Zeit vor der Gründung des Bundesstaates

Bis ins Jahr 1798 gab es in der damaligen Alten Eidgenossenschaft nur das Eidgenössische Recht, welches bei Streitigkeiten ein Schiedsverfahren vorsah. Auch während der Zeit der Helvetischen Republik von 1798 bis 1803 existierte nur ein Oberster Gerichtshof, der als Organ des Einheitsstaates diente. In der Mediation bestand wiederum nur ein Schiedsverfahren, wobei der Landammann der Schweiz die Vermittler bestimmen konnte. Sollte ein Verfahren nicht fruchten, entschied die Tagsatzung. Mittels Konkordaten wurde die weitere Ausbildung von Bundesrecht in den Jahren 1815 bis 1848 gefördert. Unter anderem Kriegsereignisse und Wirren in der Bevölkerung liessen das Bedürfnis nach einer umfassenden Bundesreform entstehen. Um aber ein oberstes Gericht über alle Stände hinweg installieren zu können, mussten zuerst die Stände in einem neuzugründenden Bundesstaat vereinigt werden.

Das erste Bundesgericht

Mit der Gründung des Bundesstaates und der neuen Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurden die Grundlagen für den Aufbau eines Bundesgerichts gelegt. Somit war der Grundstein für das erste Organisationsgesetz gelegt, welches dann auch 1849 in Kraft trat. Die Kompetenzen des Gerichts waren zu Beginn stark beschränkt. Es beurteilte somit vorwiegend Streitigkeiten unter den Kantonen sowie zwischen Bund und Kantonen, welche nicht in den staatsrechtlichen Bereich fielen, sowie ferner Klagen von Einwohnern gegen den Bund.

Alle staatsrechtlichen Belange fielen weiterhin unter die Beurteilung der politischen Behörden. Das Bundesgericht konnte sich mit diesen nur befassen, sofern es entweder vom Bundesrat oder von der Bundesversammlung den Auftrag dazu erhielt. Bundesrat und Bundesversammlung konnten gerichtliche Urteile und kantonale Regierungsakten aufheben. Bei strafrechtlichen Verhandlungen des Bundesgerichts im Zusammenhang mit Delikten gegen den Bund sowie andere politische Straftaten (z. B. Hochverrat, Aufruhr und Gewalt gegen Bundesbehörden, Vergehen gegen das Völkerrecht) wurden jeweils Geschworene, sogenannte Bundesassisen, beigezogen. Ebenso waren die Bundesassisen in Verhandlungen involviert, bei welchen eine Bundesbehörde dem Bundesgericht eigene Beamten zur strafrechtlichen Beurteilung überwiesen hat.

Das Bundesgericht bestand am Anfang aus einer einzigen Kammer. Gewählt wurden die Mitglieder einschliesslich des Präsidenten vom Parlament, also von der Vereinigten Bundesversammlung. Die Amtszeit der elf Richter (mit elf Ersatzmännern) dauerte drei Jahre.

Als erster Bundesgerichtspräsident wurde Johann Konrad Kern (Minister Kern) eingesetzt. Die Wahl von Gerichtsschreibern, Gerichtsbeamten, zwei ordentlichen und allfälligen weiteren Untersuchungsrichtern war Sache des Gerichts selber. Die Richter waren alle nach dem Milizprinzip tätig, also nicht beruflich angestellt. Sie erhielten ein Taggeld als Entschädigung.

Bundesrichter konnten gleichzeitig Mitglied des Stände- oder Nationalrats sein. Meistens wurden auch amtierende Parlamentarier zu Bundesrichtern gewählt. Nicht erlaubt war die Wahl eines Mitglieds aus dem Bundesrat oder von diesem gewählter Beamter. Das Bundesgericht hatte keinen festen Sitz; der Bundesgerichtspräsident bestimmte den Sitzungsort von Fall zu Fall. Die Jahresversammlung jedoch fand fix in Bern statt. Man arbeitete nach dem Prinzip der Unmittelbarkeit und dem Grundsatz der Mündlichkeit.

