Jordi Sànchez i Picanyol (geboren 1. Oktober 1964 in Barcelona) ist ein spanischer Aktivist und Politiker.

Leben

Jordi Sànchez studierte Politikwissenschaften an der Autonomen Universität Barcelona. Er ist Assistenzprofessor für politische Wissenschaft an der Universität Barcelona und hatte Lehraufträge an mehreren Bildungsinstituten. Er arbeitete in verschiedenen Politikberatungsprojekten.

Sànchez wurde in verschiedenen Parteien politisch aktiv, zuletzt in dem Wahlbündnis Junts per Catalunya. Sànchez wurde im Mai 2015 zum Präsidenten der Assemblea Nacional Catalana ernannt, einer Aktivistendachorganisation, deren Ziel die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ist. Er war Organisator des Unabhängigkeitsreferendums 2017, das von der spanischen Regierung und vom spanischen Verfassungsgericht als ungesetzlich bezeichnet wurde, das aber trotzdem am 1. Oktober 2017 durchgeführt wurde. Dabei kam es zu Blockaden und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der von der Regierung eingesetzten Polizei und Demonstranten.

Wegen des Vorwurfs der Aufruhrs (Rebelión) wurden Sànchez und Jordi Cuixart festgenommen. Bei den von der spanischen Regierung angeordneten vorzeitigen Regionalwahlen im Dezember 2017 wurde Sànchez als Unabhängiger auf Platz 2 der Liste der Junts per Catalunya ins Regionalparlament gewählt, das sich im Januar 2018 konstituierte. Da Junts per Catalunya die Wiederwahl des abgesetzten und ins Ausland geflohenen Politikers Carles Puigdemont zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya, der katalanischen Autonomieregierung, juristisch nicht durchsetzen konnte, wurde Sànchez im März 2018 trotz seiner Inhaftierung zum Kandidaten für das Präsidentenamt erklärt. Es kam in der Folge nicht zu seiner Wahl, da er bedingt durch seine Haft nicht, wie dies erforderlich gewesen wäre, persönlich an den Parlamentssitzungen teilnehmen konnte; er verzichtete daraufhin auf seine Kandidatur. Am 14. Oktober 2019 verhängte das Oberste Gericht in Madrid gegen ihn eine Haftstrafe von neun Jahren. Im Juni 2021, nach einer Inhaftierung von drei Jahren und acht Monaten, wurde Sànchez auf Beschluss der Regierung des spanischen Präsidenten Pedro Sánchez begnadigt. Ihm wurde eine fünfjährige Bewährungsfrist auferlegt, sowie das Ämterverbot bis 2026 aufrechterhalten.

Kritik an der Haft

Amnesty International und P.E.N. International protestierten gegen Sànchez' Inhaftierung. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen kritisierte in einem Bericht vom 13. Juni 2019 den Freiheitsentzug von Sànchez und forderte seine Freilassung. Sie stellte Verstöße fest bezüglich der "Ausübung von Menschenrechten", dem "Grundsatz eines fairen Verfahrens" und kategorisierte die Inhaftierung als "rechtswidrig und diskriminierend".

Amnesty International kritisierte auch die Verurteilung und forderte erneut seine Freilassung. Auch wenn es keine Anzeichen für ein unfaires Gerichtsverfahren gebe, verstoße die "zu breite und damit gefährliche" Interpretation der Straftat Aufruhr gegen Sànchez' Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Mit derselben Begründung forderte auch die Weltorganisation gegen Folter Sànchez' Freilassung. Anfang Mai 2020 nahm das spanische Verfassungsgericht Sànchez' Rekurs (Recurso de Amparo) gegen das Urteil an.

Schriften (Auswahl)

  • Participació política. Vic : Eumo, 1997
  • La Democràcia electrònica. Barcelona : UOC, 2005

Einzelnachweise

  1. ↑ Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten, in: Die Zeit, 1. März 2018
  2. ↑ Julia Macher: Katalonien: Ein Urteil, das Spanien weiter spalten wird. In: Die Zeit. 14. Oktober 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 16. Oktober 2019]).
  3. ↑ Indultos: todo lo que necesitas saber sobre los indultos de Pedro Sánchez. In: Economía Digital. 22. Juni 2021, abgerufen am 24. Juni 2021 (spanisch).
  4. ↑ Nou indults a la mesura de tots. In: La Vanguardia. 23. Juni 2021, S. 12.
  5. ↑ Document. Abgerufen am 26. Oktober 2019 (englisch).
  6. ↑ P.E.N. International: Statement on the imprisoned Catalan writers and civil society leaders. 21. Januar 2019, abgerufen am 26. Oktober 2019 (englisch).
  7. ↑ Grupo de Trabajo sobre la Detención Arbitraria: Opiniones aprobadas por el Grupo de Trabajo sobre la Detención Arbitraria en su 84º período de sesiones. Consejo de Derechos Humanos (UNO), 13. Juni 2019, abgerufen am 16. Mai 2020 (spanisch).
  8. ↑ Verurteilung von Jordi Sànchez und Jordi Cuixart bedroht Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Abgerufen am 16. Mai 2020.
  9. ↑ Weltorganisation gegen Folter OMCT: The case of Jordi Cuixart through the lens of international human rights standards on the right to peaceful assembly. 2. Juni 2020, abgerufen am 2. Juni 2020 (englisch).
  10. ↑ Amnistía Internacional España: ¿Por qué Sànchez y Cuixart deben ser puestos en libertad según el derecho internacional? Abgerufen am 2. Juni 2020 (europäisches Spanisch).
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