Hohe Ansprüche an das Funktionieren einer Demokratie

Wolfgang Merkel unterscheidet drei Typen von Erwartungshaltungen an eine Demokratie, die aus der „minimalistischen“, der „mittleren“ und der „maximalistischen“ Demokratietheorie hervorgingen. „Joseph Schumpeters (1883–1950) ‚realistische‘ Demokratietheorie aus dem Jahr 1942 ist der Klassiker des demokratischen Minimalismus. Für ihn sind Wahlen nicht nur der Kern der Demokratie, sondern diese selbst. Vertreter mittlerer Demokratiemodelle wie etwa der rechtsstaatlich eingehegten Demokratie argumentieren, dass freie und allgemeine Wahlen nur dann demokratisch wirkungsvoll sind, wenn sie in gesicherte Bürgerrechte und Gewaltenkontrolle eingebettet sind und wenn die gewählten Regierungen tatsächlich regieren, und nicht etwa ‚Finanzmärkte‘, (Zentral-)Banken oder andere demokratisch nicht legitimierte Akteure. Den Maximalisten ist das nicht genug. Sie wollen Politikergebnisse, vor allem soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, in die Definition der Demokratie einbeziehen. Der Weimarer Staatsrechtslehrer Herrmann Heller [sic!] (1891–1933) ist ein früher Vertreter dieser Schule. Folgt man dem normativ anspruchslosen Demokratieverständnis Schumpeters, wird man in den entwickelten Demokratien kaum Anzeichen einer Krise erkennen können. Fühlt man sich aber dem normativ höchst anspruchsvollen Konzept der ‚sozialen Demokratie‘ (Heller) verpflichtet, wittert man allerorten nichts als Krise. Soziale Ungerechtigkeit wird dann umstandslos zu einer Krise der Demokratie stilisiert. Kurzum: Je nachdem, welches Demokratiemodell man heranzieht, wird man kaum, häufig oder fast immer von einer ‚Krise der Demokratie‘ sprechen können.“

Wolfgang Merkel zufolge liege Unzufriedenheit mit der Demokratie vor allem an hohen Erwartungshaltungen im Sinne der „maximalistischen Demokratietheorie“, für deren Anhänger eine demokratische Politik nicht (nur) durch die Anwendung demokratischer Verfahrensweisen legitimiert sei. So ist für viele die Information wenig aussagekräftig, dass es heute weltweit 117 „Wahldemokratien“ (d. h. Länder, in denen Politiker gewählt werden) gebe, was eigentlich eine Erfolgsmeldung sei. Aber nur 4,5 % der Weltbevölkerung lebten in einer „vollen Demokratie“. Der von der "Economist Intelligence Unit" vorgestellte "Democracy Index 2017" stufe sogar die USA zu einer „mangelhaften Demokratie“ zurück.

Einer im Januar 2017 durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts insa zufolge meinen 70 % der Befragten, dass Volksabstimmungen „demokratischer“ seien als Abstimmungen im Bundestag. Dies spräche dafür, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland mit einer rein repräsentativen Demokratie nicht zufrieden ist. Man kann das Ergebnis der Umfrage dahingehend interpretieren, dass eine Mehrheit der Deutschen sich „mehr Demokratie“ wünscht. Bereits nach der Bundestagswahl 1969 hat Willy Brandt als Bundeskanzler seine Regierungserklärung unter das Motto gestellt: „Mehr Demokratie wagen!“.