Nach der Totalrevision der Verfassung 1874

1874 wurde die Schweizer Bundesverfassung vollkommen erneuert. Im Rahmen dieser Totalrevision erhielt auch das Organisationsgesetz für das Bundesgericht eine neue Fassung. Das Bundesgericht wurde zu einem ständigen Gerichtshof, der von nun an auch auf einer wirklichen Gewaltenteilung aufbaute. Weiterhin wählte die Bundesversammlung die Richter, jetzt neun Richter und neun Ersatzmänner. Die Amtszeit betrug seither sechs Jahre und der Präsident und der Vizepräsident wurden für zwei Jahre gewählt. Für die erste Wahl der Neubesetzung waren ungefähr 20 Wahlgänge erforderlich. Nun setzte man erstmals um, dass ein Richter kein anderes öffentliches Amt innehaben durfte. Wählbar war jeder Bürger, der auch in den Nationalrat gewählt werden konnte.

Für den Sitz des Bundesgerichts hatten sich sieben Städte beworben. Noch 1872 hatten die Freisinnigen aus der französischsprachigen Schweiz gegen die Verfassungsänderungen gekämpft; sie erhielten nun von den Befürwortern den Sitz zugesprochen. Das Bundesgericht tagte fortan in Lausanne. Dem Gericht stand anfangs nur ein Arbeitsraum zur Verfügung. Deshalb baute man ihm 1881 bis 1886 ein neues Gebäude, unter der Leitung des Architekten Benjamin Recordon. Das erste Bundesgerichtsgebäude wurde ausserhalb der alten Stadtmauern an der Place de Montbenon unter dem Namen Palais de Justice eingeweiht. Heute befindet sich dort das Bezirksgericht Lausanne.

Das «neue» Bundesgericht hatte fortan auch neue Aufgaben und Kompetenzen. Unter anderem wurde ihm die Staatsrechtspflege übertragen, das heisst, Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen, Streitigkeiten zwischen Kantonen sowie staatsrechtliche Beschwerden musste das Bundesgericht beurteilen. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber der Eidgenossenschaft hatte das Gericht nur beschränkt. Die von der Bundesversammlung erlassenen Gesetze, allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse und Staatsverträge durften nicht kontrolliert werden. Das Bundesgericht war grundsätzlich die Rechtsmittelinstanz für die Anwendung von Bundesrecht, d. h., die kantonalen Rechte wurden normalerweise nicht berücksichtigt. Neu führte das Gericht auch Beratungen in der Öffentlichkeit aus. Mit der Einführung des Obligationenrechts (OR) von 1893 wurde die Möglichkeit der Berufung gegeben. Das Bundesgericht konnte aber erst beigezogen werden, wenn sämtliche kantonalen Instanzen durchlaufen wurden.

Aufgrund der neuen Aufgaben wurde die Zahl der Richter auf 14 erhöht und das Gericht in eine zivil- und eine staatsrechtliche Kammer aufgeteilt. Im Jahre 1896 kam neu das Betreibungs- und Konkurswesen in die Kompetenz des Bundesgerichts, womit zwei zusätzliche Richter gewählt wurden und eine Schuldbetreibungs- und Konkurskammer eingerichtet wurde.

Vom 20. Jahrhundert bis heute

1904 war es notwendig, die Zahl der Richter von bisher 16 auf 19 zu erhöhen. Mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches (ZGB) 1912 wurde das Gericht zur Berufungsinstanz in sämtlichen zivilrechtlichen Streitigkeiten bestimmt. Somit wurde die Anzahl der Richter wiederum erhöht, diesmal auf 24 Personen. Das Gericht gliederte sich nun in drei Abteilungen: eine staatsrechtliche und zwei zivilrechtliche. Wobei sich die erste Zivilabteilung vorwiegend mit Streitigkeiten aus dem OR, die zweite aus dem ZGB befasste.

