrheit für die Abstimmung im Senat feststand.

Bestätigung durch den Senat

Am 6. Oktober 2018 wurde Kavanaugh durch den Senat mit 50 zu 48 Stimmen bestätigt. Die Abstimmung folgte im Wesentlichen den Parteilinien; als einziger Demokrat stimmte Joe Manchin, der in seinem Heimatstaat West Virginia kurz vor den anstehenden Halbzeitwahlen stand, für Kavanaugh. Der republikanische Senator Steve Daines, der mit Ja gestimmt hätte, fehlte wegen der Hochzeit seiner Tochter, weshalb Lisa Murkowski, die sich als einzige Republikanerin gegen Kavanaugh ausgesprochen hatte, mit Anwesend stimmte statt mit Nein und damit das Stimmverhältnis ausglich. Es handelte sich um die knappste Supreme-Court-Bestätigung seit 1881 (Stanley Matthews). Die Abstimmung wurde immer wieder von Protesten und Zwischenrufen unterbrochen. Hunderte Demonstranten hatten sich auf den Stufen vor dem Sitz des Obersten Gerichtshofs versammelt und bewegten sich in Richtung des abgesperrten Kapitols; einige wurden dort verhaftet, als sie auf die Barrikaden zuliefen.

Am Abend des 6. Oktober wurde Kavanaugh nichtöffentlich von Chief Justice John Roberts und seinem Vorgänger Anthony Kennedy vereidigt.

Für Daniel C. Schmidt von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und zahlreiche andere Kommentatoren zeige die Bestätigung des umstrittenen Richters erneut, dass sich ein tiefer Riss durch die amerikanische Gesellschaft ziehe.