Abweichen der Verfassungswirklichkeit von den Idealen der Verfassung

Stattdessen sehen Wissenschaftler wie Colin Crouch die entwickelten westlichen Staaten auf dem Weg in die Postdemokratie. In seiner o.a. Analyse fasst Wolfgang Merkel zusammen, welche Diagnose Pessimisten stellen: „Der Trend geht zur Zwei-Drittel- oder gar halbierten Demokratie. […] Kernfunktionen der Demokratie wie Partizipation, Repräsentation und Inklusion [werden] in den entwickelten Demokratien ausgehöhlt […]. Die Partizipation nimmt ab, die Repräsentation bricht, die Inklusion versagt. Die Demokratie verliert ihren partizipativen Kern und verkommt zur elitären Zuschauerdemokratie. […] Die undemokratischen Nebenwirkungen anonymisierter ‚Diskurse‘ im Netz oder deliberationsarmer elektronischer Abstimmungen sind erheblich. Die Macht der Banken, Ratingagenturen und globalen Unternehmen ist immens gestiegen. Die Globalisierung der Märkte schränkt demokratische Spielräume ein. Supranationale Regime wie die EU und internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds lassen sich weder nach dem Muster noch nach der Qualität von Nationalstaaten demokratisieren. […] Das Regieren jenseits des Nationalstaates wird nicht nur anders und komplexer, sondern auch weniger demokratisch sein.“ Merkel erkennt an, dass es die zitierten Tendenzen zwar gebe, bestreitet jedoch, dass das Bild vollständig sei, da auch gegenläufige Entwicklungen existierten. Die Politik der demokratischen Staaten habe auch einen positiven Output mit sich gebracht: „Frauen haben mehr Rechte und Chancen als vor 40 Jahren, kulturelle und sexuelle Minderheiten sind besser geschützt, die Transparenz der Parteien, Parlamente und der politischen Klasse ist höher.“

Georg Diez und Emanuel Heisenberg radikalisieren die These, dass man bei immer mehr Staaten, in denen es Wahlen gibt, nicht (mehr) von Demokratie sprechen sollte: „Tatsächlich sollte man, um die herrschende Praxis zu beschreiben, wohl von Oligarchie reden statt von Demokratie und von Finanzfeudalismus statt von Kapitalismus, das gilt etwa für Wladimir Putins Russland und auch für Trumps Amerika - und der Zug zur autoritären Demokratie ist von Ungarn bis zu den Philippinen zu sehen und wird weiter Fahrt aufnehmen.“

Bedeutung von Wohlstand und Empathiefähigkeit

Es ist auffällig, dass in vielen Ländern Angehörige der Unterschichten zu Nichtwählern geworden sind, die allerdings durch Populisten relativ leicht zu mobilisieren seien. Dabei könne sich Demokratieverdrossenheit leicht zur Demokratieverachtung steigern. Die historischen Ursprünge der Demokratieverachtung in Europa sieht Ian Kershaw in den 1970er-Jahren, als die ökonomische Krise den Boom der Nachkriegszeit beendete und der wirtschaftliche Neoliberalismus an Bedeutung gewann. Zwar habe es auch nach dieser Zäsur gesellschaftliche Liberalisierungsprozesse gegeben. Doch sei die soziale Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten größer geworden. Die sich immer weiter spreizende Schere zwischen Arm und Reich führe bei vielen Menschen zu einer Verachtung der Eliten – und zu Demokratieverdrossenheit.

Die in der Universität Leipzig erarbeitete Studie „Ein Blick in die Mitte“ vertritt die „Plomben-These“: Rechtsextremes Denken habe es nach 1945 in Deutschland immer gegeben; aber es habe in Westdeutschland eine „narzisstische Plombe“ gegeben: „Der mit dem sog. Wirtschaftswunder in Westdeutschland relativ schnell einsetzende Wohlstand habe weder für Nachdenklichkeit noch für Scham Raum und Zeit gelassen.“ Die Hoffnung Ostdeutscher, nach der Wende ebenso schnell zu Wohlstand zu gelangen wie die Westdeutschen vierzig Jahre zuvor, sei großenteils enttäuscht worden. Fehlender oder schwindender Wohlstand aber habe „die Plombe zerbröckeln lassen“. Politik- und sogar Demokratieverdrossenheit seien bei den für rechtes Gedankengut Empfänglichen die Folge gewesen: „Immer dann, wenn der Wohlstand als Plombe bröckelt, steigen aus dem Hohlraum wieder antidemokratische Traditionen auf.“

Empfänglich für rechtes Gedankengut seien insbesondere Menschen, denen es nicht gelinge, sich in andere Menschen einzufühlen. Die Forscher betonen auch die Wichtigkeit der Bereitschaft, sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands und der eigenen Familie offen auseinanderzusetzen: „Wir können sogar bei heute 20- bis 30jährigen feststellen, dass eine demokratische Einstellung häufig einhergeht mit einer Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, die Scham und Schuld über die familiären Verstrickungen zulässt“.