Da wegen zunehmender Aufgaben immer mehr Menschen für das Bundesgericht arbeiteten, wurde der Platz knapp. Im Jahre 1913 wurde konsequenterweise ein Architekturwettbewerb für ein neues Gerichtsgebäude ausgeschrieben. Louis-Ernest Prince und Jean Béguin gewannen diesen und führten von 1922 bis 1927 zusammen mit dem Bundesvertreter, Alphonse Laverrière, die Bauarbeiten. Der neue Hauptsitz im neoklassizistischen Stil wurde im Stadtpark «Mon-Repos» im Stadtteil Mousquines/Bellevue errichtet. Das Hauptportal ist über eine Freitreppe zu erreichen. Am Architrav (Horizontalbalken über den Säulen) ist die lateinische Inschrift «Lex – Justitia – Pax» («Gesetz – Recht – Frieden») zu lesen. Im Giebelfeld darüber steht die personifizierte Justitia – ohne Augenbinde und Waage, aber mit dem blanken Schwert in der Hand, welches die Macht des Gesetzes symbolisiert.

Seit dem Jahre 1917 war das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Dritte und Vierte öffentlich-rechtliche Abteilung) mit Sitz in Luzern eine organisatorisch eigenständige Abteilung des Bundesgerichts.

Mit dem Bundesgesetz von 1928 wurde dem Bundesgericht die Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege übertragen.

Im Jahre 1942 wurde das neue Strafgesetzbuch eingeführt und dem Gericht wurde eine neue Abteilung, der Kassationshof in Strafsachen, angegliedert. Dieser ist für die schweizweit einheitliche Anwendung des Strafrechts verantwortlich.

Per 1. Januar 1975 trat das Verwaltungsstrafrecht in Kraft; die damalige Anklagekammer des Bundesgerichts wurde damit auch zuständig für Beschwerden gegen Haftverfügungen, die das Fürstliche Landgericht in Vaduz in Zollstrafsachen erlassen hat, da das Zollgesetz auch Anwendung in Liechtenstein fand.

Am 12. März 2000 wurde die Justizreform von Volk und Kantonen angenommen, welche dem Bund die Kompetenz zur Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessrechts gab und Staatsakte mit der Rechtsweggarantie normalerweise einer richterlichen Überprüfung unterwarf.

Das Bundesgericht wurde mit der Gründung des Bundesstrafgerichts (Bellinzona) 2004 und des Bundesverwaltungsgerichts (St. Gallen) 2007 in zeitaufwendigen erstinstanzlichen Prozessen entlastet.

Ebenfalls 2007 wurde das Eidgenössische Versicherungsgericht ins Bundesgericht integriert. Seine Aufgaben wurden bis Ende 2022 von den sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts wahrgenommen. Diese Abteilungen (heute Dritte und Vierte öffentlich-rechtliche Abteilung) sind in Luzern geblieben; sie haben ihren Standort im früheren Verwaltungsgebäude der Gotthardbahn am Ufer des Vierwaldstättersees.

Nicht angepasst wurde die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze. Somit können Einwohner immer noch beim Bundesgericht klagen, wenn ihre Grundrechte durch kantonale Gesetze verletzt werden, nicht aber, wenn dies durch ein Bundesgesetz geschieht.

Grundlagen

In der Schweiz entscheidet das Bundesgericht letztinstanzlich über Streitigkeiten des Verfassungsrechts, ein besonderes Verfassungsgericht existiert nicht.Im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die wichtigste Aufgabe des Bundesgerichts die Normenkontrolle. Bei der Normenkontrolle werden Normen unterhalb der Verfassungsstufe überprüft, ob sie mit der Verfassung übereinstimmen. Dabei werden zwei Haupttypen unterschieden: die abstrakte und die konkrete Normenkontrolle.

