Erweiterung der Beteiligungsformen

Eine Studie von Kurt Möller von der Hochschule für Sozialwesen Esslingen schlug die Ergänzung des in den Stadtbezirken verorteten Jugendratsmodell im Rahmen eines Partizipationsmixes vor. Jugendratswahlen sollten in den Stadtbezirken angeboten werden, wo Jugendliche es ausdrücklich fordern. Neben den Jugendratswahlen sollen über weitere Partizipationsformen, wie offene Jugendforen und Projektgruppen, möglichst viele Jugendliche verschiedener Altersgruppen, Jugendkulturen und Bildungsmilieus die Möglichkeit gegeben werden, sich zu beteiligen. Außerdem soll eine gesamtstädtische Jugendvertretung eingerichtet werden, der Arbeitskreis Stuttgarter Jugendräte. Er soll sich aus Vertretern der Bezirksjugendräte, Jugendforen und Projektgruppen zusammensetzten und die gesamtstädtischen Anliegen der Jugendlichen gegenüber dem Stuttgarter Gemeinderat vertreten. Für die Gesamtkoordination der kommunalen Jugendbeteiligung wurde beim Haupt- und Personalamt der Stadt Stuttgart eine neue Stelle geschaffen. Die Aufgaben sind:

• die Koordinierung und den Ausbau der Jugendbeteiligung in der Stadt
• die Vernetzung der Beteiligungsformen
• die Unterstützung der Betreuer der Bezirksjugendräte
• die Geschäftsführung des Arbeitskreises Stuttgarter Jugendräte
• die Vorbereitung und Durchführung von Jugendforen und Jugendratswahlen

2002: 4. Jugendratswahl

2002 fanden die 4. Jugendratswahlen in den Stadtbezirken Nord, Ost, Süd, Sillenbuch, Obere Neckarvororte und neu in Mühlhausen statt. Damit gab es in neun von 23 Stadtbezirken einen Jugendrat. Wahlbeteiligung: 27,4 %.

2004: 5. Jugendratswahl

2004 fanden die 5. Jugendratswahlen in den Stadtbezirken Nord, Süd, Sillenbuch, Mühlhausen und neu in Bad Cannstatt und Weilimdorf, somit in sechs von 23 Stadtbezirken, statt. In den Stadtbezirken Ost und Obere Neckarvororte wurden nicht genügend Kandidaten für die Jugendratswahl gefunden. Dort bildeten sich Projektgruppen, die in den Bezirken weiterhin eine Möglichkeit zur Beteiligung boten. Wahlbeteiligung: 24,7 %.

2006: 6. Jugendratswahl

2006 fanden die 6. Jugendratswahlen in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Mühlhausen, Nord, Ost, Sillenbuch, Süd, Weilimdorf und [Stuttgart-West|West] statt. Dabei gab es im, zuletzt 2002 entstandenen Jugendrat Ost, mit 37 Bewerbern die größte Kandidatenzahl. In Stuttgart-West wurde zum ersten Mal ein Jugendrat gewählt. Jugendräte gab es nun wieder in acht von 23 Stadtbezirken. Wahlbeteiligung: 25,1 %.

Beschluss zur gesamtstädtischen Jugendratswahl

Als Ergebnis des 1. Stuttgarter Jugendhearings, eines für alle Jugendlichen offenen Beteiligungsevents, im März 2007 stand die Forderung der Jugendlichen im Raum, in der gesamten Stadt Jugendratswahlen stattfinden zu lassen. Diese wurde vom Gemeinderat aufgegriffen und erfüllt:

2008: 7. Jugendratswahl

2008 fand die 7. Stuttgarter Jugendratswahl statt, die zum ersten Mal in allen 23 Stadtbezirken von der Stadtverwaltung angeboten wurde. Gewählt wurde in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Mühlhausen, Nord, Ost, Sillenbuch, Süd, Weilimdorf und West. Zum ersten Mal wählen konnten die Jugendlichen in Botnang, Degerloch, Möhringen, Plieningen und Birkach, Stammheim (Stuttgart), Mitte und Zuffenhausen. In den drei Stadtbezirken Feuerbach, Münster und Vaihingen meldeten sich zu wenig Kandidaten um einen Jugendrat wählen zu lassen, daher wurden dort Projektgruppen gegründet. Jugendräte gab es somit in 20 von 23 Stadtbezirken. Mit den aktiven Projektgruppen in den Stadtbezirken ohne Jugendrat wurde zum ersten Mal eine flächendeckende Jugendbeteiligung im ganzen Stadtgebiet erreicht. Wahlbeteiligung: 28,6 %.

