Demografiestrategie der EU

Im Jahr 2006 wurden von der Europäischen Kommission fünf strategische Maßnahmen zur „Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels“ vorgeschlagen:

• Unterstützung der demografischen Erneuerung durch bessere Bedingungen für Familien und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• Förderung der Beschäftigung – mehr Arbeitsplätze und ein längeres Erwerbsleben mit hoher Lebensqualität
• Steigerung der Produktivität und Wirtschaftsleistung durch Investitionen in Bildung und Forschung
• Aufnahme und Integration von Migranten in Europa
• Gewährleistung nachhaltiger öffentlicher Finanzen für angemessene Renten, medizinische Versorgung und Langzeitpflege

Aussagen u. a. von ‚Ökonomen aus Brüssel‘ für die EU (2008)

Wegen fallender Geburten- und steigender Todesraten quer durch Europa fordern Ökonomen aus Brüssel, dass die EU-Staaten bis 2050 ganze 56 Millionen Einwanderer benötigen (Jahr 2008). U.a. wird darauf hingewiesen, dass eine ausreichende Zahl Menschen im Arbeitsalter benötigt wird, um die Wirtschaft und die Steuereinnahmen aufrechtzuerhalten: „Having sufficient people of working age is vital for the economy and for tax revenue.“. Zudem wird die EU aufgerufen, Afrikanische Regierungen bei der Arbeitsmigration in die EU zu unterstützen. Erst kürzlich (2008) wurde ein Jobcenter in Bamako (Mali) eröffnet: „job centre opened in Bamako“. Des Weiteren sagte die franz. Politikerin Françoise Castex u. a.: „... have a calm approach to immigration. To say 'yes'... we need immigration ... we must accept this.“ (Satz 9 im referenzierten Artikel).

Deutschland, Demografiestrategie (2015/2016)

Die Demografiestrategie der deutschen Bundesregierung vom September 2015 nennt vier Ansatzpunkte von zentraler Bedeutung:

• Wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern, damit auch künftige Generationen am Wohlstand teilhaben können.
• Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, denn belastbare soziale Beziehungen – in der Familie, der Nachbarschaft bis hin zu Gesellschaft und Arbeitswelt – sind unverzichtbar.
• Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Regionen zu unterstützen und eine hohe Lebensqualität in Stadt und Land zu sichern.
• Die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, verlässliche soziale Sicherungssysteme zu gewährleisten und den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten.

In ihrer „weiterentwickelten Demografiestrategie“ von 2015 nennt die Bundesregierung Partner, mit denen sie vertieft in zehn Arbeitsgruppen zusammenarbeiten möchte.

• „Gute Partnerschaften für starke Familien“ (18 Mitglieder),
• „Jugend gestaltet Zukunft“ (20 Mitglieder),
• „Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten“ (20 Mitglieder),
• „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ (27 Mitglieder),
• „Allianz für Menschen mit Demenz“ (23 Mitglieder, z. B. Bundesärztekammer),
• „Regionen im demografischen Wandel stärken – Lebensqualität in Stadt und Land fördern“ (11 Mitglieder),
• „Mobilisierung aller Potenziale zur Sicherung der Fachkräftebasis“ (11 Mitglieder),
• „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen“ (14 Mitglieder, z. B. Bundesagentur für Arbeit),
• „Bildungsbiografien fördern“ (11 Mitglieder, z. B. Hochschulrektorenkonferenz) und
• „Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber“ (3 Mitglieder).

Kritik: starker Fokus auf wirtschaftliches Wachstum

In der Demografiestrategie der deutschen Bundesregierung von 2015 wird stark der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum einschließlich intensiver Empfehlung zu Karriere gelegt, ohne Familie oder Kinder im jeweils unmittelbar benachbarten Text zu erwähnen.

Aussagen der Deutschen Wirtschaft

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat mehrere Dokumente zur Analyse der demografischen Entwicklung in Deutschland in Form von z. B. sogenannten Positionspapieren oder bzgl. Immobilien-Analysen erstellt. Diese Dokumente enthalten für Deutschland statistische Zahlen und Grafiken unter anderem zur regionalen Verteilung ausgewählter demografischer und wirtschaftlicher Daten.

Im März 2006 wird die demographische Situation Deutschlands folgendermaßen beschrieben:

• „anhaltend niedrige Geburtenrate und nicht ausreichende ‚ökonomische‘ Zuwanderungsgewinne, prägen das Bild“
• „Bereits heute sehen sich einige Regionen mit entsprechenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert.“
• „Kinder stehen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.“
• „Anerkennung für die Erziehung von Kindern eine unabdingbare Voraussetzung“.
• Außerdem wird betont, dass die 16 Förderbanken auf Landesebene „ordnungspolitische Ergänzungsfunktionen in Bereichen, die der Markt nicht ausreichend abdeckt“, übernehmen.

Im Dokument VÖB-Positionen zu 10 Kernthemen zur Bundestagswahl 2009 wird prognostiziert: „Bevölkerungsrückgang und Alterung werden … zu sehr ungleichen Entwicklungen in den Regionen führen. Da der demografische Wandel bereits unumkehrbar ist, wird eine langfristige und effektive Förderstrategie benötigt, die die demographisch bedingten Entwicklungen abfedern, ausgleichen und steuern kann.“ Eine weitere Analyse des Zusammenhanges zwischen Wirtschaft und Demografie wurde von ‚Deutsche Bank Research‘ 2013 in Form der Ausarbeitung „Mittelstand und Demografie“ erstellt. Hier wird das Risiko des Nachwuchsmangels genannt: „Krise im Eurogebiet und Demografie trüben Perspektiven auf europäischen Absatzmärkten“ (Seite 8). Als mögliches Lösungsszenario wird dort der Zuzug von Fachkräften nach Deutschland vorgeschlagen: Beispielsweise „… bietet sich Talentsuche im Ausland an. So suchen derzeit viele junge Menschen aus den südeuropäischen Ländern eine Beschäftigung in Deutschland. Das hat zu verstärkter Zuwanderung aus diesen Ländern geführt.“

Im Dezember 2015 gab der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, die demografische Prognose im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ab, dass er „ohne Zuwanderung ‚keine Lösung‘ für die Überalterung der deutschen Gesellschaft sehe.“.

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