Allgemeines

Im deutschen Zivilrecht unterscheidet man begrifflich Erfüllungsgehilfen von Verrichtungsgehilfen, wobei ein Erfüllungsgehilfe auch ein Verrichtungsgehilfe sein kann. Schädigt ein Erfüllungsgehilfe einen Dritten, so wird dem Schuldner dies nach § 278 BGB wie ein eigenes Verschulden ohne Exkulpationsmöglichkeit zugerechnet. Bei einer Schädigung durch einen Verrichtungsgehilfe haftet der Geschäftsherr nach § 831 BGB für ein vermutetes Auswahl- und/oder Überwachungsverschulden, wobei er nach § 831 Absatz 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit hat, die Vermutung des Eigenverschuldens zu widerlegen (sogenannte Exkulpationsmöglichkeit). § 278 BGB ist also eine Zurechnungsnorm in Schuldverhältnissen, § 831 BGB eine Anspruchsgrundlage im Deliktsrecht. Anders als beim Erfüllungsgehilfen findet beim Verrichtungsgehilfen keine Zurechnung statt: Wer den Gehilfen bestellt hat, haftet nicht für dessen, sondern für eigenes deliktisches Verschulden, weil vermutet wird, dass er den Gehilfen schlecht ausgewählt oder beaufsichtigt hat. Es besteht also die Möglichkeit, sich von der Geschäftsherrenhaftung zu befreien, wenn er nachweist, dass bei der Auswahl des Gehilfen beziehungsweise bei der Aufsicht über den Gehilfen die erforderliche Sorgfalt angewendet wurde (Entlastungsbeweis, Exkulpation).

Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB)

Nach § 276 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hat der Schuldner einer Leistung grundsätzlich nur eigene Pflichtverletzungen zu vertreten. Bliebe es dabei, könnte er sich durch Einschalten anderer Personen jeder Schadensersatzpflicht entziehen, sofern nicht bereits darin eine Pflichtwidrigkeit liegt (Organisationsverschulden). Das soll nicht sein: wer sich arbeitsteiliger Verfahren bedient, muss auch deren Risiken tragen.

Deshalb bestimmt § 278 BGB, der Schuldner habe „ein Verschulden […] der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.“ Ein solcher „Erfüllungsgehilfe“ ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners tätig wird, wobei hierfür Haupt- und Nebenleistungspflichten ebenso wie bloße Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB in Frage kommen. Aus der Formulierung „bei der Erfüllung“ folgt auch, dass eine schädigende Handlung nur bei Gelegenheit der Erfüllung nicht genügt (so die wohl herrschende Ansicht).

Der Gesetzestext („Verschulden […] der Personen, deren er sich […] bedient“) erschwert das Verständnis der Vorschrift: Der Erfüllungsgehilfe steht zum Gläubiger in keiner Sonderbeziehung und schuldet ihm demnach nichts. Gemeint ist vielmehr, dass das Verhalten des Erfüllungsgehilfen auf den Schuldner übertragen werden muss, als hätte dieser selbst gehandelt. Das erklärt auch, weshalb es nicht auf den Sorgfaltsmaßstab des Erfüllungsgehilfen ankommt, sondern auf den des Schuldners: die Bestleistung des Lehrlings mag etwa, dem Meister zugerechnet, für seine Verhältnisse fahrlässig sein. Das ist nur konsequent, hat doch der Gläubiger einen Meister ausgewählt (und auch bezahlt).

Eine sogenannte Exkulpationsmöglichkeit gibt es demnach für den Schuldner nicht: anders als beim Verrichtungsgehilfen (s. u.) geht es nicht um vermutetes eigenes Fehlverhalten, das widerlegt werden könnte, sondern um fremdes Verhalten, nämlich das des Erfüllungsgehilfen. Allerdings kann der Schuldner die Haftung auch für vorsätzliches Handeln des Erfüllungsgehilfen im Voraus ausschließen, § 278 S. 2 BGB.

Beispiel 1: B beauftragt den Malermeister U mit dem Streichen seines Wohnzimmers. U lässt seinen Lehrling E die Arbeit erledigen: E ist Erfüllungsgehilfe. Leistet E nun schlechte Arbeit, setzt der Schadensersatzanspruch des B gegen U wegen Verletzung einer Leistungspflicht (mit E hat der B ja keinen Vertrag!) nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB Vertretenmüssen voraus. U selbst hat weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt, § 276 BGB. Aber das Handeln des E wird ihm zugerechnet; hätte U wie E gehandelt, läge Fahrlässigkeit vor. Folglich hat U die Pflichtverletzung zu vertreten und schuldet Schadensersatz. Hätte E gute Arbeit geleistet, aber mit der Leiter eine Vase des B zerstört, änderte sich im Ergebnis nichts: E wurde von U gleichermaßen zur Erfüllung der Schutzpflichten aus § 241 Abs. 2 BGB herangezogen und schuldet über § 278 BGB auch insoweit Schadensersatz.