2010: 8. Jugendratswahl

2010 fand die 8. Stuttgarter Jugendratswahl statt. Gewählt wurde in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Botnang, Degerloch, Feuerbach, Möhringen, Mühlhausen, Obere Neckarvororte, Plieningen und Birkach, Stammheim, Mitte, Nord, Ost, Süd, West, Weilimdorf, Vaihingen und Zuffenhausen. Zum ersten Mal konnten die Jugendlichen in Feuerbach und Vaihingen wählen. In den Stadtbezirken Münster und Sillenbuch wurden aufgrund mangelnder Kandidaten zur Durchführung einer Wahl Projektgruppen gegründet. Jugendräte gab es nun in 21 von 23 Stadtbezirken. Wahlbeteiligung: 28,8 %.

2012: 9. Jugendratswahl

2012 fand die 9. Stuttgarter Jugendratswahl statt. Gewählt wurde in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Degerloch, Feuerbach, Möhringen, Mühlhausen, Münster, Obere Neckarvororte, Plieningen und Birkach, Sillenbuch, Nord, Ost, Süd, West, Weilimdorf, Vaihingen und Zuffenhausen. In den Stadtbezirken Botnang, Stammheim und Mitte wurden Projektgruppen gegründet. Jugendräte wurden gewählt in 20 von 23 Stadtbezirken. Wahlbeteiligung: 25,8 %.

2013: Jugendräte im Gemeinderat

Seit 2013 hat der Jugendrat zwei ständige Vertreter in den Gemeinderatssitzungen. Bei eigenen Anträgen erhalten diese das Rederecht im Gemeinderat. Ansonsten haben die Jugendräte noch das Anfrage- und Antragsrecht an den Oberbürgermeister.

2014: 10. Jugendratswahl

2014 fand die 10. Stuttgarter Jugendratswahl statt. Gewählt wurde in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach, Mühlhausen, Münster, Plieningen und Birkach, S-Nord, S-Ost, S-Süd, S-West, Weilimdorf und Zuffenhausen. In den Stadtbezirken Botnang, Degerloch, Möhringen, Sillenbuch, Stammheim, S-Mitte, Vaihingen sowie in den Stadtbezirken der Oberen Neckarvororte (Hedelfingen, Obertürkheim, Untertürkheim, Wangen) wurde die Gründung einer Projektgruppe angeboten. Jugendräte wurden gewählt in 11 von 23 Stadtbezirken. Die Wahlbeteiligung lag bei 31,5 %, welche bislang die größte in der Geschichte des Stuttgarter Jugendrats war.

2016: 11. Jugendratswahl

2016 fand die 11. Stuttgarter Jugendratswahl statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,0 %.

2018: 12. Jugendratswahl

2018 fand die 12. Stuttgarter Jugendratswahl statt. Jugendräte wurden in 18 von 23 Stadtbezirken gewählt. Diese sind Bad Cannstatt, Botnang, Degerloch, Feuerbach, Möhringen, Mühlhausen, Obere Neckarvororte (Hedelfingen, Obertürkheim, Untertürkheim, Wangen), Sillenbuch, S-Mitte, S-Nord, S-Süd, S-Ost, S-West, Weilimdorf und Zuffenhausen. In den Stadtbezirken Stammheim, Münster, Plieningen Birkach und Vaihingen wurde die Gründung einer Projektgruppe angeboten. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,5 %.

2020: 13. Jugendratswahl

2020 fand die 13. Stuttgarter Jugendratswahl statt. Jugendräte wurden in 19 von 23 Stadtbezirken gewählt. Diese sind Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Möhringen, Mühlhausen, Obere Neckarvororte (Hedelfingen, Obertürkheim, Untertürkheim, Wangen), Plieningen und Birkach, Sillenbuch, S-Nord, S-Süd, S-Ost, S-West, Vaihingen, Weilimdorf und Zuffenhausen. In den Stadtbezirken Stammheim, Münster, Degerloch und S-Mitte wurde die Gründung einer Projektgruppe angeboten. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,2 %.