Topos der „richtigen“ Politik

Ein immer wieder auftretendes Element in der Argumentation Demokratieverdrossener ist die Aussage, in demokratischen Systemen würden von denen, die zu verbindlichen Entscheidungen befugt seien, systematisch „falsche“, schädliche Entscheidungen getroffen und wichtige Entscheidungen nicht getroffen.

Radikaler Individualismus

Der Psychologe Thomas Grüter stellt die These auf, dass es im Kontext der „ökonomischen Theorie der Demokratie“ in der Tradition Anthony Downs' ("An Economic Theory of Democracy") für den Einzelnen ein irrationales Verhalten sei, an Wahlen teilzunehmen. „Wirtschaftlich gesehen ist es sinnlos, zur Wahl zu gehen. Man muss […] sich die Zeit nehmen, Wahlprogramme zu studieren und das Wahllokal aufzusuchen. Dafür erhält man einen winzige[n] Anteil Mitbestimmung bei der Zusammensetzung des Parlaments. Der Ertrag geht also gegen Null und rechtfertigt – rational betrachtet – keinerlei Aufwand.“ Erklärt werden müsse vielmehr, warum angesichts dessen Bürger trotzdem an Wahlen teilnehmen. Wer annehme, dass Wählen eine staatsbürgerliche (moralische) Pflicht sei, verkenne die Wirkungsmacht des homo oeconomicus, der sich nur dafür interessiere, wie er persönlich Vorteile erlangen und Nachteile vermeiden könne. Bei Menschen, in denen der „homo oeconomicus“ stark ausgeprägt sei, müsse man sich immer fragen, ob sie so weit gingen, eine Diktatur „pragmatisch“ zu befürworten, weil sie ihnen persönlich mehr Vorteile als Nachteile biete. „Das Interesse an einer Erhaltung der Demokratie wäre […] ökonomisch keineswegs zwingend“.

Ratlosigkeit

Die „taz“ zitiert in zustimmender Absicht das Fazit der Jenaer Tagung im Januar 2018 (siehe Weblinks), dass „die Begeisterung für [die Demokratie] neu entflammt werden müsse“. Zugleich zeigt sie sich jedoch ratlos, wie das geschehen solle. Elitenverachtung sei durchaus angebracht, wenn man das Verhalten des Siemens-Chefs Joe Kaeser betrachte (das in Jena Diskussionsthema war). Kaeser hatte angekündigt, die Turbinenwerke in Görlitz und Leipzig zu schließen und damit 1000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu vernichten. Angeblich sei die weltweite Nachfrage nach den dort bislang produzierten Gasturbinen zu gering. Bei einem Dinner in Davos habe Kaeser US-Präsident Donald Trump jedoch zugesagt, in den USA eine neue Generation von Gasturbinen zu bauen. Bei alledem hätten gewählte deutsche Politiker offensichtlich entweder keine Einflussmöglichkeiten oder sie nähmen sie nicht wahr.

