Entwicklung

Bereits 2015 und 2017 hatte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) bei sogenannten Vor-Ort-Prüfungen Unregelmäßigkeiten festgestellt, die bei Folgeprüfungen jedoch als ausgeräumt angesehen wurden. Auch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hatte 2015 für einige Monate ermittelt, nachdem ein Whistleblower von dubiosen Kreditgeschäften berichtet hatte, die Ermittlungen wurden jedoch „mangels Anfangsverdacht“ eingestellt. Am 14. Juli 2020 ordnete die FMA nach festgestellten Ungereimtheiten in der Buchhaltung die sofortige Schließung der Bank an. Diese Schließung wurde mit 15. Juli 2020 wirksam, ein Regierungskommissär übernahm die Verwaltung. Gründer und Direktor Martin Pucher trat am selben Tag zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte eine Anzeige der FMA mit dem Verdacht auf Bilanzfälschung und Untreue. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verlautbarte in einer ersten Reaktion, dass die Lage des Instituts dramatisch und an eine Weiterführung des Geschäftsbetriebes nicht zu denken sei. Die Bank müsse liquidiert werden. Laut ersten Angaben war die Bilanz des Geldhauses um rund 500 Millionen Euro (also mehr als die Hälfte der angegebenen Bilanzsumme) frisiert worden. Entsprechende Guthaben (sogenannte Interbankeinlagen) der Commerzialbank Mattersburg bei anderen österreichischen Banken existierten nicht, die zugehörigen Belege seien gefälscht. Den Hauptteil des fraglichen Betrages machten vorgebliche Guthaben von je 40 bis 65 Millionen Euro bei acht großen österreichischen Banken aus. Darüber hinaus seien Kredite fingiert worden, um Zinseinnahmen vortäuschen zu können. Teilweise seien unter den Namen realer Kunden der Bank Kredite eröffnet worden, teilweise hätten Pucher und Klikovits aber auch vollkommen unbeteiligte Personen aus öffentlichen Verzeichnissen ausgewählt. Von den laut Bilanz 350 Millionen Euro an Kundenkrediten seien 180 Millionen Euro auf diese Art fingiert worden. Außerdem wurden Vorwürfe laut, dass Pucher zahlungsunfähigen Kreditnehmern (darunter ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bank) unter der Hand Bargeld übermittelt habe, welches diese mittels fingierter Rechnungen in ihre Unternehmen schleusen konnten. Laut einer ersten Einschätzung sei Vorstandschef Pucher „wegen hochtrabender Geschäfte, Zuwendungen an den Fußballklub und strengerer Anforderungen betreffend Kapitalpuffer vom rechten Weg abgekommen.“ Er ließ über seinen Anwalt verlautbaren, dass er vollumfänglich mit den Behörden kooperieren werde. Franziska Klikovits gab im Zuge ihrer Vernehmung an, dass 50 Prozent der Kredite, 95 bis 98 Prozent der Interbankveranlagungen und zehn Prozent der Kundeneinlagen, die ausgebucht wurden, fingiert gewesen seien.

Als einen Rettungsanker zur Einbringung der fehlenden Millionen hatte Pucher offenbar Anfang der 2000er Jahre erstandene Patentrechte an umwelttechnologischen Entwicklungen eines deutschen Erfinders (Ölbinder, Filter, Entgifter und Ähnliches). Die Commerzialbank hatte die Patentrechte über Investitionen in Höhe von 17 Millionen Euro erhalten. Ein Wiener Patentanwalt hatte die Patentrechte im Jahr 2015 mit nur 5,38 Mio. Euro bewertet, jedoch die Verwertungsschancen als "ausgezeichnet" eingeschätzt.

Auswirkungen

Infolge der Schließung konnten Kunden der Bank weder am Bankomat Geld abheben noch Überweisungen tätigen, auch Zahlungen mittels Bankomatkarte waren nicht möglich. Sie wurden aufgefordert, bei anderen Bankinstituten neue Konten zu eröffnen. Dank der im Kontext mit der Weltfinanzkrise 2008 beschlossenen Einlagensicherung konnten betroffene Bankkunden bis zu 100.000 Euro Entschädigung pro Person erhalten. Darüber hinausgehende Ansprüche können nur im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden, wo sie in der Regel aber nur zu geringen Prozentsätzen bedient werden. Die Pensionsversicherungsanstalt zahlte Pensionen kurzfristig in bar aus.