2023: 14. Jugendratswahl

2023 fand die 14. Stuttgarter Jugendratswahl statt. Jugendräte wurden in 21 von 23 Stadtbezirken gewählt. Es gab 17 Wahlbezirke. Diese sind Bad Cannstatt, Degerloch, Feuerbach, Möhringen, Mühlhausen, Obere Neckarvororte (Hedelfingen, Obertürkheim, Untertürkheim, Wangen), Plieningen und Birkach, Sillenbuch, S-Nord, S-Süd, S-Ost, S-West, S-Mitte, Vaihingen, Weilimdorf und Zuffenhausen. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,5 %.

Bezirksjugendräte

Die wahlberechtigten Jugendlichen eines Stadtbezirks, in dem es zur Wahl genügend Kandidaten gibt (zwei mehr als zu vergebende Sitze; siehe auch Wahlverfahren), wählen einen Jugendrat. Die Anzahl seiner Mitglieder hängt von der Einwohnerzahl ab und entspricht der Anzahl der Bezirksbeiräte im jeweiligen Bezirk. Die Bezirksjugendräte beschließen Verbesserungsvorschläge und geben Anregungen für die Belange junger Menschen, die sie an den jeweiligen Bezirksbeirat, an den Gemeinderat bzw. an die Stadtverwaltung herantragen.

Um sich zu Informieren erhalten die Jugendräte kostenlos das Stuttgarter Amtsblatt sowie dieselben Unterlagen zu Tagesordnungspunkten des Bezirksbeirats wie dessen Mitglieder, wenn die Jugendräte von entsprechenden Tagesordnungspunkten betroffen sind.

Die Jugendräte sind auf zwei Jahre gewählt. Sie können in ihrer Geschäftsordnung festlegen, dass ein Mitglied den Vorsitz übernimmt. Sie verfügen über ein Budget von 4200 Euro pro Gremium jährlich.

Projektgruppen

In Bezirken, in denen sich zur Jugendratswahl zu wenig Bewerber finden, können sogenannte Projektgruppen gegründet werden. Diese Treffen sich ebenfalls regelmäßig, sind jedoch was die Teilnahme betrifft offener und können auch nur für die Dauer eines konkreten Projekts bestehen.

Arbeitskreis Stuttgarter Jugendräte

Der Arbeitskreis Stuttgarter Jugendrat behandelt Themen, die auf gesamtstädtischer Ebene angesiedelt sind. Er besteht aus je drei Vertretern der Bezirksjugendräte sowie ein Vertreter pro Projektgruppe und trifft sich in der Regel einmal im Monat. Seine Sitzungen finden meist im Stuttgarter Rathaus statt. Der Arbeitskreis Stuttgarter Jugendrat wählt aus seinen Reihen die Vertreter für den Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats. Der Arbeitskreis Stuttgarter Jugendrat wählt außerdem noch drei gleichberechtigte Sprecher die den Jugendrat repräsentieren und den Vorsitz in den Sitzungen haben. Aktuell sind dies (Stand 2018) drei Jugendliche aus den Stuttgarter Stadtbezirken.

Wahlbeteiligung

Stadtfeste

Einige Jugendratsgremien beteiligen sich aktiv an Stadtfesten, wie zum Beispiel der Feuerbacher Jugendrat am Höflesmarkt.

Nachtverkehr

Nachtverkehr

Die Stuttgarter Jugendräte setzten sich seit Jahren für Verbesserungen im Nachtverkehr in der Stadt und in der Region ein. Sie fordern unter anderem mehr Nachtbusse und längere Betriebszeiten. 2001 setzten die Jugendräte eine dritte Nachtbuslinie in Stuttgart durch. Seit Dezember 2012 fahren Nachtbusse auch donnerstags, zudem fahren am Wochenende auch die S-Bahnen durchgängig die gesamte Nacht.

