Der Düsseldorfer Kreis, auch Arbeitskreis Wirtschaft der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, dient seit 2013 als Gremium in der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder der Kommunikation, Kooperation und Koordinierung der Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz. Der Düsseldorfer Kreis war bis 2013 eine informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden, die in Deutschland die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen. Vertreter dieser Behörden waren im Herbst 1977 in Düsseldorf zusammengekommen, um sich über eine möglichst einheitliche Anwendung des damals neu erlassenen Bundesdatenschutzgesetzes zu verständigen. Seitdem treffen sie sich regelmäßig und beraten über die Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechts.

Arbeitsgremien

ständige Arbeitsgruppen
  • AG Sanktionen (Vorsitz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
  • Workshop der Aufsichtsbehörden (Vorsitz Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
  • AG Versicherungswirtschaft (Vorsitz ULD Schleswig-Holstein)
  • AG Auskunfteien (Vorsitz Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen)
  • AG Kreditwirtschaft (Vorsitz Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen)
  • AG Internationaler Datenverkehr (Vorsitz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
  • AG Videoüberwachung (Vorsitz Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg)
vorübergehend eingesetzte weitere Gremien

Bei Bedarf werden zusätzlich Ad-hoc-Arbeitsgruppen eingesetzt, z. B. die Ad-hoc-AG Werbung und Adresshandel und die Ad-hoc-AG Elektronisches Lastschriftverfahren.

Termine, Tagungsorte und Beschlüsse

Tagte der Düsseldorfer Kreis zunächst nur am Gründungsort, änderte sich dies mit der Übernahme der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich durch das ULD Schleswig-Holstein zum 1. Juli 2000 vorübergehend. Bis zum Jahre 2010 fanden die Tagungen unter jährlich wechselndem Vorsitz der Teilnehmerländer statt. Seit 2011 liegt der Vorsitz beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, die Tagungen finden wieder in Düsseldorf statt.

Datum Tagungsort Vorsitz Themen der Beschlüsse
8./9. November 2006 Bremen LfD Bremen
  • Entwicklung und Anwendung von RFID-Technologie
  • Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USA
19./20. April 2007 Hamburg LfD Hamburg
  • Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei Auskunfteien
  • Mahnung durch Computeranruf
  • Kreditscoring und Basel II
  • Internationaler Datenverkehr
  • Weitergabe von Adressänderungen durch Versandhandelsunternehmen
  • Weitergabe von Kundendaten durch Versandhandelsunternehmen an Auskunfteien
8./9. November 2007 Hamburg LfD Hamburg
  • Gesetzesinitiative zu Auskunfteien und Scoring
  • Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Rechtsanwälte
17./18. April 2008 Wiesbaden Regierungspräsidium Darmstadt
  • Bonitätsauskünfte an den Versandhandel
  • Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke
  • Internet-Portale zur Bewertung von Einzelpersonen
13./14. November 2008 Wiesbaden Regierungspräsidium Darmstadt
  • Digitalen Straßenansichten insbesondere im Internet (etwa Google Street View)
  • Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Bereichen Adressenhandel, Werbung und Datenschutzaudit
23./24. April 2009 Schwerin Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
  • Telemarketing bei NGOs
  • Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen
26./27. November 2009 Stralsund Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
  • Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke
  • Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen
  • Web-Analyse-Dienste (etwa Google Analytics)
28./29. April 2010 Hannover Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
  • Safe-Harbor-Zertifizierungen
24./25. November 2010 Düsseldorf Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
  • Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
  • Mindestanforderung an Datenschutzbeauftragte
  • Minderjährige in sozialen Netzwerken schützen
  • Gruppenversicherungen in Vereinen
4./5. Mai 2011 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung
  • Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze
  • Krankenhausinformationssysteme
22./23. November 2011 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Anonymes und pseudonymes elektronisches Bezahlen von Internet-Angeboten ermöglichen
  • Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung wirksam begrenzen
18./19. September 2012 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Near Field Communikation (NFC) bei Geldkarten
26./27. Februar 2013 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Videoüberwachung in und an Taxis
11./12. September 2013 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen"
25./26. Februar 2014 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Dashcams – Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen
23./24. September 2014 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Datenschutz im Kraftfahrzeug
4./5. März 2015 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
15./16. September 2015 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Nutzung von Kameradrohnen durch Private
8./9. März 2016 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in Formularen
13./14. September 2016 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der DSGVO
7. März 2017 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
12./13. Oktober 2017 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
28. Februar/1. März 2018 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
19./20. September 2018 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
25./26. Februar 2019 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
17. September 2019 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Aus gegebenen Anlässen werden Beschlüsse auch außerhalb der Tagungen veröffentlicht, zum Beispiel:

  • Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen" (30. Januar 2018)
  • Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung in der Versicherungswirtschaft (17. Januar 2012)
  • Datenschutz in sozialen Netzwerken (8. Dezember 2011)
  • Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend – Gesetzgeber gefordert (8. April 2011)
  • Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke (27. November 2010)
  • Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig (22. Oktober 2009)
  • Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden (13. Juli 2009)

Literatur

  • Vera Pohler: 20 Jahre Datenschutzaufsicht im Düsseldorfer Kreis. Datenschutz im privaten Bereich auch in Zukunft eine gemeinsame Herausforderung. In: Computer und Recht. 1998, S. 309 ff.

Einzelnachweise

  1. ↑ Datenschutzkonferenz: Arbeitskreise der DSK. Abgerufen am 18. September 2018.
  2. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/November06RFID.html
  3. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/November06Swift.html
  4. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/April07Auskunfteien.html
  5. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/April07Computermahnung.html
  6. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/April07Basel2.html
  7. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/April07IntDatenverkehr.html
  8. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/Apr07PostAdress.html
  9. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/Apr07Versandhandel.html
  10. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/November2007Auskunfteien.html
  11. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/November07Rechtsanwaelte.html
  12. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/170408KeineFortlaufendenBonitaetsauskuenfteAnVersandhandel.html
  13. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/170408DatenschutzkonformeGestaltungSozNetzwerke.html
  14. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/170408Internetportale.html
  15. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/141108DigitaleStrassenansichten.html
  16. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/141108Adresshandel.html
  17. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/April09Telemarketing.html
  18. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/April09MitarbeiterScreening.html
  19. 1 2 https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/Nov09DVWerbezwecke.html
  20. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/Nov09Sportgerichtsentscheidungen.html
  21. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/Nov09Reichweitenmessung.html
  22. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/290410_SafeHarbor.html
  23. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/24112010-UmsetzungDatenschutzrichtlinie.html
  24. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/24112010-MindestanforderungenAnFachkunde.html
  25. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/24112010-MinderjaehrigeInSozialenNetzwerken.html
  26. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/24112010-DatenschutzImVerein.html
  27. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/0050052011SmartphoneNutzung.html
  28. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/05052011PraxisEDVSysteme.html
  29. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/050502011Krankenhausinformationssysteme.html
  30. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/23112011AnonymesBezahlen.html
  31. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/23112011BeschaeftigtenscreeningBegrenzen.html
  32. ↑ Archivlink (Memento des Originals vom 9. März 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  33. ↑ Archivlink (Memento des Originals vom 9. März 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  34. ↑ https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/LfD/PDF/binary/Informationen/orientierungshilfen/OH_VUe/OH-Videoueberwachung-durch-nicht-oeffentliche-Stellen.pdf
  35. ↑ Archivlink (Memento des Originals vom 9. März 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  36. ↑ Archivlink (Memento des Originals vom 12. März 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  37. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 9. März 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  38. ↑ Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Entschließungen - Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 08./09.03.2016 Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in Formularen. Abgerufen am 9. Juni 2017.
  39. ↑ Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Entschließungen - Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung. Abgerufen am 9. Juni 2017.
  40. ↑ https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/LfD/PDF/binary/Informationen/orientierungshilfen/OH_SelbstauskunftMietinteressenten.pdf
  41. ↑ https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Beschluesse_Duesseldorfer_Kreis/Inhalt/2012/EE_Versicherungswirtschaft/EE_Versicherungswirtschaft.pdf
  42. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/08122011DSInSozialenNetzwerken.html
  43. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/08042011lDatenschutzKodex.html
  44. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/22OktWohnungswirtschaft.html
  45. ↑ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/13Juli_eBordes.html


This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. Additional terms may apply for the media files.