Bei der abstrakten Normenkontrolle wird der Erlass (zumeist ein Gesetz) als solcher – losgelöst von einem Anwendungsfall – überprüft. Anfechtungsobjekt ist allein der Erlass. Ist die Norm verfassungswidrig, wird sie nachträglich aufgehoben. Bei der konkreten Normenkontrolle wird hingegen das Gesetz oder die Verordnung anlässlich der Anfechtung eines darauf gestützten Einzelaktes (Verfügung oder Gerichtsurteil) auf Verfassungsmässigkeit geprüft. Angefochten wird nicht der Erlass, sondern der Akt, der sich auf den Erlass stützt (sogenannter Rechtsanwendungsakt). Bei der konkreten Normenkontrolle wird also überprüft, ob der Erlass, der hinter dem Einzelakt steht, mit der Verfassung übereinstimmt. Das hat zur Folge, dass dem Erlass nur im Einzelfall die Anwendung versagt werden kann.

Schlussendlich existiert noch die reine Anwendungskontrolle. Sie beschränkt sich auf die Frage, ob ein Erlass, der verfassungsgemäss ist, möglicherweise verfassungswidrig gehandhabt wird. Die Verfassungswidrigkeit liegt in diesem Fall ausschliesslich im Einzelakt und nicht in der Norm, auf die er sich stützt. Das unterscheidet sie von der konkreten Normenkontrolle, bei der ebenfalls der Erlass überprüft wird.

Ausübung der Verfassungsgerichtsbarkeit durch das Bundesgericht

Die wichtigste Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts ist es, die verfassungsmässigen Rechte der Bürger zu schützen. Das sind sämtliche Grundrechte der Bundesverfassung und einige Verfassungsnormen, die rechts- oder bundesstaatlicher Natur sind, zum Beispiel der Grundsatz der Gewaltenteilung oder der Vorrang des Bundesrechts.

Ob Erlasse des Bundes vom Bundesgericht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können, wird dadurch bestimmt, welches Staatsorgan beziehungsweise welche Behörde dahinter steht – ausser bei der reinen Anwendungskontrolle, die bei Erlassen des Bundes uneingeschränkt zulässig ist. Der konkreten Normenkontrolle unterliegen hingegen nur die Verordnungen des Bundesrates und der Bundesversammlung. Art. 189 Abs. 4 verhindert die abstrakte Normenkontrolle bei Erlassen von Bundesrat und Parlament. Auch Verfügungen von Bundesbehörden können beim Bundesgericht gerügt werden (Art. 82 BGG). Bevor das jedoch geschieht, gelangen sie ans Bundesverwaltungsgericht.

Bei der Überprüfung kantonaler Erlasse geht es vor allem um Gesetze und Verordnungen, aber auch um Rechtsetzungsakte der Gemeinden und Konkordate. Sie können sowohl im Verfahren der konkreten als auch der abstrakten Normenkontrolle angefochten werden. Eine Einschränkung bilden die Kantonsverfassungen: Da die Bundesversammlung die Kantonsverfassungen gewährleistet (Art. 51 BV), können sie nur bedingt auf Übereinstimmung mit der Bundesverfassung überprüft werden. Die abstrakte Normenkontrolle entfällt ganz, die konkrete teilweise. Eine Beschwerde kann auch gegen Verfügungen von kantonalen Behörden geführt werden, wenn sie die verfassungsmässigen Rechte verletzen (subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Art. 113, Art. 166 BGG).

Einschränkung des Prüfungsrechts

Art. 190 der Bundesverfassung gebietet dem Bundesgericht, Bundesgesetze und Völkerrecht unabhängig von einer etwaigen Verfassungswidrigkeit anzuwenden. Das stellt eine Immunisierung der Bundesgesetze dar. Der Grund für die Bindung der Gerichte an Bundesgesetze rührt von einem bestimmten Verständnis der Gewaltenteilung, wonach die Bundesversammlung über den anderen Staatsorganen steht. Das bedeutet somit eine Einschränkung des Rechtsstaatsprinzips gegenüber dem Demokratieprinzip. Auch verfassungswidriges Völkerrecht muss angewendet werden.

Art. 190 BV beinhaltet ein Anwendungsgebot, kein Überprüfungsverbot. Dem Bundesgericht ist es nicht untersagt, Kritik an Bundesgesetzen zu üben, was es auch gelegentlich tut. Es ist aber dennoch verpflichtet, das Gesetz anzuwenden.

