Auflegung der Fondskategorien

Bisher gab es in Deutschland verschiedene gesetzlich abgegrenzte Fondstypen. Die geänderte Richtlinie 85/611/EWG regelt nun auch Derivate, Investmentanteile, Geldmarktinstrumente und Bankguthaben als Vermögensgegenstände. Die gesetzlichen Fondstypen, die bisher in Deutschland die Klassifizierung eines Sondervermögens z. B. als Geldmarkt-Sondervermögen oder als Wertpapier-Sondervermögen vorgegeben haben, entfallen. Der Name eines Investmentvermögens muss nicht unbedingt den Anlageschwerpunkt wiedergeben. Um eine auf der Namensgebung fußende, mögliche Fehlinformation des Anlegers zu verhindern, erhält die BaFin die Möglichkeit, in Richtlinien Orientierungsmaßstäbe festzulegen, wie ein Investmentvermögen angelegt werden darf, um bei der Namensgebung oder in der Werbung als ein bestimmter Fondstypus bezeichnet werden zu können.

Vereinfachter Verkaufsprospekt

Zusätzlich zu dem bisherigen Verkaufsprospekt wird es nun einen neuen standardisierten, so genannten vereinfachten Verkaufsprospekt, geben. Der vereinfachte Verkaufsprospekt muss in für den Anleger leicht verständlicher Form die für eine Anlageentscheidung erforderlichen Informationen enthalten (Kurzdarstellung des Sondervermögens, Anlageinformationen und wirtschaftliche Informationen sowie Angaben zum Erwerb und zur Veräußerung von Anteilen). Dies verbessert die Informationsmöglichkeiten der Anleger, da der ausführliche Verkaufsprospekt vielfach von Anlegern nicht gelesen wird.

Ausweitung des Europäischen Passes für Investmentfonds

Die Ausweitung der Richtlinie 85/611/EWG auf Bankguthaben, Investmentanteile, Geldmarktinstrumente und Derivate – und damit die erstmalige Harmonisierung über Wertpapier-Investmentvermögen hinaus – trägt dazu bei, dass mehr Investmentvermögen den so genannten Europäischen Pass erhalten können (Änderungs-Richtlinie 2001/108/EG).

Europäischer Pass für Verwaltungsgesellschaften

Verwaltungsgesellschaften erhalten erstmals eine EU-weit gültige Zulassung, wenn sie die neu formulierten Anforderungen erfüllen und das vorgesehene Anzeigeverfahren einhalten. Einmal zugelassen, darf eine Verwaltungsgesellschaft dann ihren Aktivitäten auch in anderen Mitgliedstaaten mit Hilfe von Zweigniederlassungen oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs nachgehen. In diesem Fall verfügt dann nicht nur das Sondervermögen, sondern auch die Kapitalanlagegesellschaft über einen Europäischen Pass.

Absenkung des Anfangkapitals von Kapitalanlagegesellschaften

Die Richtlinie 85/611/EWG in der geänderten Fassung sieht für Verwaltungsgesellschaften eine erhebliche Absenkung des notwendigen Anfangskapitals vor. Ein geringeres Anfangskapital ermöglicht eine höhere Eigenkapital-Rendite, ein Kriterium, das bei Standortentscheidungen ins Kalkül gezogen werden durfte. Nun ist ein Mindestkapital in Hohe von 125 000 € vorgeschrieben sowie zusätzliche Eigenmittel, die dynamisch an der Geschäftsentwicklung orientiert sind. Wegen der Kreditinstitutseigenschaft müssen in Deutschland ansässige Kapitalanlagegesellschaften mind. 730 000 €(neu:300 000; KAGen und InvAGen werden gleichgestellt) Anfangskapital aufweisen. Um diesen Wettbewerbsnachteil wirtschaftlich auszugleichen, setzt die dynamische Kapitalanpassung für deutsche Kapitalanlagegesellschaften erst bei einem Geschäftswert von 3 Mrd. € (neu: 1,125 Mrd. €) ein. Verwaltungsgesellschaften, die auch das Depotgeschäft betreiben, sollen wegen der zusätzlichen operationellen Risiken ein Eigenkapital von 2,5 Mio. € vorweisen. Gleiches gilt für Kapitalanlagegesellschaften von Immobilien-Sondervermögen, für die auch bisher schon erhöhte Kapitalanforderungen bestanden (bisher 5 Mio. €). Unabhängig davon müssen Kapitalanlagegesellschaften zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen, die mindestens einem Viertel ihrer Kosten entsprechen, wodurch eine ausreichende Kapitalisierung der Gesellschaften sichergestellt sein durfte.

Ausweitung der Tätigkeiten von Kapitalanlagegesellschaften

Neben der Verwaltung von Sondervermögen ist nach den Änderungsrichtlinien auch die individuelle Finanzportfolioverwaltung als erlaubnispflichtige Haupttätigkeit zulässig. Nebentätigkeiten wie die Verwahrung von Fremdfonds und der Vertrieb von Anteilen stehen der Erteilung eines EU-Passes nicht mehr entgegen.

