Hartmut Semken (* 14. Januar 1967 in Bremervörde, Niedersachsen) ist ein deutscher Politiker der Piratenpartei und war von Februar bis Mai 2012 Vorsitzender des Berliner Landesverbandes.

Semken arbeitet als Entwicklungs- und Projektingenieur. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern von Freedom for Links.

Wirken in der Piratenpartei

Beim Bundesparteitag 2010.1 kandidierte Semken als stellvertretender Vorsitzender und als Beisitzer. Er unterlag in beiden Fällen klar. Semken wurde in das Bundesschiedsgericht gewählt.

Im Februar 2012 wurde er neuer Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin und löste Gerhard Anger ab, der für dieses Amt nicht mehr kandidiert hatte.

Am 16. April 2012 entschied das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei, dass eine dem Bundesschiedsgericht angezeigte Person aufgrund von vorgeworfenen Holocaustleugnung und anderen Äußerungen, welche als geschichtsrevisionistisch betrachtet wurden, nicht aus der Partei ausgeschlossen werden könne. Diese Entscheidung wurde auch innerhalb der eigenen Partei und von Teilen, sowie Mandatsträgern innerhalb des Berliner Landesverbandes stark kritisiert. Semken nahm dagegen die nicht verurteilte Person zunächst in Schutz: Nicht diese stelle das „Naziproblem der Piraten“ dar, sondern „die Rausschmeißen- und ‚Wir müssen uns abgrenzen‘-immer-wieder-Herunterbeter“. Die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen erfolgreich gewesen sei, sei die NSDAP gewesen: „Die hatten für alles einen Sündenbock.“ Semken zog seine Äußerungen allerdings nach interner und externer Kritik und Rücktrittsforderungen zurück und entschuldigte sich, lehnte aber einen Rücktritt ab.

In einem Interview mit dem ZDF äußerte Semken, er sei „nach Verfassungsschutzdefinition“ ein Linksextremist, da er sich eine rein moralisch definierte Gesellschaft wünsche, in der es keine Gesetze mehr gebe, keine Polizei und keine Staatsanwaltschaft.

Am 16. Mai 2012 trat Semken nach drei Monaten als Landesvorsitzender zurück. In einer E-Mail an verschiedene Parteimitglieder und den Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer begründete er den Rücktritt: „Fakt: ich habe gelogen, habe eine Mail, die ich aus einer Sitzung geschrieben habe, die ich nicht hätte schreiben dürfen, versucht, weg zu lügen.“

Commons: Hartmut Semken – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. 1 2 Berliner Piratenchef tritt nach drei Monaten zurück, Spiegel Online, 16. Mai 2012
  2. ↑ (Autoren): Bundesparteitag 2010.1/Wahlergebnisse. In: Piratenwiki. Piratenpartei Deutschland, 27. Mai 2010, abgerufen am 2. Mai 2012.
  3. ↑ (Autoren): Bundesparteitag 2010.1/Protokoll. In: Piratenwiki. Piratenpartei Deutschland, 25. Juni 2011, abgerufen am 2. Mai 2012.
  4. ↑ Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  5. ↑ Peter Nowak:Wie rechts darf ein Pirat sein? Die Debatte weitet sich aus. In: heise.de vom 21. April 2012.
  6. ↑ Zeit-Bericht: Rechtsextremismus-Streit: Mehrere Piraten fordern Rücktritt des Berliner Landeschefs In: zeit.de vom 19. April 2012.
  7. ↑ Annett Meiritz: Radikalen-Debatte: Berliner Piraten drängen ihren Chef zum Rücktritt. In: spiegel.de vom 19. April 2012.
  8. ↑ Annett Meiritz: NSDAP-Vergleich: Nazi-Streit belastet Piratenpartei In. spiegel.de vom 22. April 2012.
  9. ↑ Fabian Reinbold, dapd: Berliner Piraten-Chef nennt sich Linksextremist. In: Spiegel Online. Spiegel-Verlag, 2. Mai 2012, abgerufen am 2. Mai 2012.
  10. ↑ Sven Becker und Annett Meiritz: Rücktritt des Berliner Piratenchefs "Ich bin politisch erledigt. Ich habe gelogen" In: spiegel.de vom 16. Mai 2012.
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