Amoklauf in Winnenden

Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte Rech, als er am Tag nach dem Amoklauf eines 17-Jährigen in Winnenden vorläufige Ermittlungsergebnisse über eine angebliche Ankündigung des Täters im Internet präsentierte, die einer weiteren Überprüfung nicht standhielten. Ein LKA-Beamter war einem Hinweis nachgegangen, und die Ermittlungsgruppe hatte die vorläufigen Informationen direkt an die Staatsanwaltschaft und den Innenminister weitergeleitet.

Polizeieinsätze bei Protesten gegen Stuttgart 21

Bei einer Demonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 kam es am 30. September 2010 zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Hierbei wurde mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgegangen; unter den Demonstranten befanden sich unter anderem Kinder, die an einer Schüler-Demo teilnahmen. Das Innenministerium unter Rech rechtfertigte dies zunächst mit der Aussage, dass die Demonstranten Pflastersteine auf die Polizisten geworfen hätten – dies wurde allerdings am Abend vom Innenministerium zurückgenommen.

Innenminister Heribert Rech rechtfertigte den massiven Polizeieinsatz im ZDF: „Wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt weggebracht werden.“ So ähnlich sagte Rech das auch im Radiosender SWR1 Baden-Württemberg, woraufhin der Moderator Christoph Zehendner klarstellte, dass die Kinder aus einer angemeldeten Schülerdemo einer Stuttgarter Schule stammten. Daraufhin meinte Rech, dass die Schülerdemo aber völlig anders verlaufen sei als angekündigt.

Laut Polizeiinspekteur Schneider hatten die Demonstranten zuerst Pfefferspray gegen Polizisten eingesetzt. „Der massive Widerstand hat dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und im Einzelfall auch Schlagstöcke einsetzen musste“, sagte Schneider. „Wir hätten gerne darauf verzichtet.“ Bei der Pressekonferenz führte die Polizei unter anderem Videomaterial als Beweis an.

Als Folge des umstrittenen Polizeieinsatzes verlor Rech am 4. Oktober 2010 die Schirmherrschaft des Kinder- und Jugendschutzvereins Kids for Kids e.V. Der Verein begründete dies, wie er in einer Pressemitteilung mitteilte, durch die „gnadenlose Machtdemonstration der verantwortlichen Landesregierung und des ihr unterstellten Polizeiapparats gegenüber wehrlosen Kindern, Jugendlichen und Bürgern“.

Anfang Oktober 2010 erstattete Dietrich Wagner, der bei der Demonstration am 30. September Teilnehmer war und dessen Augen von einem Wasserwerfer getroffen wurden, Strafanzeige gegen Rech. Wagner erblindete durch diesen Vorfall fast vollständig. Die Polizei widersprach Wagners Angaben aus seinem „Gedächtnisprotokoll“ explizit. „Wir haben den Mann hinter den Barrikaden immer wieder beiseite genommen“, sagt der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf. „Doch er ist immer wieder zurückgelaufen. Er selbst hat sich direkt in den Strahl gestellt.“ Es gibt ein Foto der Polizei, das den Eindruck vermittelt, Wagner stehe in Siegerpose allein auf weiter Flur im Strahl eines Wasserwerfers.

Kosten Stuttgart 21

Im Jahr 2008 erklärte Rech als zuständiger Innenminister von Baden-Württemberg im Bezug auf die Kosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: „Ich kenne kein Großprojekt in dieser Dimension in Deutschland, wenn nicht in Europa, das so solide durchgerechnet ist wie dieses Projekt.“ Hierzu wird kritisiert, die Aussage decke sich nicht mit den angenommenen erheblichen Kostensteigerungen von 3 bis 4 Milliarden Euro auf 8 bis 10 Milliarden Euro.