Beispiel 2: Auch eine Fluggesellschaft bzw. ein Hotel ist Erfüllungsgehilfe eines Reiseveranstalters. Kommt es zu Fehlleistungen, so muss der Reiseveranstalter für Abhilfe sorgen. Er muss seine Erfüllungsgehilfen auch von Zeit zu Zeit unangemeldet kontrollieren (lassen).

Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB)

Eine Haftung für einen Schädiger im Fall der Schädigung eines Dritten setzt nach § 831 Absatz 1 BGB voraus:

• (1) Der Schädiger war Verrichtungsgehilfe der in Anspruch genommenen Person, des Geschäftsherrn.
• (2) Die Schädigung erfolgte widerrechtlich.
• (3) Die Schädigung erfolgte in Ausführung der Verrichtung.
• (4) Der Geschäftsherr kann die Vermutung eines Auswahl- oder Überwachungsverschuldens nicht widerlegen.

Erfüllungsgehilfe (§ 1313a ABGB)

Der Gehilfe in seiner Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe erfüllt eine vertragliche Leistung, zu der sich sein Geschäftsherr verpflichtet hat, und schädigt dabei den Vertragspartner seines Geschäftsherrn. Gemäß § 1313a ABGB kann der Vertragspartner nun den Geschäftsherrn direkt klagen.

In Erfüllung ist eng auszulegen, Bsp.: B, der Gehilfe des A, muss einen gefährlichen Gegenstand in das Geschäft des C transportieren. Bei der Installation macht B Fehler und schädigt den Fußboden. In einem unbeobachteten Moment stiehlt er auch noch Waren des C und des X. Bezüglich des Diebstahls ist B sowohl ggü. C als auch ggü. X ein Besorgungsgehilfe (siehe unten) und kein Erfüllungsgehilfe, da der Diebstahl bloß anlässlich der und nicht in Erfüllung geschehen ist.

Der Erfüllungsgehilfe kann ein Angestellter des Geschäftsherrn sein oder ein selbstständiger Unternehmer. In letzterem Fall kann es zu einer Erfüllungsgehilfenkette kommen, wie z. B.:

• Geschäftsherr
  • Generalunternehmer
    • Subunternehmer (Baumeister)
      • einzelne Arbeiter

Schädigt nun der einzelne Arbeiter einen der Auftraggeber, so haftet dafür gem. § 1313a der Geschäftsherr (der Generalunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Geschäftsherrn, der Subunternehmer Erfüllungsgehilfe des Generalunternehmers usw.).

Besorgungsgehilfe (§ 1315 ABGB)

Der Gehilfe in seiner Eigenschaft als Besorgungsgehilfe schädigt keinen Vertragspartner seines Geschäftsherrn während der Erfüllung, sondern einen Dritten. Der Geschäftsherr haftet für ihn gem. § 1315 ABGB; dies jedoch für den Gehilfen mit folgenden Eigenschaften:

• habituell untüchtig: Der Gehilfe ist aufgrund von mangelnder Ausbildung oder seiner Veranlagung untüchtig. Indizien dafür sind mehrmaliges Versagen oder ein gravierendes Fehlverhalten. In jedem Fall obliegt es dem Geschäftsherrn, die Befähigung seiner Gehilfen getestet zu haben.
• wissentlich gefährlich: Der Gehilfe ist gefährlich und der Geschäftsherr weiß davon (oder weiß grob fahrlässig nicht). Die Gefährlichkeit zeigt sich durch entsprechende charakterliche Eigenschaften. Indizien sind Vorstrafen oder Wissen um solche Veranlagungen (Kleptomanie).

Rechtspolitisch zu erklären ist die Besorgungsgehilfenhaftung dadurch, dass ein Geschäftsherr seine Angestellten sowohl fachlich (Zeugnisse etc.) als auch charakterlich (Strafregisterauszug) prüfen soll, bevor er sie einstellt.

Regress des Geschäftsherrn

Ist der Geschäftsherr gem. § 1313a oder gem. § 1315 verpflichtet, Schadenersatz zu leisten, kann er in der Folge Regress am Gehilfen nehmen. Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) erlaubt jedoch eine Minderung bzw. den Erlass des Regressanspruches, wobei es auf den Grad des Verschuldens ankommt:

• Vorsatz: keine Mäßigung möglich
• grobe Fahrlässigkeit: Das Gericht kann den Anspruch des Geschäftsherrn (Dienstgeber) je nach Billigkeit mäßigen.
• leichte Fahrlässigkeit: Der Anspruch kann ganz erlassen werden.

Siehe auch: Mitläufer, Rädelsführer, Indizienbeweis, kriminelle Vereinigung.