Der Föderale Öffentliche Dienst (FÖD) Kanzlei des Premierministers (niederländisch Federale Overheidsdienst (FOD) Kanselarij van de Eerste Minister, französisch Service public fédéral (SPF) Chancellerie du Premier Ministre) ist einer der Föderalen Öffentlichen Dienste (Ministerien) in Belgien. Der FÖD Kanzlei des Premierministers unterstützt den belgischen Premierminister bei seinen Aufgaben und wird von ihm geleitet. Er hat seinen Hauptsitz in der Hauptstadt Brüssel. Die Kanzlei des Premierministers entspricht funktional in etwa dem Bundeskanzleramt in Deutschland.

Geschichte

Mit dem königlichen Erlass vom 25. November 1918 wurde unter dem Namen „Kabinett des Premierministers“ ein politisch-administratives Organ gegründet, das die logistische Unterstützung für die Regierungstätigkeit bildete. Die eigentliche Verwaltung des Premierministers, „Dienste des Premierministers“ genannt, wurde erst am Vorabend des deutschen Einmarsches durch den königlichen Erlass vom 16. Februar 1940 auf Initiative des Regierungskommissars Louis Camu geschaffen.

Am 15. Mai 2001 wurden die Aufgaben dieser Dienste durch den im Rahmen der Kopernikusreform neu geschaffenen Föderalen Öffentlichen Dienst „Kanzlei und Allgemeine Dienste“ übernommen. Ein Jahr später wurde durch königlichen Erlass vom 4. September 2002 die Bezeichnung „Kanzlei und Allgemeine Dienste“ in die heutige Bezeichnung „Kanzlei des Premierministers“ geändert.

Aufgaben

Der FÖD Kanzlei des Premierministers ist mit verschiedenen Aufgaben betraut. Er unterstützt die Beschlussfassung der Regierung, indem er die Sitzungen des Ministerrats organisiert. Er koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Strukturen, insbesondere durch die Organisation des Beratungsausschusses und der gewerkschaftlichen Verhandlungsausschüsse. Außerdem bietet die Kanzlei des Premierministers fachliche Unterstützung des Premierministers und Unterstützung bei der politischen Koordinierung innerhalb der Regierung. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Kommunikation der Regierungsbeschlüsse nach außen.

Der FÖD koordiniert außerdem die Verwaltungs- und Haushaltsbetreuung der föderalen Kultureinrichtungen wie des Königlichen Münztheaters, des Belgischen Nationalorchesters und des Palasts der Schönen Künste.

Darüber hinaus leistet der Föderale Öffentliche Dienst den folgenden FÖD-Abteilungen amtliche und logistische Unterstützung: dem Föderalen Institut für Nachhaltige Entwicklung, dem Zentrum für Cybersicherheit Belgien (ZCB), dem Ständigen belgischen Kulturpaktausschusss, dem Auditausschuss der Föderalregierung und der Föderalen Internen Auditabteilung.

Weblinks

• Offizielle Webpräsenz

Einzelnachweise

1. ↑ Patricia Van den Eeckhout, Guy Vanthemsche: Bronnen voor de studie van het hedendaagse België, 19e-21e eeuw. 2., überarbeitete und erweiterte Auflage. Koninklijke Commissie voor Geschiedenis, Brüssel 2009, ISBN 978-2-87044-001-8, De fod Kanselarij van de Eerste minister en de pod Wetenschapsbeleid, S. 307–317 (niederländisch, commissionroyalehistoire.be [PDF]). 
2. ↑ Arrêté royal du 15 mai 2001 portant création du Service public fédéral Chancellerie et Services généraux / Koninklijk besluit van 15 mei 2001 houdende oprichting van de Federale Overheidsdienst Kanselarij en Algemene Diensten (französisch/niederländisch) / Königlicher Erlass vom 15. Mai 2001 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Kanzlei und Allgemeine Dienste (deutsch)
3. ↑ Arrêté royal du 4 septembre 2002 modifiant l'arrêté royal du 15 mai 2001 portant création du Service public fédéral Chancellerie et Services généraux / Koninklijk besluit van 4 september 2002 tot wijziging van het koninklijk besluit van 15 mei 2001 houdende oprichting van de Federale Overheidsdienst Kanselarij en Algemene Diensten (französisch/niederländisch) / Königlicher Erlass vom 4. September 2002 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Mai 2001 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Kanzlei und Allgemeine Dienste (deutsch)