Leitungsorgane

Spruchkörper

Dossiernummer

Die Dossiernummer (das Aktenzeichen) beim Bundesgericht setzt sich seit 2007 zusammen aus

• einer Zahl für die Abteilung

1 – I. öffentlich-rechtliche Abteilung

2 – II. öffentlich-rechtliche Abteilung

4 – I. zivilrechtliche Abteilung

5 – II. zivilrechtliche Abteilung

6 – I. strafrechtliche Abteilung (bis 30. Juni 2023 strafrechtliche Abteilung)

7 – II. strafrechtliche Abteilung (seit 1. Juli 2023)

8 – IV. öffentlich-rechtliche Abteilung (bis 2022 I. sozialrechtliche Abteilung)

9 – III. öffentlich-rechtliche Abteilung (bis 2022 II. sozialrechtliche Abteilung)

11–15 – Spezialdossiers

• einem Buchstaben für die Verfahrensart

A – Beschwerde in Zivilsachen

B – Beschwerde in Strafsachen

C – Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

D – subsidiäre Verfassungsbeschwerde

E – Klage nach Art. 120 BGG

F – Revision

X, Y – Verfügung und Beschwerde nach VwVG

• einer fortlaufenden Nummer nach Unterstrich
• dem Eingangsjahr nach Schrägstrich.

Beispiel: 1C_1/2007

Wählbarkeit

Das Bundesgericht besteht aus 35 bis 45 vollamtlichen Richtern (Art. 1 Abs. 3 BGG). Dazu kommen noch die nebenamtlichen Richter. Bei der Wahl der Bundesrichter muss auf sprachliche Ausgewogenheit geachtet werden. Die Bundesversammlung muss gewährleisten, dass alle Regionen in der Schweiz angemessen repräsentiert werden. Um gewählt werden zu können, muss man in der Schweiz stimmberechtigt sein. Eine juristische Ausbildung ist zwar nicht vorgeschrieben. Bis anhin wurden jedoch ausschließlich juristische Fachpersonen gewählt.

Mitglieder des Bundesgerichts unterliegen keiner Amtszeitbeschränkung. Nach Ablauf der Amtsdauer, die sechs Jahre beträgt, können sie ohne Weiteres wiedergewählt werden. Sie scheiden automatisch am Ende des Jahres aus dem Amt, in dem sie das 68. Lebensjahr vollenden (Art. 9 Abs. 2 BGG).

Sowohl die voll- als auch die nebenamtlichen Richter dürfen nicht zugleich Mitglied des Nationalrats, des Ständerats oder Bundesrates (Art. 144 Abs. 1 BV), damit die Gewaltenteilung gewahrt wird. Für die vollamtlichen Richter gilt zudem ein allgemeines Berufsverbot (Art. 144 Abs. 2 BV) und ein Verwandtenausschluss (Art. 8 BGG).

Wahlverfahren

Die Bundesrichter werden von der Vereinigten Bundesversammlung auf sechs Jahre gewählt. Daher kommt es alle sechs Jahre zu einer Gesamterneuerung des Gerichtes (Art. 135 ParlG). Richter, die sich bei der Gesamterneuerung zur Wiederwahl stellen, werden per Listenwahl bestätigt oder abgewählt. Wer die Wiederwahl verfehlt, kann noch zur Ergänzungswahl antreten (Art. 136 ParlG). Dass ein Richter nicht wiedergewählt wird, kommt jedoch äusserst selten vor; es sind nur vier Fälle einer Abwahl bekannt. Dementsprechend sind auch Ergänzungswahlen wegen Nichtwiederwahl selten. Deutlich häufiger sind dagegen Ergänzungswahlen aufgrund von Vakanzen.

Für die Vorbereitung der Wahlen ist die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung zuständig. Sie schreibt die offenen Richterstellen aus, hört die Kandidaten an und unterbreitet der Vereinigten Bundesversammlung ihre Wahlvorschläge (Art. 40a ParlG). Neben dieser Kommission kann auch jedes Mitglied und jede Fraktion der Bundesversammlung Wahlvorschläge unterbreiten (Art. 6 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 2 ParlG).

