Anliegen der Initianten

Die Initiative wollte eine gesamtschweizerische Vereinheitlichung der Kriterien für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen an Studierende der Hochschulen und an Personen in der höheren Berufsbildung erreichen. Zu diesem Zweck sollte die Zuständigkeit für diese Beiträge von den Kantonen auf den Bund übertragen werden. Weiter forderten die Initianten, dass den Studierenden mehr Geld zustehen müsse. Eine Erhöhung der Leistungen für Studierende solle einen minimalen Lebensstandard gewährleisten.

Chronologie

Am 6. Juli 2010 fand die Vorprüfung der Initiative durch die Bundeskanzlei statt. Diese konstatierte, dass die Initiative den gesetzlichen Formen (Art. 68, Art. 69 BPR; Art. 23 VPR) entspreche. Der Fristenlauf von 18 Monaten begann am 20. Juli 2010 und endete am 20. Januar 2012, an diesem Tag wurde sie auch eingereicht. Gestützt auf Artikel 68, 69, Art. 71 und Art. 72 verfügte die Bundeskanzlei das Zustandekommen der Initiative am 27. Februar 2012 mit 117'069 gültigen Unterschriften. Am 26. Juni 2013 publizierte der Bundesrat seine Botschaft zur Stipendieninitiative und dem dazugehörigen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe (Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes). Der Bundesrat beantragte dem Parlament, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Auf Basis dieser Botschaft begann die parlamentarische Beratung am 18. März 2013, im Zuge derer die Initiative – wie beantragt – zur Ablehnung empfohlen wurde. Nach Abschluss der Beratung fand die Volksabstimmung am 14. Juni 2015 statt, bei der die Initiative abgelehnt wurde.

Beratungen im Parlament

Im Nationalrat fand die Initiative keine breite Zustimmung; lediglich SP und Grüne unterstützen sie. Eine Mehrheit des Rates unterstützte den indirekten Gegenentwurf des Bundesrats. Die SVP-Fraktion lehnte wiederum sowohl Initiative als auch den Gegenentwurf ab, da sich das bisherige System bewährt habe. Der Nationalrat lehnte die Initiative des VSS mit 122 zu 55 Stimmen ab. Mit 129 zu 46 Stimmen angenommen wurde hingegen ein abgeänderter indirekter Gegenvorschlag, der einige Forderungen des VSS aufnimmt. Abweichend vom Bundesrat wollte der Nationalrat, dass die Kantone zu einem Beitritt zum Konkordat bewegt werden sollten, das eine Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge auf kantonaler Ebene vorsieht. Dies soll dadurch erreicht werden, dass nur jene Kantone von den Bundesbeiträgen profitieren können, die neben den formellen auch die materiellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats einhalten. Diese sehen jährliche Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge von mindestens 16'000 Franken pro Student (Tertiärstufe) vor. Zudem solle nicht nur die Hochschulbildung, sondern auch die höhere Berufsbildung berücksichtigt werden.

Auch im Ständerat stiess die Initiative auf Ablehnung. Die Kleine Kammer war aber dennoch der Ansicht, dass das bisherige Stipendiensystem einer Verbesserung bedürfe, weshalb sie den indirekten Gegenvorschlag befürwortete (21 zu fünf Stimmen bei 14 Enthaltungen). Jedoch lehnte der Ständerat die Anpassung des Nationalrats, die die Einhaltung der materiellen Bestimmungen als Voraussetzung für die Bundesbeiträge vorsah, mit 23 zu 16 Stimmen ab. In der darauffolgenden Differenzbereinigung hielt der Nationalrat mit 83 zu 80 Stimmen bei sechs Enthaltungen an seiner Forderung fest, dass nur jene Kantone vom Bund finanziell unterstützt werden sollen, die mindestens 16'000 Franken als jährlichen Höchstansatz für Ausbildungsbeiträge festlegen. Deswegen ging das Geschäft wieder zurück in den Ständerat, der aber die Forderung des Nationalrats nicht akzeptieren konnte, weshalb das Geschäft in die Einigungskonferenz geführt werden musste, in der sich die Position des Ständerats durchsetzte.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss, der dazu aufruft, die Stipendieninitiative abzulehnen, im Nationalrat mit 135 zu 58 Stimmen bei zwei Enthaltungen und im Ständerat mit 32 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative wurde im Nationalrat mit 138 zu 53 Stimmen bei vier Enthaltungen und im Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.

Argumente des Initiativkomitees

Das Initiativkomitee lancierte die Initiative, weil es vom Wohnort der Eltern abhänge, ob ein Studierender – egal, ob ETH, Universität oder höhere Fachschule – ein Stipendium bekommt. Stipendien seien aber von grosser Wichtigkeit, da sie ein bewährtes Mittel darstellten, um dort aushelfen zu können, bei denen die finanzielle Unterstützung der Eltern und ein Nebenerwerb nicht ausreichen. Stipendien seien insbesondere für Aus- und Weiterbildungen wichtig, die keine Nebenerwerbstätigkeit zulassen. Dies betreffe z. B. den Gesundheitsbereich und das Ingenieurwesen, und gerade hier bräuchte man gut ausgebildete Personen. Mit einem fairen Stipendienwesen könne dem heutigen Fachkräftemangel effektiv entgegengewirkt werden – das helfe auch der Schweizer Wirtschaft.

Argumente von Bundesrat und Parlament

Die Volksinitiative würde die in der Bundesverfassung verankerte Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ändern und die Regelung des Stipendienwesens in der höheren Bildung dem Bund übertragen. Es sei aber besser, wenn die Kantone diese Leistungen nahe bei den Betroffenen regeln. Sie wüssten am besten über die Situation ihrer Studierenden Bescheid. Unterschiede in den Ausbildungsbeiträgen hätte dabei ihre Berechtigung: Es sei ein Unterschied, ob Personen im Wohnkanton ihrer Familie studieren können oder ob sie in einen anderen Kanton gehen müssen. Zudem sei die Harmonisierung im Stipendienwesen bereits im Gang. Die kantonalen Bemühungen sind mit der Inkraftsetzung des Stipendienkonkordats im Jahr 2013 weit fortgeschritten. Viele Kantone passten derzeit ihre Gesetzgebung an. Bei einer Annahme der Volksinitiative käme dieser Prozess sofort zum Erliegen, die Harmonisierung würde um Jahre verzögert: Einerseits hätten die Kantone keinen Anreiz mehr, ihre Stipendiengesetze den Anforderungen des Konkordats anzupassen. Andererseits würde es nach Annahme der Initiative Jahre dauern, bis ein neues Bundesgesetz in Kraft tritt. Bis dahin bestünden Unsicherheiten über die konkrete Ausgestaltung des Stipendienwesens. Die Leidtragenden wären die Studenten. Abgesehen von alle dem habe man schon eine bessere Lösung gefunden: den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Hierbei habe die Bundesversammlung beschlossen, dass in Zukunft in diesem Bereich nur noch diejenigen Kantone Bundessubventionen erhalten sollen, die wichtige Vergabekriterien des Stipendienkonkordats zugunsten der Studierenden einhalten. Diese Regelung könne aber nur in Kraft treten, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.

Haltungen

Ja-Parole: CSP, EVP, Grüne, MCG, PdA, SD und SP

Nein-Parole: BDP, SVP, CVP, FDP, EDU, FPS, GLP und Lega

Ergebnisse