Gesetzlicher Rahmen

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt selbst keine eigenen Speicherstätten, um Gas für den Fall einer Notsituation vorzuhalten. Stattdessen unterhalten mehrere Gasversorger Gasspeicher, um Lastspitzen in der Nachfrage nach Erdgas auszugleichen und schwankende Preise wirtschaftlich auszunutzen. Hauptgrund für diese Art der Reserve ist, dass die inländische Erdgasproduktion nicht kurzfristig aufgestockt werden kann und auch die Importmengen für Erdgas oft schon langfristig im Voraus vertraglich festgelegt werden. Einen gesetzlichen Rahmen für die Versorgungssicherheit bietet die Verordnung (EU) 2017/1938 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung. Diese verpflichtet in Art. 6 (1) bestimmte Erdgasunternehmen dazu, Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung „geschützter Kunden des Mitgliedstaats“ in ausgewählten Situationen zu ergreifen. Dazu zählen extreme Temperaturen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen, eine außergewöhnlich hohe Gasnachfrage über einen Zeitraum von 30 Tagen und der Ausfall der Gasinfrastruktur. Im letzten Fall muss die Gasversorgung über 30 Tage durch den Versorger gewährleistet werden. Berichten zufolge sind die Erdgasunternehmen allerdings nicht dazu verpflichtet physische Gasvorräte anzulegen, sondern können die Versorgungssicherheit alleine durch die Vorlage von Importverträgen nachweisen.

Die EU-Verordnung wurde u. a. über den § 53a des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) in deutsches Recht übernommen. Im Energiesicherungsgesetz von 1975 wird u. a. die Bundesnetzagentur explizit dafür befugt, den Einsatz von unterirdischen Gasspeichern und sonstigen Gasversorgungsanlagen mit überregionaler Bedeutung zu regeln (§ 4 (3) Nr. 3). Die Gassicherungsverordnung (GasSV) ermöglicht darüber hinaus behördlichen Stellen im Falle einer Versorgungskrise Verfügungen an Erdgasunternehmen und -verbrauchern zu erlassen, welche die Produktion, Verteilung, Ausfuhr und den Verbrauch von Gas regeln. Zudem verpflichtet § 2 der GasSV alle Erdgasunternehmen monatlich Bericht an die Bundesnetzagentur u. a. über die Einfuhr, Herstellung und Speicherung von Gas zu erstatten. Die EU-Verordnung 2017/1938 wird u. a. im Präventionsplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Juni 2019 eingehend diskutiert.

Speicherkapazitäten

Derzeit sind an 47 Standorten in Deutschland Untergrundspeicher in Betrieb, fünf weitere Kavernenspeicher sind (Stand 31. Dezember 2020) in Planung. Damit kann in Deutschland im Jahr 2021 eine theoretische Gasreserve von maximal 228,3 Milliarden Kilowattstunden in Arbeitsgasvolumina vorgehalten werden. Dies entspricht der größten absoluten Gasreserve Europas gefolgt von Italien mit ca. 197 Milliarden kWh und den Niederlanden mit 144 Milliarden kWh. Bei Arbeitsgas handelt es sich um Gas, welches tatsächlich aus dem Speicher entnommen werden kann, ohne dass der erforderliche Mindestdruck unterschritten wird. Für das Jahr 2019 entsprach diese maximale Arbeitsgasmenge 23,9 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Seit 2009 hat sich die Speicherkapazität kontinuierlich von ca. 20 Milliarden bis zum Maximalwert von 24,3 Milliarden Kubikmetern Erdgas in 2018 erhöht und ist seitdem konstant geblieben. Die aktuellen Speicherstände können tagesaktuell auf der Webseite der „Gas Infrastructure Europe“-Vereinigung eingesehen werden. Der größte natürliche Erdgasspeicher Westeuropas ist der Gasspeicher Rehden, der über eine maximale Arbeitsgaskapazität von ca. 4 Milliarden Kubikmetern verfügt.

Teilt man die maximale Gasreserve durch den jährlichen Erdgasverbrauch von 955,9 Milliarden kWh (jeweils 2020), so könnte etwas weniger als ein Viertel des deutschen Erdgasbedarfs durch die Speicher gedeckt werden. Allerdings werden fast 70 % des Gesamtjahresverbrauchs (ca. 650 Mrd. m³) in den sechs Wintermonaten (Oktober bis März) verbraucht. Die Reserve hätte bspw. nur für den November- und Dezemberverbrauch von 2020 ausgereicht. Etwa 50 % des deutschen Wohnungsbestandes oder 18 Millionen Haushalte werden mit Gas beheizt.