Wahlen in das Bundesgericht sind geheim; gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht (Art. 130, Art. 131 ParlG). Bei Wiederwahlen erhalten die Abgeordneten eine Liste aller Richter, die erneut kandidieren. Sie können Kandidaten streichen, nicht aber neue Namen auf die Liste setzen. Es findet zudem nur ein Wahlgang statt. Bei den Ergänzungswahlen gilt dasselbe Wahlverfahren wie bei Bundesratswahlen, nur dass die Sitze alle auf einmal und nicht nacheinander besetzt werden. Im Unterschied zu den Wiederwahlen können die Listen bei der Ergänzungswahl frei verändert, also auch durch neue Namen ergänzt werden.

Bei den Wahlen befolgt die Bundesversammlung freiwillig einen Parteienproporz. Die Zusammensetzung des Bundesgerichts entspricht weitgehend den parlamentarischen Kräfteverhältnissen. Die Bundesversammlung möchte damit erreichen, dass auch die politischen Richtungen verhältnismässig vertreten werden. Denn das positive Recht überlässt den Richtern grosse Handlungsspielräume in der Interpretation und Auslegung der Gesetzestexte. Dadurch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Haltungen der Rechtsprechenden auf ihre Spruchpraxis abfärben.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesgerichts für eine Amtsdauer von zwei Jahren (Art. 138 ParlG).

Kontroverse um Unabhängigkeit der Richter

Die Bundesverfassung verlangt, dass die Richter unabhängig sein müssen (Art. 191c BV). Sowohl die Spruchkörper als auch die einzelnen Richter sind nur dem Recht verpflichtet; sie sind in ihrer Rechtsprechung keiner Legislativ- oder Exekutivbehörde untergeordnet. Die richterliche Unabhängigkeit verbietet es, dass sich die anderen Bundesbehörden in die Rechtsfindung der Richter einmischen. Die Richter dürfen nicht angewiesen werden, einen Streitgegenstand in einem bestimmten Sinn zu entscheiden. Die anderen Bundesbehörden dürfen weder auf die Spruchpraxis einwirken noch Korrekturen am Urteil vornehmen.

In der Schweiz werden die Bundesrichter durch das Parlament gewählt, was immer wieder zu Kontroversen führt. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Wahl durch das Parlament die Unabhängigkeit der Richter gefährde. Von verschiedenen Seiten wird gefordert, dass die Wahl durch das Parlament abgeschafft wird und die Richter durch ein unabhängiges Fachgremium gewählt werden. Einen ähnlichen Ansatz verfolgte die Justiz-Initiative, über die Volk und Stände im November 2021 abgestimmt hatten. Die Volksinitiative verlangte, dass die Richter durch das Los gewählt werden sollen, wobei ein Gremium, bestehend aus juristischen Fachpersonen, entscheidet, wer zum Losverfahren zugelassen ist. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit. Die Kritiker dieser sogenannten Kooptation wenden zumeist ein, dass einem solchen Organ die demokratische Legitimation fehle, um Entscheidungen derartiger Wichtigkeit treffen zu können. Die parlamentarische Wahl erhöhe sogar die Legitimation des Gerichtes in der Bevölkerung, da es durch die eigenen Vertreter gewählt wird. Weil die richterliche Tätigkeit von grosser politischer Tragweite sein kann, bedürfe sie der demokratischen Legitimation, die im demokratischen Rechtsstaat nach schweizerischem Verständnis allein durch das Volk bzw. durch das vom Volk gewählte Parlament vermittelt werden könne.