Auslagerung von Tätigkeiten der Kapitalanlagegesellschaft

Verwaltungsgesellschaften dürfen nun Tätigkeiten (z. B. Fondsbuchhaltung) auf Dritte übertragen. Die Beaufsichtigung darf jedoch nicht beeinträchtigt werden. Die nunmehr auch zulässige Übertragung des Portfoliomanagements darf allerdings nur auf solche Unternehmen erfolgen, die für Zwecke der Vermögensverwaltung zugelassen sind. Um dem Kern des Investmentgedankens Rechnung zu tragen, muss bei der Übertragung des Portfoliomanagements die grundsätzliche Anlageentscheidung bei der auslagernden Kapitalanlagegesellschaft verbleiben. Die übertragende Kapitalanlagegesellschaft kann jedoch nicht ihre Haftung „auslagern“. Schon aufgrund des für Kapitalanlagegesellschaften typischen Treuhandverhältnisses darf die Auslagerung nicht die Interessen der Anleger berühren. Die gesetzliche Regelung zur Auslagerung gibt interessierten Kapitalanlagegesellschaften die rechtliche Sicherheit für die Strukturierung so genannter „Master-KAG“.

Einsatz von Derivaten

Die erweiterten Anlagemöglichkeiten in Derivaten führen grundsätzlich zu einer Erhöhung des Marktrisikopotenzials von Sondervermögen. Die Richtlinie 85/611/EWG in der geänderten Fassung sagt nicht eindeutig, bis zu welchem Grad Derivatgeschäfte das Marktrisikopotenzial steigern dürfen. Das InvG sieht deshalb in Übereinstimmung mit der Auslegung der Mehrheit der Mitgliedstaaten vor, dass der Einsatz von Derivaten das Marktrisikopotenzial von Sondervermögen höchstens verdoppeln darf. Die notwendige Entscheidung der EU-Kommission zur einheitlichen Auslegung und Anwendung der entsprechenden Vorschrift in allen Mitgliedstaaten steht jedoch noch aus. Die Regelungen zu den zulässigen Derivat-Geschäften, die Anforderungen an die Risikomesssysteme und Einzelheiten zur Festlegung des Marktrisikopotenzials werden in einer Rechtsverordnung erfolgen.

Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für Vertragsbedingungen

Das InvG sieht eine Umgestaltung des Prüfungsverfahrens vor, die mit den Vorgaben der Richtlinie 85/611/EWG und den nationalen Anforderungen im Einklang steht. Die von den Geschäftsleitern einzureichenden Prüfungsunterlagen sollen besser aufbereitet werden. Dadurch wird die Eigenverantwortung der Geschäftsleiter der Gesellschaften – unterstützt durch die Wirtschaftsprüfer – für die Vertragsbedingungen gestärkt und auch im Gesetz deutlicher. Im Regelfall wird sich nun die BaFin bei ihrer Prüfung auf die Ausführungen und Angaben der Geschäftsleiter stützen und die Vertragsbedingungen bei unproblematischen Sachverhalten zügig genehmigen. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Für Missbrauchsfälle gibt es ausreichende aufsichtsrechtliche Maßnahmen, so dass der Anlegerschutz gewährleistet ist.

Meldepflichten gegenüber der BaFin

Auf dem Weg von einer formellen zu einer materiellen Marktaufsicht und des Abbaus von Bürokratie werden im InvG die Meldepflichten von Kapitalanlagegesellschaften gegenüber der BaFin neu geregelt. Die bisherige Marktaufsicht zum Schutz der Integrität des Investmentstandortes Deutschland und zum Schutz der Anlegerinteressen war mangels zur Verfügung stehender Daten unzureichend. Dieser Mangel wird durch die Verpflichtung der Gesellschaften, bewertungstäglich Vermögensaufstellungen vorzulegen und auf elektronischem Weg Daten über den Bestand des Sondervermögens und der vorgenommenen Transaktionen an die BaFin zu melden, beseitigt. Die bisher aufwendig manuell zu erstellenden Meldungen werden entfallen.

Rechnungslegung und Bewertung

Die Vorschriften zur Rechnungslegung von Sondervermögen werden teilweise neu gefasst. Das Ziel ist die weitere Vereinheitlichung der Rechnungslegung, um eine dem Anlegerschutz dienende bessere Vergleichbarkeit von Investmentfonds herbeizuführen. So sollen nun Inhalte der Rechnungslegung in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Eine weitere Rechtsverordnung wird Grundlagen für die Bewertung, insbesondere von innovativen Finanzinstrumenten, aufstellen und auch hier zu einer einheitlichen Praxis führen.