Politische Diskussion

Die deutschen Gasspeicher waren bis 2022 in erster Linie als Zwischenspeicher und nicht als strategische Reserve geplant. Verschiedene Ereignisse haben mehrmals eine Debatte um die Einführung einer staatlich kontrollierten, strategischen Gasreserve ausgelöst. So führte beispielsweise der russisch-ukrainische Gasstreit zu der Befürchtung, dass auch deutsche Lieferungen verzögert werden könnten und auch nach der Ukraine-Krise wurde gefordert, sich gegen Blockaden Russlands, dem derzeit größten Gaslieferanten, abzusichern. Im Herbst 2008 wurden erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer nationalen Gasreserve diskutiert. Dabei wurden basierend auf Schätzungen des Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFME) Mehrkosten von ca. 40 Euro im Jahr pro Durchschnittshaushalt für eine Verdopplung der Speicherkapazität auf 40 Mrd. m³ überschlagen. Im Jahr 2015 kam es nach einem Asset-Tausch zwischen der BASF und Gazprom zu Bedenken über die Kontrolle der Gasspeicher durch ausländische, insbesondere russische Unternehmen. Durch das Tauschgeschäft betrieb bis April 2022 die astora GmbH, eine Tochter der Securing Energy for Europe (vormals Gazprom Germania GmbH), u. a. den größten deutschen Erdgasspeicher in Rehden und kontrollierte damit nach eigenen Angaben ca. 20 % der in Deutschland vorhandenen Speicherkapazitäten. Die Bundesnetzagentur stellte in ihrem jährlichen Monitoringbericht Energie mehrmals (auch zuletzt für 2020) eine starke Konzentration bei den Betreibern von Untertageerdgasspeichern fest. Die drei größten Betreiber kontrollierten Ende 2019 ca. 67 % der gesamten Speicherkapazität. Auch im Jahr 2018 wurden, nachdem eine Kältewelle die nationalen Speicherstände sehr schnell gesenkt hatte, wieder Forderungen nach einer höheren staatlichen Gasreserve geäußert.

Als Alternative zu statischen Gasspeichern wird oft auch eine breitere Diversifikation der Importquellen diskutiert. Aktuell wird ein Großteil des Erdgases von nur wenigen großen Erdgasunternehmen bspw. aus Russland (68 %) und Norwegen (18 %) über Pipelines geliefert. Gleichzeitig geht die Gasförderung innerhalb Deutschlands immer weiter zurück. Unter diesen Gesichtspunkten wird auch der Infrastrukturausbau für den Erdgasimport, bspw. durch Flüssigerdgasterminals zur Einfuhr von verflüssigtem Erdgas (LNG) erwogen und teilweise, wie mit dem German LNG Terminal, auch bereits umgesetzt.

Siehe auch: Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland

Einführung des Gasspeichergesetzes im April 2022

Mit dem Russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 wurde plötzlich die strategische Bedeutung der Gasreserve für Deutschland wieder deutlich. Die Bundesregierung stoppte daraufhin das Genehmigungsverfahren für die neue Nord Stream 2 Pipeline. Im Juli wurde anschließend der Gasfluss von Seiten Gazproms erst gedrosselt und dann im August 2022 letztendlich komplett gestoppt. Darüber hinaus kam es im September 2022 zu einem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Dabei wurden mehrere Röhren erheblich beschädigt, was auch langfristig eine erneute Versorgung erheblich verzögern würde.

Die Bundesregierung hatte bereits im April auf die angespannte Situation reagiert und ein neues Gasspeichergesetz verabschiedet, welches die Überwachung und Durchsetzung der Speicherbefüllung regelt. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Speicherbetreiber mehr in die Pflicht zu nehmen, um hohe Speicherbestände zum Beginn der Wintersaison garantieren zu können. Dazu gilt insbesondere, dass zum 1. November eines jeden Jahres die Speicher zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein müssen. Dieser Wert wurde nachträglich im Juli 2022 noch einmal per Ministerialverordnung auf 95 Prozent erhöht. Die praktische Umsetzung der Befüllung wird dabei an den Marktgebietsverantwortlichen für den Gasmarkt Deutschland – der Trading Hub Europe GmbH – delegiert. Dabei wird auf ein mehrstufiges Modell gesetzt, wo erst die Betreiber eigenständig ihre Speicher befüllen und im Extremfall bei nicht ausreichender Befüllung der Marktgebietsverantwortliche das Gas beschafft und einspeichert. Das Wirtschaftsministerium stellte für die neuen Instrumente im Juni 2022 15 Milliarden Euro zur Verfügung.

Unter anderem als Folge dieses Gesetzes waren im November 2022 fast alle Speicher zu über 95 Prozent gefüllt. Insbesondere der größte Speicher in Rehden, welcher in der Mitte des Jahres noch fast komplett leer war, wurde nach der treuhänderischen Übernahme durch die Bundesnetzagentur schnell befüllt. Die Alarmstufe des Notfallplans Gas wurde am 23. Juni 2022 ausgerufen. U.a. dadurch veröffentlicht die Bundesnetzagentur nun jeden Werktag über die aktuelle Lage der Gasversorgung in Deutschland. Dabei gibt sie auch Auskunft über die Speicherfüllstände und deren Veränderung.