Eine Amtszeit der Richter des Bundesgerichts ist auf sechs Jahre begrenzt; sie können sich jedoch wiederwählen lassen. Diese Wiederwahl wird kritisiert; sie ermögliche eine politische Einflussnahme auf die Rechtsprechung. Das wurde z. B. versucht bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichts vom 24. September 2014, als sechs Mitglieder des Bundesgerichts deutlich weniger Stimmen erhielten als die grosse Mehrheit der übrigen Mitglieder. Betroffen waren Mitglieder der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung, die ein Urteil gefällt hatte, das aus den Kreisen der Schweizerischen Volkspartei heftig kritisiert worden war. Durch die Nichtwiederwahl sollte ein einzelnes Gerichtsurteil kritisiert werden, was gegen das Unabhängigkeitsgebot von Art. 191c BV verstösst. Ausserdem kann das Wahlverfahren zum Versuch einer Disziplinierung einzelner Richter missbraucht werden, wie es der Fall Donzallaz zeigt. Yves Donzallaz war Bundesrichter und Mitglied der SVP, deren Parlamentsfraktion ihn in der Gesamterneuerungswahl vom 23. September 2020 nach Ablauf seiner Amtsdauer nicht mehr wählen wollte, weil sich seine Wertevorstellungen zu weit von jenen der Partei entfernt hätten. Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte ihn jedoch im Amt.

Es gibt verschiedene Vorschläge für eine Reform des Wahlverfahrens. Abgesehen von einem grundsätzlichen Systemwechsel, der das Parlament als Wahlbehörde durch eine Richterwahlbehörde ersetzen würde, werden längere Amtsdauern von neun oder zehn Jahren, wie sie z. B. der EGMR kennt, oder es wird eine Wahl bis zum Erreichen einer Altersgrenze gefordert. Modelle, bei denen die Richter eine lange Amtszeit antreten, finden in der Schweiz jedoch keine Mehrheiten, weil befürchtet wird, dass es zu Machtmissbrauch kommt. Die Vorschläge verlangen eine Änderung der Bundesverfassung. Ein anderer, nach Ansicht der Autorin auf Gesetzesstufe realisierbarer Reformvorschlag sieht vor, dass Versuche zur politischen Einflussnahme anlässlich der Wiederwahl vereitelt werden, indem eine Nichtwiederwahl nur noch auf Antrag der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung möglich wäre. Dieser Antrag dürfte nur mit schweren Amtspflichtverletzungen oder objektiver Amtsunfähigkeit begründet sein. Würde kein solcher Antrag gestellt, so wäre ein Richter in stiller Wahl wieder gewählt.

Als Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit wird auch kritisiert, dass ein Richter in der Regel einen fixen oder prozentualen Anteil seines Gehalts der politischen Partei, die ihn nominiert hat, als sog. «Mandatssteuer» abgibt. Dieser Kritik wird entgegnet, dass diese Parteibeiträge freiwillig seien. Alle Parteien bestreiten, dass ein Richter, der sich weigert, der Partei Beiträge zu entrichten, Konsequenzen zu befürchten hätte.

Bundesrichter und nebenamtliche Richter

Momentan sind 40 Bundesrichter und 19 nebenamtliche Richter am Gericht tätig. In welche Abteilung ein Richter eingeteilt wird, liegt in der Kompetenz des Gesamtgerichts.

Im Jahre 1972 wurde mit Margrith Bigler-Eggenberger erstmals in der Geschichte eine Frau als Ersatzrichterin gewählt. Die gleiche Frau wurde zwei Jahre später (1974) als erste Bundesrichterin gewählt. Siebzehn Jahre nach der Wahl von Bigler wurde die zweite Frau zur Bundesrichterin gewählt. Im Jahr 2023 sind von 38 Richtern 16 Frauen im Amt.

Die Schweizerische Volkspartei stellt zehn, die Mitte fünf und die FDP.Die Liberalen sechs, die Sozialdemokratische Partei sieben, die Grüne Partei fünf, die Grünliberale Partei zwei und die ehemalige Bürgerlich-Demokratische Partei einen Richter.

Aktuelle Bundesrichter

Stand: 17. Oktober 2022

Der Präsident und der Vizepräsident

Die Wahlkompetenz des Präsidenten und des Vizepräsidenten liegt ebenfalls nur bei der Bundesversammlung, das Bundesgericht schlägt aber jeweils eine Person vor. Der Präsident und der Vizepräsident sind für zwei Jahre gewählt und können maximal einmal wiedergewählt werden.

