Akteure

Gründer waren Manfred Schmider und Klaus Kleiser. Finanzchef war Karl Schmitz, als Prokurist trat Thomas Reinhard in Erscheinung. Die Geschäftsführerin des vermeintlichen Herstellerunternehmens KSK, Angelika Neumann, Ex-Sekretärin Manfred Schmiders, stellte Rechnungen über 1200 nicht existierende Bohrgeräte aus. Manfred Schmiders Bruder Matthias war als Geschäftsführer des Zulieferers Male und Chef der französischen FlowTex-Niederlassung ebenfalls am Betrug beteiligt. Nach Berechnungen des Insolvenzverwalters soll Matthias Schmider auf diese Weise über 85 Millionen DM „erwirtschaftet“ haben.

Vorgehensweise

FlowTex verkaufte die fingierten Bohrsysteme an Leasinggesellschaften und Banken und leaste die Maschinen wieder zurück (Sale-Lease-Back-Transaktion), damit die Leasinggesellschaften den notwendigen Marktbedarf für eine Kreditfinanzierung bei den Banken nachweisen konnten. Der Gewinn des Betrugs waren die den Leasinggesellschaften für den Kauf der nicht existenten Bohrmaschinen gewährten Kredite. Um den Umstand zu kaschieren, dass nur ein Zehntel der Bohrsysteme wirklich existierte, fälschten die Gesellschafter von FlowTex vor Jahresabschlussprüfungen unter anderem auch die Seriennummern auf den Zulassungsschildern der Bohrgeräte, indem immer neue Zulassungsplaketten mit neuen Seriennummern auf denselben Geräten angebracht wurden.

Das „Geschäftsmodell“ dieses Kreditbetrugs ähnelt dem eines Schneeballsystems, weil die Zahlung der Leasingraten an die Leasinggesellschaften immer neue „Verkäufe“ nicht existenter Maschinen an diese erfordert.

Rolle der Finanzbehörden

Eine mögliche Verstrickung von Betriebsprüfern des zuständigen Finanzamts prüfte ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg; dies war auch Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, durch ihre Betriebsprüfungen Kenntnis von dem Betrug erlangt und dennoch geschwiegen zu haben. Ein Betriebsprüfer hatte Sachleistungen von FlowTex erhalten. Er wurde wegen Vorteilsannahme – nicht jedoch wegen Beihilfe zum Betrug – strafrechtlich verurteilt.

Strafverfahren

Im Jahr 2000 wurde dem Geschäftsführer Manfred Schmider und weiteren Mitarbeitern Betrug nachgewiesen, der einen Schaden von rund 2,9 Milliarden DM angerichtet hatte. Die Verantwortlichen wurden 2002 vom Landgericht Mannheim zu sechs bis zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; die Verurteilung zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe für Manfred Schmider wurde auf seine Revision hin auf 11 Jahre und 6 Monate reduziert. Am 2. Oktober 2007 wurde Manfred Schmider auf Bewährung entlassen, nachdem er zwei Drittel seiner Strafe verbüßt hatte.

Besonderes Aufsehen erregte die gerichtliche Anordnung, den Hauptbeschuldigten Schmider in der Forensischen Psychiatrie unterzubringen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim hatte ein Psychiater Schmider attestiert, er leide womöglich an Größenwahn, der seine Schuldfähigkeit und damit seine Strafbarkeit mindere. Wörtlich bezeichnete er dies als „Harry-Potter-Phänomen der halluzinatorischen Wunscherfüllung“. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer ordnete daraufhin eine psychiatrische Zweitbegutachtung an, weil der Erstgutachter seine Kompetenzen überschritten und sich allein auf die Darstellung Schmiders gestützt habe. Da Schmider sich einer erneuten Begutachtung verweigerte, ordnete die Strafkammer seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe entging Schmider dieser zwar, wurde aber zur weiteren Beobachtung in die ärztliche Abteilung der JVA Stuttgart-Stammheim gebracht. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Im Dezember 2007 wurde die ehemalige Ehefrau Manfred Schmiders wegen Geldwäsche zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt.