Zusammenlegung von Sondervermögen

Die Übertragung aller Vermögensgegenstände eines Sondervermögens in ein anderes Sondervermögen sollte bereits im Rahmen des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes geregelt werden, scheiterte aber an steuerrechtlichen Fragen. Die Übertragung ist nun mit Genehmigung der BaFin möglich. Sie ist zulässig, wenn u. a. das übernehmende Sondervermögen von derselben Kapitalanlagegesellschaft verwaltet wird und Anlagegrenzen und Anlagegrundsätze nicht wesentlich voneinander abweichen. Die Zusammenlegung von Sondervermögen kann zu einer aus Sicht der Kapitalanlagegesellschaft wünschenswerten Straffung der Produktpalette führen und in bestimmten Fällen auch für den Anleger vorteilhaft sein. Somit wird einem Bedürfnis der Wirtschaft entsprochen und gleichzeitig werden die Interessen der Anleger der beteiligten Sondervermögen besser geschützt.

Kostentransparenz

Kapitalanlagegesellschaften sollen im Rahmen weit reichender Transparenzregeln im Jahresbericht und den Verkaufsprospekten Angaben zu allen Kosten und Gebühren einschließlich z. B. Pauschalgebühren machen, die mittelbar oder unmittelbar vom Anleger zu tragen sind. Insbesondere die so genannte Gesamtkostenquote wird dem Anleger einen Überblick über die effektive Kostenbelastung geben. Die Gesamtkostenquote stellt das Verhältnis aller bei der Verwaltung eines Sondervermögens anfallenden Kosten zu dem durchschnittlichen Nettoinventarwert des Sondervermögens innerhalb des vorangegangenen Geschäftsjahres dar. Die Berechnungsgrundlagen und -methoden werden in einer Rechtsverordnung geregelt.

Die oben angesprochene Gesamtkostenquote und die dort zu erfassenden Kosten sind seit Inkrafttreten des Gesetzes Gegenstand heftiger Diskussionen. Anlegerschützer bemängeln, dass der in der Praxis oft größte Kostenbestandteil, nämlich die Transaktionskosten, in der Gesamtkostenquote gerade nicht enthalten ist. Dem Fonds-Anleger werde so die Möglichkeit genommen, zumindest ansatzweise zu überprüfen, ob die Anzahl der durch das Fondsmanagement durchgeführten Wertpapiergeschäfte – und die hierdurch verursachten Transaktionskosten – in einem akzeptablen Verhältnis zur verfolgten Anlagepolitik stehen. Dies bedeutet eine Einbuße an Transparenz, dem Ziel, dem die Regelungen des InvG verpflichtet sind. Gegen Bestrebungen, die Transaktionskosten zum Bestandteil der Gesamtkostenquote zu machen, wendet sich der BVI, der Interessenverband der deutschen Fondsindustrie. Die Feststellung der Transaktionskosten sei, so der BVI, technisch nicht zu bewerkstelligen, da viele Geschäfte, insbesondere Anleihengeschäfte, „netto“, das heißt ohne gesonderten Ausweis der Transaktionskosten durchgeführt werden. Hierzu ist anzumerken, dass es Teil der Pflicht des Fondsmanagements zur ordnungsgemäßen Verwaltung des anvertrauten Vermögens (siehe § 9 InvG) ist, den jederzeitigen Überblick über die Kostensituation zu bewahren. Hinsichtlich der Transaktionskosten würde sich etwa anbieten, die ausführende Bank bzw. den Broker zum gesonderten Ausweis der betreffenden Kosten zu verpflichten.

Teilfonds

Neben den mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz eingefügten Anteilsklassen können nun Sondervermögen mit unterschiedlichen Anlageschwerpunkten unter einem virtuellen Schirm (engl. umbrella) zusammengefasst werden. Mit der Struktur dieser „Umbrella-Fonds“ wird dem Anleger eine kostengünstige Möglichkeit eingeräumt, zwischen einzelnen Teilfonds mit unterschiedlicher Anlagepolitik zu wechseln. Diese Anlageform wird schon in Luxemburg, Irland und Großbritannien erfolgreich praktiziert. Deutschland zieht mit der Neuregelung gleich.

Vertrieb von Investmentfonds mit Sitz außerhalb der EU und des EWR

Im Hinblick auf ausländische Investmentanteile, die nicht durch die Richtlinie 85/611/EWG harmonisiert wurden, zielt das InvG auf eine Angleichung der Voraussetzungen für die Vertragsbedingungen, den Verkaufsprospekt und die Rechnungslegung, um dem Anleger die Möglichkeit der Vergleichbarkeit zwischen inländischen und ausländischen Produkten zu erleichtern. Der Vertrieb von Investmentanteilen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums wird zugelassen, wenn die zuständigen Aufsichtsstellen des Drittlandes zu einer Zusammenarbeit mit der BaFin bereit sind. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit hinsichtlich steuerlich relevanter Daten. Investmentanteile, die bereits in Deutschland zum öffentlichen Vertrieb registriert sind (hauptsächlich aus den USA und der Schweiz), genießen Bestandsschutz.