Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (kurz: Datenschutzkonferenz, DSK) ist ein Gremium, das sich mit aktuellen Fragen des Datenschutzes in Deutschland befasst und zu ihnen Stellung nimmt. Die Konferenz besteht aus dem Bundesdatenschutzbeauftragten, den Landesdatenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer und dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht.

Allgemein

Die erste Konferenz fand am 7. Dezember 1978 unter hessischem Vorsitz statt. Ursprünglich war sie nur ein regelmäßig stattfindendes Treffen der staatlichen Datenschutzbeauftragten. Im Laufe der Jahre gewannen diese Treffen jedoch einen quasi-institutionellen Charakter, sodass man heute die Konferenz nicht mehr nur als Ereignis, sondern als eigenständige Institution anzusehen hat. Ihre Zusammensetzung, Aufgaben, Handlungsformen und ihre Arbeitsweise sind in einer Geschäftsordnung festgelegt. Die Konferenz tagt demnach regulär zweimal im Jahr. Seit einigen Jahren finden darüber hinaus bis zu vier Sonder- oder Zwischenkonferenzen statt.

Die Kooperation und Koordination der Datenschutzbeauftragten bildet ein nicht zu unterschätzendes Gegengewicht zu denen der Minister (etwa der Innenministerkonferenz). Wie diese ist auch die Datenschutzkonferenz in verschiedene Arbeitskreise untergliedert. So bereitete etwa der Arbeitskreis „Technische und organisatorische Datenschutzfragen“ (AK Technik) im Rahmen der Frage um die Einführung biometrischer Merkmale in Passdokumente Arbeitsmaterial für die Konferenz vor, indem er Anfang 2002 zunächst beim Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung (IGD) in Darmstadt tagte und dort die wissenschaftlichen Grundlagen erörterte; gegen Ende des Jahres tagte er dann bei der Bundesdruckerei in Berlin und diskutierte verschiedene Identifikationssysteme. Der Düsseldorfer Kreis, einst gemeinsames Gremium der obersten Aufsichtsbehörden, die in Deutschland die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen, wurde aufgrund eines Beschlusses der 95. Datenschutzkonferenz im Jahre 2018 in einen Arbeitskreis der Konferenz mit dem Namen AK Wirtschaft (Düsseldorfer Kreis) umgewandelt, dessen Unterarbeitsgruppen zu eigenständigen Arbeitskreisen aufgewertet.

Die Konferenz fasst ihre Arbeitsergebnisse vor allem in Beschlüssen und Entschließungen zusammen. Die Entschließungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit, alle anderen Entscheidungen trifft die Konferenz mit einfacher Mehrheit. Die gemeinsamen Positionen der Konferenz sind rechtlich nicht bindend. Sie haben jedoch auf Grund der fachlichen Kompetenz und der Autorität der Konferenzteilnehmer faktische Auswirkungen auf die Entwicklung des Datenschutzes.

Der Vorsitz wechselt – in der Regel in alphabetischer Reihenfolge der Länder und des Bundes – jährlich. Vorsitzende der Datenschutzkonferenz im Jahr 2023 ist die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen.

Ständige Arbeitskreise der Konferenz

• Auskunfteien und Inkasso(Vorsitz Hessischer BfDI und LDA Bayern)
• Beschäftigtendatenschutz (Vorsitz LfD Niedersachsen)
• Datenschutz-/Medienkompetenz (Vorsitz Thüringer LfDI)
• Europa (Vorsitz BfDI)
• Gesundheit und Soziales (Vorsitz Berliner BfDI und Sächsischer Datenschutzbeauftragter)
• Grundsatzfragen (Vorsitz BfDI)
• Internationaler Datenverkehr (Vorsitz Berliner BfDI)
• Justiz (Vorsitz LfD Bayern)
• Kreditwirtschaft (Vorsitz LDI Nordrhein-Westfalen)
• Medien (Vorsitz LDA Bayern und Berliner BfDI)
• MS Office 365 (Vorsitz Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg)
• Organisation und Struktur (Vorsitz Hessischer BfDI)
• Sanktionen (Vorsitz Berliner BfDI)
• Schulen und Bildungseinrichtungen (Vorsitz Thüringer LfDI)
• Sicherheit (Vorsitz ULD Schleswig-Holstein)
• Statistik (Vorsitz LDI Nordrhein-Westfalen)
• Steuerverwaltung (Vorsitz LfD Hessen)
• Task Force Facebook Fanpages (Vorsitz ULD Schleswig-Holstein)
• Tätigkeitsberichte unter der DS-GVO (Vorsitz Hamburger BDI)
• Technik (Vorsitz LfDI Mecklenburg-Vorpommern)
• Umgang mit Beschwerden nach Art. 77 DS-GVO (Vorsitz Hamburger BDI)
• Verkehr (Vorsitz BfDI)
• Versicherungswirtschaft (Vorsitz LfD Niedersachsen)
• Verwaltung (Vorsitz Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg und LfDI Baden-Württemberg)
• Videoüberwachung (Vorsitz LfD Baden-Württemberg)
• Werbung und Adresshandel (Vorsitz LDA Bayern)
• Wirtschaft (Düsseldorfer Kreis) (Vorsitz LDI Nordrhein-Westfalen)
• Wissenschaft und Forschung (Vorsitz LfD Hessen)
• Workshop der Aufsichtsbehörden (Vorsitz jährlich wechselnd)
• Zertifizierung (Vorsitz ULD Schleswig-Holstein)

Konferenztermine und Tagungsorte

Seit ihrer ersten Zusammenkunft im Jahr 1978 ist die Konferenz bisher 100 mal zu ihren regulären Sitzungen zusammengetreten. Der Vorsitz wechselt jährlich.

Siehe auch

• Düsseldorfer Kreis
• Europäischer Datenschutzausschuss
• Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre
• Artikel-29-Datenschutzgruppe

Weblinks

• Website der Datenschutzkonferenz
• Offizieller Mastodon-Kanal der DSK
• Entschließungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder seit 1992

Einzelnachweise

1. ↑ Datenschutzkonferenz. Abgerufen am 9. Januar 2023.