Senkung der Erwartungen

Thomas Böckenförde empfahl 2009, dem von ihm rezensierten Staatsrechtslehrer Christoph Möllers folgend, die Erwartungen an demokratische Systeme zu reduzieren: „Die Demokratie verspricht keine Grundversorgung an materieller Sicherheit oder einen bestimmten Lebensstandard. Was sie garantiert, ist ein Mindestmass an individueller Selbstbestimmung und politischer Wahlgleichheit, keine wirtschaftliche und nicht einmal die Chancengleichheit. – Es ist vielleicht nicht das schlechteste Rezept gegen Demokratieverdrossenheit, dieser Staatsform etwas von der mit ihr sich verknüpfenden Heilserwartung zu nehmen und sie, wie Möllers es tut, eher «reduziert» aufzufassen: als eine alle Beteiligten gleich gewichtende, daher vor unvernünftigen Entscheidungen nicht schützende Form, politische Prozesse zu organisieren.“

Staatliche Sanktionen

Lebendigerhaltung des Verfassungspatriotismus

In der Bonner Republik empfahlen Intellektuelle wie Jürgen Seifert, Dolf Sternberger und Jürgen Habermas den Verfassungspatriotismus als angemessene Haltung gegenüber dem deutschen Teilstaat „Bundesrepublik Deutschland“. Unter Verfassungspatriotismus versteht man die Identifikation des Bürgers mit den Grundwerten, Institutionen und Verfahren der republikanischen politischen Grundordnung und Verfassung und die aktive Staatsbürgerrolle des Bürgers. Das Sich-Einbringen in das politische Geschehen steht an zentraler Stelle bei diesem Konzept. Obwohl diese Haltung sich sowohl gegen nationalistische Interpretationen des Volkes als Ethnos als auch gegen individualistische, emotionsfreie und politikferne Apathie richtet, gab es Stimmen, die diese Haltung nach Wiederherstellung des deutschen Nationalstaats 1990 für obsolet hielten.

Dem hielt Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Abschiedsrede entgegen, dass „das in der akademischen Welt geborene Wort Verfassungspatriotismus nicht nur ein Theorem ist, sondern Lebenswirklichkeit sein kann – überall dort, wo Menschen diese Geneigtheit gegenüber der Demokratie empfinden. Sie widerlegt all jene, die den Verfassungspatriotismus für ein blasses, blutleeres Konstrukt halten, einen Notbehelf aus den Zeiten der geteilten und moralisch diskreditierten Nation.“

Nicht Abwendung von der Demokratie, sondern das Streben danach, Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit einander anzunähern, sei demnach Aufgabe von Staatsbürgern und Politikern.

Bildungsmaßnahmen

Ein großes Problem stellt es dar, dass sowohl im politisch rechten als auch im politisch linken Politikbereich die Bereitschaft vieler, sich von Gewalttätern und Extremisten abzugrenzen, relativ gering ist. Teilweise liegt das an mangelnder historischer und politischer Bildung.

Eine Studie der Freien Universität Berlin kommt zu dem Schluss, dass man linksradikale junge Leute von Linksextremisten theoretisch unterscheiden und praktisch trennen müsse. Erstere wollten das gegebene gesellschaftliche und politische System reformieren und nicht abschaffen. Obschon Linksextremisten keinen Zweifel an ihrer Demokratieverachtung und ihrer fundamentalen Ablehnung der Zivilgesellschaft ließen, hätten nichtextremistische linke Gruppen häufig keine Bedenken, mit ihnen in lokalen, regionalen und auch bundesweiten Aktionsbündnissen zusammenzuarbeiten.

Drei Befragungen jugendlicher Besucher in verschiedenen DDR-Gedenkstätten durch den „Forschungsverbund SED-Staat“ zeigten dessen Wissenschaftlern zufolge, wie kompliziert und komplex Präventionsstrategien seien. Die weit überwiegende Mehrheit der Jugendlichen habe keinen Zusammenhang zwischen kommunistischer Bewegungs- und Regimephase, d. h. zwischen der Politik der KPD bis 1933 bzw. bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs und der SED zwischen 1946 und 1989, erkennen können. Nach Angaben der Wissenschaftler beurteilten die Befragten die DDR, insbesondere die DDR-Staatssicherheit (Stasi), zwar sehr negativ […]. Eine Mehrheit habe aber die Aussage abgelehnt, sozialistische und kommunistische Ideen würden in politische Systeme münden, die dem der DDR ähnelten.