Umlagenfinanzierter Nahverkehr

Am 16. Oktober 2015 kritisierte der Jugendrat die steigenden Kosten des VVS und forderte die Stadt in einem Antrag an Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf, alternative Konzepte zu untersuchen, die den Stuttgarter Nahverkehr über eine Umlage finanzieren. Als Möglichkeiten werden die Dienstgeberabgabe aus der Stadt Wien, die Straßenbenutzungsgebühr und die Nahverkehrsabgabe, welche auf alle Bürger aufgeteilt werden soll, genannt.

Downhillstrecke

In Stuttgart ist die Downhill-Variante von vielen Sportarten (z. B. Skateboardsport und Mountainbiking) sehr beliebt. Dabei gab es insbesondere beim Mountainbiking auf einer Strecke zwischen Degerloch und Stuttgart-Süd immer wieder Probleme. Die dortigen Jugendräte setzten sich seit dem Jugendhearing 2011 mit den Mountainbikern für eine legale und offizielle Strecke ein. Diese wird gemeinsam mit der Stadt Stuttgart geplant und umgesetzt.

Skatehallen und Skateparks

Der Jugendrat Stuttgart setzt sich auch für Skater ein. Z. B. für einen Neubau der Skatehalle Bad Cannstatt als Ersatz für eine alte Skatehalle, für den großen Skatepark hinter dem Pragfriedhof und für mögliche Skateparks wie z. B. in Stuttgart-Ost oder Sillenbuch.

Freiflächenplanung

Bei der Planung und Neugestaltung von Spielflächen und Treffpunkten für Jugendliche werden die Jugendräte aktiv von der Stadtverwaltung und den Kommunalpolitikern mit eingebunden. Beispiele hierfür sind der Sandstrand am Max-Eyth-See, der Mehrgenerationenspielplatz an der Hauptmannsreute in Stuttgart-West oder die temporäre Nutzung des Züblin-Areals in Stuttgart-Mitte, auf dem unterschiedliche Angebote für Jugendliche geschaffen werden. 2014 ist der Stuttgarter Jugendrat auch eigeninitiativ geworden und initiierte unter dem Namen Neckar-Beach ein Projekt, bei welchem der Uferbereich am Sicherheitshafen zugänglich gemacht wird – das Projekt wird 2022 fertiggestellt.

Pfandringe

Aufgrund der zunehmenden Zahl an Pfandsammlern in der Stuttgarter Innenstadt fordern die Jugendräte die Einführung eines Pfandringsystems. Dieses wurde aus unterschiedlichen Gründen von der Stadtverwaltung abgelehnt. Die Stadt Stuttgart startete im Oktober 2014 jedoch eine Kooperation mit dem Unternehmen WeWant, durch die Mitte Januar 2015 an einigen Standorten in der Stuttgarter Innenstadt Pfandringe installiert wurde, die der Jugendrat teilweise auswählte.

Ehrenamtlich geführte Jugendcafés

In vielen Bezirken gründen Jugendräte selbstverwaltete Jugendtreffs und Jugendcafés. Das bekannteste Beispiel ist das Cafe13 in Stuttgart-Weilimdorf. Dieses wurde von den dortigen Jugendräten gegründet und wird von Jugendlichen inzwischen selbst verwaltet.

Bandfestivals und Bandcontests

Die Stuttgarter jugendräte organisieren in vielen Bezirken Bandfestivals und Bandcontests. Auch diese haben sich in den Bezirken und bei den Jugendräten inzwischen etabliert, z. B. das SüdSide Festival des Jugendrats Stuttgart-Süd oder Rock im Busch in Stuttgart-Weilimdorf. Der Jugendrat leistet mit ihnen einen Beitrag zum kulturellen Angebot Stuttgarts und bietet vor allem jungen Bands und Gruppen eine Plattform.

Legale Graffitiflächen für Sprayer

Die Jugendräte setzten sich dafür ein, dass weitere Flächen freigegeben werden und arbeitet eng mit der Stadtverwaltung und Unternehmen zusammen, z. B. im Stuttgarter Westen, wo ein Umspannhäuschen der EnBW umgestaltet wurde oder in Stuttgart-Mitte, wo die Unterführung am Kaufhaus Breuninger neu gestaltet wurde.