Der Obwaldner Kantonsrat ist das Parlament des Kantons Obwalden. Er tagt im Rathaus von Sarnen und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtführende Behörde des Kantons. Seine 55 Mitglieder werden nach Proporzverfahren für vier Jahre gewählt. Jede der sieben Gemeinden hat Anspruch auf mindestens vier Sitze. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Er tritt im Jahr in der Regel zu zehn bis zwölf ganz- oder halbtägigen Sitzungen zusammen.

Die derzeitige Amtsperiode geht vom 1. Juli 2022 bis Ende Juni 2026, die Wahlen dazu fanden am 13. März 2022 statt.

Aufgaben

Der Kantonsrat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die drei Stimmenzähler. Diese Ämter stellen die Ratsleitung (auch «Kantonsratsbüro» genannt) dar, sind stets auf ein Jahr befristet und werden jeweils mit Beginn des neuen Amtsjahres im Monat Juli neu vergeben. Die Wahl des dritten Stimmenzählers hat eine besondere Bedeutung, da dieser traditionsgemäss in den Folgejahren jeweils zum zweiten Stimmenzähler, ersten Stimmenzähler, Vizepräsident und danach zum Kantonsratspräsidenten gewählt wird. Die Wahl des dritten Stimmenzählers ist daher üblicherweise als einzige eine geheime Wahl. Amtsdiener des Kantonsrats ist der Landweibel. Seit März 2013 ist mit Hanna Mäder erstmals eine Frau Landweibelin. Zuvor war seit 1986 Hubert Imfeld Landweibel.

Analog dazu wählt der Kantonsrat jedes Jahr aus der Mitte des Regierungsrates den Landammann und den Landstatthalter, also den Vorsitzenden des Regierungsrates und dessen Stellvertreter. Nach einem Jahr Amtsdauer ist der bisherige Ammann für eine Wiederwahl im kommenden Jahr gesperrt. Ein Regierungsratsmitglied darf insgesamt maximal vier Amtsperioden als Landammann tätig sein.

Ausserdem wählt der Kantonsrat für die Dauer von vier Jahren die Vizepräsidenten des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Kantonsgerichtes; des Weiteren die Staatsanwälte und aus deren Mitte den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter sowie den Jugendanwalt und dessen Stellvertreter. Auch die Wahl der Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie weiterer beratender Kommissionen für diverse Bereiche ist Aufgabe des Kantonsrats.

Der Kantonsrat beschliesst Gesetze bzw. deren Änderung oder Aufhebung, bereitet Verfassungsänderungen vor (obligatorische Volksabstimmung) und entscheidet über Abschlüsse zwischenkantonaler Vereinbarungen. Er führt die Oberaufsicht über Regierung, Verwaltung und Gerichtsbehörden. Auch obliegt ihm die Entscheidung über Investitionen von erheblicher Tragweite, also einmaliger Ausgaben bis zu 1 Million Franken oder jährlich wiederkehrender Ausgaben bis 200'000 Franken.

Weitere Sachbefugnisse des Kantonsrates sind im Artikel 70 der Obwaldner Kantonsverfassung aufgeführt. So unterliegt dem Kantonsrat die Interpretation von Texten in Verordnungen, Gesetzen und der Verfassung, jedoch aufgrund der Gewaltentrennung niemals in einem Fall, der von einem Richter behandelt wird.

Parteien – Wahlergebnisse seit 1966

Bei den Wahlen erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen und Stimmanteile. Zu beachten ist, dass bis zu den Wahlen 1986 die Anzahl der Kantonsratssitze variierte. Seit 1990 ist sie auf 55 festgelegt. Ebenfalls ist zu beachten, dass bis 1982 im Majorzverfahren gewählt wurde; seit 1986 gilt für alle Gemeinden das Proporzverfahren. Die Christlichsoziale Partei Obwalden wird nachfolgend bis 1978 zur CVP gerechnet, da die beiden eine Fraktionsgemeinschaft bildeten. Seit 1982 politisiert die CSP OW in einer eigenen Fraktion. 2002 verliess sie die CVP Schweiz und war von 2005 bis 2010 der Christlich-sozialen Partei der Schweiz angegliedert.

2018 erreichte die Liste Generation Engelberg der CVP mit 1,12 % der Stimmen einen Sitz für die CVP (oben jeweils im Ergebnis der CVP inbegriffen).

Für die Legislaturperiode 2022 bis 2026 wurden 45 Männer und 10 Frauen (= 18,18 %) gewählt. Zu Beginn der vorhergehenden Legislatur 2018 bis 2022 waren es 41 männliche und 14 weibliche (= 25,45 %) Kantonsratsmitglieder gewesen. In der Legislatur von 2014 bis 2018 war das Verhältnis zu Beginn 39 Männer und 16 Frauen.

Die Stimmbeteiligung lag 2022 kantonsweit bei 44,20 % und schwankte zwischen 40,66 % in Alpnach und 54,93 % in Lungern.

Mitglieder

Siehe auch

• Liste der Regierungsräte des Kantons Obwalden

Weblinks

• Der Obwaldner Kantonsrat auf der Website des Kantons Obwalden
• Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) vom 21. April 2005 (Stand 1. Juli 2012)
• Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 21. April 2005 (Stand 1. Juli 2012)

Einzelnachweise

1. ↑ Vgl. Art. 52 der Kantonsverfassung von Obwalden und Art. 1 des Kantonsratsgesetzes (siehe Weblinks)
2. ↑ Adrian Halter ist höchster Obwaldner Artikel der Neuen Obwaldner Zeitung vom 1. Juli 2011
3. ↑ Fünf Stufen bis zum Chefsessel, Neue Obwaldner Zeitung, 16. Juni 2015, S. 21
4. ↑ Er hielt das Sarner Rathaus «in Ehren», Neue Obwaldner Zeitung, 1. März 2013, S. 23
5. ↑ Kanton Obwalden: nationale und kantonale Wahlen seit 1919. Bundesamt für Statistik, 10. April 2018, abgerufen am 28. Juli 2020. 
6. ↑ Jost Dillier: Obwalden 1945–1995. 50 Jahre Entwicklung eines kleinen Bergkantons. In: Obwaldner Geschichtsblätter, Heft 21, Historisch-Antiquarischer Verein Obwalden, Sarnen 1997, S. 561–728 (insbesondere Kap. 8, Der lange Weg zum Proporz, S. 589–592).
7. 1 2 Schlussergebnis Kantonsratswahl 2022 der Staatskanzlei
8. ↑ Behördengesetz des Kantons Obwalden
9. ↑ Der Obwaldner Kantonsrat – Amtsjahr 2022/2023, auf der Website des Kantons Obwalden, abgerufen am 1. Juli 2022.
10. ↑ Kantonsrat Amtsjahr 2018/2019, auf der Website des Kantons Obwalden, abgerufen am 30. Juni 2019, Kantonsrat Amtsjahr 2018/2019 (Memento vom 30. Juni 2019 im Internet Archive)
11. ↑ Scheuber und Feierabend rutschen in Obwaldner Kantonsrat nach. In: Obwaldner Zeitung, 27. April 2018
12. ↑ Neue Obwaldner Kantonsräte legten ihr Gelübde ab. In: Obwaldner Zeitung, 28. Juni 2019