Gerichtsschreiber und Personal

Den Bundesrichtern stehen rund 160 Gerichtsschreiber zur Seite, die sie bei der Entscheidungsfindung beraten und die Urteile redigieren (Stand 2023).

Das Bundesgericht hat rund 200 weitere Mitarbeitende, die in verschiedenen Diensten die logistischen und administrativen Geschäfte erledigen und sich um die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit kümmern. Sämtliche Dienste sind dem Generalsekretär unterstellt.

Zum Vergleich: Im Jahre 1875 waren neun Mitarbeitende beschäftigt.

Informatik-Abteilung

Die Informatik-Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts entstand zu Beginn der 1980er Jahre. Seit 2011 wird mit 21,4 Stellen im Informatikbereich gearbeitet, zuvor waren noch rund 31 Stellen besetzt, bevor das Bundesverwaltungsgericht von der Bundesgerichtsinformatik getrennt wurde.

Open-Source-Strategie

2001 begann die Open-Source-Strategie des Bundesgerichts. Sie wurde am 1. April 2003 von der Verwaltungskommission des Bundesgerichts und von der Gerichtsleitung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts genehmigt. Die Open-Source-Strategie steht in der Kritik vom konkurrierenden Softwareanbieter Weblaw aus Bern. Ein im Auftrag des Bundesrates 2014 erstelltes juristisches Gutachten kam zum Schluss, dass ein Zusammenwirken des Bundesgerichts mit kantonalen Gerichten im Rahmen einer Open-Source-Community möglich ist, aber einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Der Einbezug von Privaten in Open-Source-Projekte des Bundesgerichts sei problematisch und grundsätzlich unzulässig. Der Kanton Bern veröffentlichte 2016 ebenfalls ein Gutachten zu den rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung. Dieses kam zu anderen Schlüssen als das zwei Jahre zuvor erstellte Gutachten. Das Bundesgericht hielt in seinem Geschäftsbericht von 2016 fest, dass es vom Parlament einen Grundsatzentscheid erwarte, welcher die Frage der Zulässigkeit von Open-Source-Software in der Justizverwaltung, beziehungsweise der Zusammenarbeit unter den Gerichten in der Schweiz kläre.

Software-Eigenentwicklung Open Justitia

Die erste eigene Gerichtssoftware entstand 1991 als Ersatz von Schreibmaschine und Karteikarten zum Suchen und Anzeigen von Gerichtsurteilen. 2006 begann die Programmierung einer Neuentwicklung der ursprünglichen Software für den Eigenbedarf. Die Version 1.0 ist seit 2007 im Betrieb. Als Plattform dient Apache-Tomcat.

Im Sinne der E-Government-Strategie des Bundesrats und der Kantone hat das Bundesgericht die Software am 1. September 2011 unter die freie Lizenz GPLv3 gestellt als Open Justitia. Gleichzeitig gründete das Bundesgericht eine offene Gemeinschaft, die Open Justitia Community. Darüber koordiniert sich die Gemeinschaft aus Nutzer und Entwickler wie Kantone, Unternehmen und Universitäten. Laut Statuten sollen auf diese Art Kosten für die Informatik sinken, weil einmal mit Geld aus Steuern erstellte Software möglichst vielen öffentlichen wie auch privaten Nutzern zugutekommen. Öffentlich bekannte Beispiele für Kantonsgerichte, die Open Justitia einsetzen, sind Bern und Waadt.

Im Sommer 2012 wurde das Bundesgericht für Open Justitia am internationalen Enterprise & IT Architecture Excellence Award mit dem Special Recognition Award prämiert und an den CH Open Source Awards mit einem ausserordentlichen Sonderpreis ausgezeichnet. Die Jury würdigte explizit die Weitsicht des Bundesgerichts, durch ihre Initiative dem Steuerzahler langfristig Kosten zu sparen.