Ein ehemaliger FlowTex-Anwalt wurde im April 2008 wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Er hatte die Geschäftsführung von FlowTex rechtlich beraten und dabei geholfen, den Betrug zu verschleiern.

Am 23. Januar 2013 wurde Manfred Schmider wegen zweifachen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus der JVA heraus hatte er in den Jahren 2005 und 2006 die Überführung von vier Chagall-Gemälden und einem Luxus-Geländewagen in die Schweiz organisiert und damit der Insolvenzmasse von FlowTex entzogen. Strafmildernd wurde die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, in dem die Staatsanwaltschaft bereits im Sommer 2007 Anklage erhoben hatte.

Im Oktober 2015 begann in der Schweiz ein Gerichtsverfahren, in dem den Angeklagten vorgeworfen wurde, aus der Insolvenzmasse von FlowTex die Verkaufserlöse für eine Villa in St. Moritz, einen 51-Karat-Diamanten und vier Chagall-Gemälde entwendet zu haben. Am 28. Januar 2016 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld die Angeklagten wie folgt:

• Manfred Schmider wegen Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, davon sieben Monate auf Bewährung,
• dessen ehemalige Ehefrau wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre auf Bewährung,
• ihren Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
• Die beiden erwachsenen Kinder Schmiders wurden freigesprochen.

Eine Berufungsverhandlung fand am 25. September 2018 durch das Obergericht Thurgau statt. Dabei erhöhte die zweite Instanz insbesondere die Freiheitsstrafe gegen Manfred Schmider auf 18 Monate. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da es ans Bundesstrafgericht weitergezogen wurde.

Zivilprozesse

Der Bundesgerichtshof entschied im Jahr 2005 über die Klage des Insolvenzverwalters von FlowTex auf Auszahlung eines Kontoguthabens des Unternehmens in Höhe von 19,5 Millionen DM bei der Volksbank Ettlingen und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise auf. Die Volksbank hatte eine Überweisung der KSK auf ein FlowTex-Konto bei einer Drittbank eigenmächtig auf ein FlowTex-Konto bei sich selbst umgeleitet, dort mit eigenen, höheren Forderungen gegen FlowTex aufgerechnet und das Guthaben auf ein eigenes Konto umgebucht. Der BGH urteilte, dass die abgeänderte Überweisung weder der KSK noch der Volksbank als Leistung zugerechnet werden könne und daher eine Rückforderung nicht durch § 814 BGB ausgeschlossen sei. Es bestehe vielmehr ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch („Direktkondiktion“) der Volksbank gegen FlowTex, sodass die Verweigerung der Auszahlung nicht rechtswidrig sei. Im Ergebnis mussten die Buchungen rückgängig gemacht und damit der Zustand vor der Überweisung wiederhergestellt werden.

Amtshaftungsverfahren

Die Gläubiger scheiterten mit einer gegen das Land Baden-Württemberg erhobenen Amtshaftungsklage auf Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden. Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage in erster Instanz ab, da eine Beihilfe von Finanzbeamten zum FlowTex-Betrug oder ein amtsmissbräuchliches Verhalten nicht nachweisbar war. Die Berufung gegen dieses Urteil wies das Oberlandesgericht Karlsruhe zurück. Nachdem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde am 27. Mai 2009 zurückgewiesen hat, war die Klageabweisung rechtskräftig.

Untersuchungsausschuss

Der Landtag Baden-Württemberg setzte auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE einen Untersuchungsausschuss ein, der 3½ Jahre bestand (19. März 2002 bis 18. Oktober 2005) und 48 Mal zusammentrat. Hierbei wurden 114 Zeugen angehört und 1.300 Akten und Aktenteile beigezogen.