Anspruchsberechtigte

Unabhängig von einer Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung haben nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 TestV folgende asymptomatische Personen einen Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests:

• nachweislich infizierte Personen, Kontaktpersonen und Personen mit Voraufenthalt in Virusvariantengebieten (§ 2 TestV, § 2 Nr. 3a, § 5 Coronavirus-Einreiseverordnung, § 2 Nr. 17 IfSG). Für Personen, die durch die Corona-Warn-App des Robert Koch-Institutes eine Warnung mit der Statusanzeige erhöhtes Risiko erhalten haben, besteht seit dem 12. Februar 2022 kein Testanspruch mehr.
• Bewohner, Personal und Besucher bestimmter Einrichtungen wie Krankenhäuser und Altenheime (§ 3, § 4 TestV)
• Bürgertestung (PoC-Antigen-Test) für Personen, die die Voraussetzungen des § 4a in der jeweils geltenden Fassung erfüllen (Nachweis der Voraussetzungen ist in § 6 Abs. 3 Nr. 4 TestV geregelt)
• bestätigende Diagnostik nach einem positiven Antigen-Test (auch zur Selbstanwendung) oder einem positiven Pooling-Test mittels eines Nukleinsäurenachweises (§ 4b TestV). Eine Änderung der Nationalen Impfstrategie sieht seit dem 12. Februar 2022 vor, in der Regel zunächst einen zertifizierten Sars-CoV-2-Antigen-Test durchzuführen. Im Falle eines positiven Ergebnisses kann dieses mit einem PCR-Test bestätigt werden.

Der Anspruch umfasst

1. das Gespräch mit der zu testenden Person im Zusammenhang mit der Testung,
2. die Entnahme von Körpermaterial,
3. die Diagnostik und
4. die Ergebnismitteilung und die Ausstellung eines COVID-19-Test- oder Genesenenzertifikats im Sinne der § 22a Abs. 6 und Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes (digitales COVID-Zertifikat der EU)

Der Anspruch besteht nur im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 TestV) und darf eine bestimmte Häufigkeit pro Person nicht überschreiten (§ 5 TestV).

Eigenanteil

Bestimmte Anspruchsberechtigte mussten seit dem 30. Juni 2022 einen Eigenanteil in Höhe von 3 Euro an den Leistungserbringer leisten (§ 4a Abs. 2 TestV a. F.). Das galt für

• Personen, die an dem Tag, an dem die Testung erfolgt,
  • eine Veranstaltung in einem Innenraum besuchen wollten oder
  • zu einer Person Kontakt haben wollten, die
    • das 60. Lebensjahr vollendet hatte oder
    • aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung ein hohes Risiko aufwies, schwer an COVID-19 zu erkranken,
• Personen, die durch die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts eine Warnung mit der Statusanzeige erhöhtes Risiko erhalten haben.

Der Eigenanteil konnte auch von dem Land getragen werden, in dem die Testung durchgeführt wurde.

Auch für Bürgertests mit Eigenbeteiligung musste der Anspruch auf Testung nachgewiesen werden, etwa durch Vorlage der Eintrittskarte für eine Veranstaltung, dem Vorzeigen der Corona-Warn-App oder bei Kontakten mit Risikopatienten einer Selbstauskunft, die auf einem Formblatt oder im Rahmen eines digitalen Registrierungsvorgangs festgehalten wird. Dieser „überbordende Regelungsansatz,“ dessen Bestimmungen nicht nachprüfbar seien und deren Einhaltung dementsprechend nicht kontrolliert werden können, begünstigte nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung allgemein Betrug und normwidriges Verhalten. Es wurde befürchtet, dass trotz Zuzahlung der Abstrich von den Leistungserbringern weiterhin für 7,00 Euro mit der örtlichen Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet werde.

Am 25. November 2022 wurden der Testanspruch für die o. g. Personengruppen und damit auch die Regelungen zum Eigenanteil abgeschafft.

Vergütung der Leistungserbringer

Die für die Tests anfallenden Kosten werden durch Zahlung des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Kassenärztlichen Vereinigungen getragen, welche die Vergütung an die Leistungserbringer weitergeben.

Der Gesundheitsfonds zahlte gemäß Veröffentlichung des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) bis zum 15. März 2022 rund 10,7 Mrd. Euro und bis zum 19. April 2022 rund 12,3 Mrd. Euro für Leistungen aufgrund der Coronavirus-Testverordnung aus.

Zum 1. Juli 2022 wurde die an die berechtigten Leistungserbringer zu zahlende Vergütung für die Leistungen der Labordiagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises einschließlich der allgemeinen ärztlichen Laborleistungen, Versandmaterial und Transportkosten von 43,56 Euro auf 32,39 Euro je Testung gesenkt (§ 9 Satz 1 TestV), die Pauschale für selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung von 3,50 Euro auf 2,50 Euro (§ 11 Satz 1 TestV).

Abrechnungsbetrug

Die Kassenärztliche Vereinigung prüft die Plausibilität der Abrechnungen bezogen auf den jeweiligen Leistungserbringer (§ 7a Abs. 1 TestV). Festgestellte unrichtige Abrechnungen werden korrigiert, Auszahlungen ausgesetzt oder Rückforderungsbeträge mit berechtigten Zahlungsansprüchen der Leistungserbringer verrechnet. Schließlich kommt es zu Rückforderungen der KVen. Eine Rückforderung erfolgt nur dann, wenn ein Auszahlungsstopp oder eine Verrechnung nicht mehr möglich ist.

Die KV soll außerdem die Staatsanwaltschaft unterrichten, wenn die Prüfung ergibt, dass ein Verdacht auf strafbare Handlungen besteht (§ 7a Abs. 4 TestV). Es gibt bundesweit Verdachtsfälle. Allein die Berliner Polizei hat 260 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Ermittler vermuten aufgrund mangelhafter Kontrollen bei privat betriebenen Testzentren einen Schaden in Milliardenhöhe.