Geschichte

Die GAK wurde 1969 in das Grundgesetz eingeführt. Ursprünglich wurden 1969 drei Gemeinschaftsaufgaben geschaffen: Neben der Agrarstrukturverbesserung auch die Mitwirkung des Bundes am Hochschulbau sowie die regionale Wirtschaftsstrukturförderung. Die Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken" wurde 2006 gestrichen. Heute ist die GAK neben der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) eine der zwei Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz.

Verfassungsrechtlicher Rahmen

Über die Gemeinschaftsaufgaben wirkt der Bund ausnahmsweise entgegen der grundsätzlichen föderalen Kompetenztrennung an den Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben gesamtstaatlich bedeutsam sind und eine Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist. Eigentlich gilt nach dem Grundgesetz das Verbot der Mischverwaltung und Mischfinanzierung, Bund und Länder müssen die Aufgaben in ihren Zuständigkeitsbereichen grundsätzlich getrennt voneinander wahrnehmen. Durch die Schaffung der Gemeinschaftsaufgabe ist dieser Grundsatz gelockert und der Bund kann sich über sie an Aufgaben inhaltlich und finanziell beteiligen, für die die Länder zuständig sind.

GAK-Gesetz

Das GAK-Gesetz konkretisiert die Gemeinschaftsaufgabe inhaltlich und koordiniert die Einzelheiten der Durchführung.

Förderziele

Die GAK soll gewährleisten, dass

• die Land- und Forstwirtschaft leistungsfähig und auf künftige Anforderungen ausgerichtet ist,
• die ländlichen Gebiete nachhaltig leistungsfähig bleiben und ein umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft integraler Bestandteil dieser Gebiete sind,
• der Küstenschutz verbessert wird,
• der Hochwasserschutz im Binnenland verbessert wird.

Bei all diesen Zielen sollen die Erfordernisse des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Tierschutzes beachtet werden.

Inhalte

Im GAK-Rahmenplan die konkreten Fördergrundsätze durch Bund und Länder gemeinsam beschlossen. Diese können die Länder unter finanzieller Beteiligung des Bundes in Form von Förderrichtlinien erlassen. In dem geltenden GAK-Rahmenplan 2021–2024 sind folgende Förderbereiche enthalten:

• ländliche Entwicklung (integrierte ländliche Entwicklung, ILE),
• Maßnahmen zur Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe,
• Agrarinvestionsförderungsprogramm (AFP)
• Beratung
• Verbesserung der Vermarktungsstrukturen
• Agrarumweltmaßnahmen bzw. umweltgerechte Landbewirtschaftung und Vertragsnaturschutz
• Forsten
• tierzüchterische Maßnahmen
• wasserwirtschaftliche Maßnahmen
• Küstenschutz
• benachteiligte Gebiete

Zudem werden über Sonderrahmenpläne auch eigens Insektenschutz, Küstenschutz als Klimafolgenanpassung, präventiver Hochwasserschutz gefördert.

Rahmenplan

Zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe wird für den Zeitraum einer vierjährigen Finanzplanung ein gemeinsamer Rahmenplan von Bund und Ländern aufgestellt. Der jeweils einmal im Haushaltsjahr neu beschlossene Rahmenplan bestimmt die Fördermaßnahmen, deren Zielvorstellungen sowie Art und Höhe der Förderung näher. Den Ländern dient der Rahmenplan als Grundlage für ihre eigenen Förderrichtlinien.

Sonderrahmenpläne

Über Sonderrahmenpläne können außerhalb des regulären Rahmenplans für besondere Maßnahmen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Folgende Sonderrahmenpläne sind im Moment in Kraft:

• Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels
• Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes
• Förderung der ländlichen Entwicklung
• Maßnahmen zum Insektenschutz in der Agrarlandschaft

Finanzierung

Der Bund beteiligt sich an den Maßnahmen der Länder mit einem Anteil von 60 % der Kosten, im Bereich Küstenschutz sind es 70 %. Der Bund erstattet den Ländern seinen Anteil an den Maßnahmen, die die Länder umsetzen. Im Haushaltsjahr 2021 werden vom Bund rund 1,16 Mrd. Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, zusammen mit dem Kofinanzierungsanteil der Länder können insgesamt rund 1,9 Mrd. bereitgestellt werden.

Von der Finanzausstattung durch den Bund in Höhe von rund 1,16 Mrd. Euro, stehen 25. Mio. Euro für den Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sowie 100 Mio. Euro für den Sonderrahmenplan für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes zur Verfügung.

Für den Sonderrahmenplan "Förderung der ländlichen Entwicklung" sind 200 Mio. Euro veranschlagt.

Für den Sonderrahmenplan "Maßnahmen zum Insektenschutz in der Agrarlandschaft" stehen 85 Mio. Euro bereit.

GAK-Durchführung der Länder

Über das Angebot der Maßnahmen entscheiden die Länder entsprechend dem erkannten Förderbedarf in eigener Zuständigkeit.

Die Antragstellung, Bewilligung und Auszahlung der Fördergelder erfolgt daher auf Landesebene.

Die Förderung kann in Form von Zuschüssen, Darlehen, Zinszuschüssen und Bürgschaften erfolgen.

Landwirtschaft

Forstwirtschaft

Im Förderbereich "Forsten" werden auch die aktuelle Entwicklungen der Wälder berücksichtigt.

Sowohl die Wiederaufforstung nach Trockenheit und Befall durch den Borkenkäfern als auch der Umbau zu klimastabilen Wäldern sind dabei Ziel. Forstliche Zusammenschlüsse werden über den Förderbereich 5C gefördert.

Ländliche Entwicklung

Förderfähig sind u. a.:

• Dorferneuerung
• Regionalbudget
• Ländliche Entwicklungskonzepte (ILEK)
• Breitbandausbau
• dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen

Küsten- und Hochwasserschutz

Der Neu- und Ausbau von Küstenschutzanlagen, nicht aber Erhaltungs- oder Wiederherstellungsarbeiten sind Aufgabe der GAK. Im Bereich des Küstenschutzes erstattet der Bund den Ländern 70 % der Fördersumme.

Im Hochwasserschutz werden u. a. der Deichbau, die Schaffung von Retentionsflächen, der Neubau sowie die Verstärkung von Hochwasserschutzanlagen gefördert.