Zu den großen Geschädigten des Bilanzskandals zählen unter anderem die Energie Burgenland AG, welche 5 Millionen Euro bei der Commerzialbank veranlagt hatte. Die Technologiefirma Frequentis hatte ungefähr 31 Millionen Euro in der Bank. Ähnlich große Verluste musste der Konzertveranstalter Barracuda (Nova Rock, Frequency-Festival) befürchten, der über Einlagen in Höhe von 34 Millionen Euro verfügte. Auch die Wohnbaugesellschaft EGW Heimstätte verfügte über Guthaben in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Ebenfalls zu den Geschädigten zählen die Bauträger Gesiba und Sozialbau AG. Die Gesiba hatte Ende 2018 33,9 Millionen Euro bei der Commerzialbank veranlagt, was 49 % der Eigenmittel der Bank entsprach. Nach der Liquidation der Bank verlor die Gesiba 17,2 Millionen Euro. Nach höher fiel der Verlust der Sozialbau AG aus, die mehr als 70 Millionen Euro verlor. Auch mehrere burgenländische Gemeinden hatten Teile ihres Budgets bei der Commerzialbank Mattersburg veranlagt. Insgesamt 13.500 „größere“ Kunden waren von dem Bilanzskandal besonders betroffen.

Besonders von dem Skandal betroffen war auch der Bundesligaverein SV Mattersburg. Bankvorstand Pucher hatte den Verein rund 30 Jahre lang aufgebaut und war auch dessen Obmann. Etwa 4,9 Millionen Euro des 11 Millionen Euro umfassenden Jahresbudgets des Fußballclubs gingen auf Sponsoring der Commerzialbank zurück, ein Großteil des Betrages dürfte mittels fiktiver Konten und durch Manipulation realer Verträge in der Bank „erfunden“ worden sein. Nachdem die Suche nach einem neuen Hauptsponsor gescheitert war, beschloss der Verein, seine Bundesligalizenz zurückzulegen und den Spielbetrieb einzustellen. Der 35 %ige Anteil des Fußballvereines an der Fußballakademie Burgenland wurde vom Land Burgenland, das an der Akademie bereits mit 40 % beteiligt gewesen war, übernommen. Landeshauptmann Doskozil schloss die Verwendung öffentlicher Gelder zur Rettung der Bank selbst aus, jedoch übernahm das Land eine Bürgschaft von 80 % für Firmenkredite bis zu einer Höhe von 100.000 Euro.

Gerichtsverfahren

Nach Bekanntwerden der Bilanzfälschung äußerte Landeshauptmann Doskozil, dass das Land als Geschädigter (aufgrund von Verlusten der Energie Burgenland AG und des Regionalmanagements Burgenland) eine Amtshaftungsklage anstrebe. Die zuständigen Behörden hätten auf einen Geldwäschevorwurf gegen ein Mitglied des Bankvorstandes und Sponsor des SV Mattersburg im Jahr 2018 sowie auf die Anzeige der Finanzmarktaufsicht wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Kreditgeschäften im Jahr 2015 nicht entsprechend reagiert. Die Einlagensicherung Austria brachtet im Februar 2021 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich ein, da die Prüfer der Finanzmarktaufsicht ihren Pflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen seien und damit die Auszahlung von 490 Millionen Euro durch die Einlagensicherung verschuldet hätten. Darüber hinaus hatten zwei private Geschädigte das Land Burgenland geklagt, weil dieses nach Übernahme der Revision der Eigentümergenossenschaft keinen unabhängigen Revisor bestellt, sondern damit wiederum die Bankprüfungsfirma TPA beauftragt hatte. Diese Klage wurde mangels Kausalität zum Schadenseintritt zurückgewiesen.

Zwei Jahre nach Schließung der Bank führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Rahmen ihrer noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen 24 Personen und zehn Verbände als Beschuldigte.