Die juristische Auseinandersetzung ab 1975

Am 21. Februar 1975 haben mehrere Gemeinden und Privatpersonen beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Teilerrichtungsgenehmigung erhoben. Sie beanstandeten, dass die angegriffene Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen, weil es an dem erforderlichen Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen fehle. Nach ihrer Meinung seien erhebliche Nachteile zu befürchten, die sich durch die mit dem Betrieb des Kernkraftwerkes verbundene Wärmeableitung durch Kühlwasser und durch die unvermeidbaren Radioaktivitätsabgaben ergeben könnten. Sie beanstandeten darüber hinaus, dass die erforderliche Sicherheit gegen Unfälle nicht gewährleistet sei.

Parallel zu den mit den Klagen angestrengten Verfahren in der Hauptsache haben die Kläger vorläufigen Rechtsschutz beantragt, um im Eilverfahren zu verhindern, dass die KWS aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss der Hauptsacheverfahren – eine erhebliche Verfahrensdauer war abzusehen – mit dem Bau Fakten schafft.

Am 17. Februar 1975 wurde mit der Einrichtung der Baustelle für den Block I begonnen, was rechtlich zulässig war. Die Entscheidung des Freiburger Verwaltungsgerichts im Eilverfahren stand zu diesem Zeitpunkt noch aus. Die Baustelle wurde am Tag darauf von Protestierenden besetzt und von der Polizei geräumt. Nach einer Kundgebung am Sonntag, den 23. Februar 1975, an der laut polizeilichen Angaben 28.000 Menschen teilnehmen, besetzt die Bevölkerung das Gelände. Die Volkshochschule Wyhler Wald wird gegründet. Erst im November 1975 verlassen die Bürgerinitiativen den Platz.

Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 14. März 1975 die sofortige Vollziehung der Ersten Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) ausgesetzt und damit einen Baustopp verfügt. Ob die Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich erfolgreich sein würden, ließe sich – so das Gericht – derzeit noch nicht absehen. Eine Entscheidung darüber könne erst nach einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren getroffen werden. Das Gericht nahm deshalb eine Interessenabwägung vor, in der es die Interessen der Antragsteller am Aufschub der Bauarbeiten höher bewertete als die Interessen des Landes und der KWS an der Sicherung der Stromversorgung. Es ging dabei davon aus, dass sich die Antragsteller nicht nur auf die Folgen berufen könnten, die der Bau des Kraftwerks als solcher verursache, sondern darüber hinaus auch auf die Auswirkungen, die der spätere Betrieb mit sich bringen könne.

Am 27. Mai 1975 fand eine Sondersitzung der Landesregierung statt, die sich mit dem weiteren Vorgehen befasste.

Am 14. Oktober 1975 wurde der vom Verwaltungsgericht Freiburg im März 1975 verhängte Baustopp aufgrund der Beschwerden der Landesregierung unter Ministerpräsident Hans Filbinger und der KWS vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim aufgehoben. Auch der VGH sah den voraussichtlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen an und nahm eine Interessenabwägung vor, die zugunsten des Landes und der KWS ausfiel. Allein durch den genehmigten Bau des Kraftwerks könnten die Antragsteller nicht beeinträchtigt sein. Die VGH-Richter betonten jedoch, dass das Risiko für den Beginn der genehmigten Bauphase von der KWS selbst zu tragen sei und dass die Entscheidung in der Hauptsache, welche das Verwaltungsgericht Freiburg zu fällen habe, immer noch zu ihrem Nachteil ausfallen könne. Die Bauplatzbesetzer, die das Baugelände seit 18. Februar 1975 blockierten, bezeichneten den Beschluss als eine erste Schlappe ihres Einsatzes.

Das Battelle-Institut erarbeitete für ein Honorar von 950.000,00 DM eine Strategie für die Verhandlungen im Auftrag der Landesregierung. Das Ergebnis mündete in die Offenburger Gespräche, in denen die Landesregierung erreichte, dass die Protestierenden den besetzten Bauplatz im November 1975 verließen.

Dennoch demonstrierten am 8. Oktober 1976 rund 1000 Bürger gegen Ministerpräsident Filbinger im benachbarten Kiechlinsbergen und am 30. Oktober 1976 ebenfalls rund 1000 Menschen bei der „Platzbegehung“ im Wyhler Wald. Am 6. November beteiligten sich rund 1.200 Menschen am „Solidaritätsfackelzug“ gegen das Kernkraftwerk Brokdorf in der Freiburger Innenstadt. Nach weiteren Bauvorbereitungen und der Installation eines Baustromanschlusses wurde die Baustelle erneut durch Protestierende besetzt.

Zur Vorbereitung der Anfang des Jahres 1977 geplanten mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren verständigte sich das Freiburger Verwaltungsgericht mit allen am Verfahren Beteiligten auf ein abgestimmtes, zügiges und transparentes Verfahren. Der gesamte mit den Sachverständigen zu erörternde Streitstoff wurde in einen 100 Fragen umfassenden Fragebogen eingearbeitet, in dessen Endfassung die Anregungen aller Beteiligter eingingen. Auch die Frage, welche Sachverständigen zu hören seien, wurde mit den Beteiligten im Konsens gelöst.

Mündlich verhandelt hat das Gericht (drei professionelle, zwei ehrenamtliche Richter) an zwölf Tagen in der Zeit vom 27. Januar bis 16. Februar 1977 in der Herbolzheimer Breisgauhalle. Zwischen 300 und 500 Personen nahmen täglich als Beobachter an der Verhandlung teil. Dem Vorsitzenden Richter gelang es mit Besonnenheit und Geduld, für eine betont sachliche Atmosphäre zu sorgen. Ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit wurde nicht gestellt. Die Stellungnahmen der insgesamt 53 angehörten Sachverständigen wurden auf 180 Tonbändern mitgeschnitten, sofort in Schriftform übertragen und den Sachverständigen vorgelegt. Insgesamt umfasste das Wortprotokoll circa 1500 Seiten.

Das Gericht gab mit seinen am 14. März 1977 im Freiburger Landgericht verkündeten Urteilen den Klagen statt, weil es nach „übereinstimmender Auffassung in der Kammer“ an der rechtlichen Genehmigungsvoraussetzung fehle, dass die „erforderliche Vorsorge gegen Schäden“ getroffen worden sein müsse. Ein Bersten des Reaktordruckbehälters sei zwar äußerst unwahrscheinlich, verursache aber doch so katastrophale Schäden, dass es „nach den von der Kammer vertretenen Wertmaßstäben“ nicht als vernachlässigbares Restrisiko angesehen werden könne, und der Reaktor deshalb nur mit einer Berstsicherung gebaut werden dürfe, wie sie für ein in Ludwigshafen geplantes Kernkraftwerk mit einem leistungsschwächeren Druckwasserreaktor vorgesehen gewesen sei. Dieses Ergebnis wurde offensichtlich von allen Beteiligten als überraschend empfunden, obwohl 28 der in der mündlichen Verhandlung erörterten 100 Fragen die Reaktorsicherheit betrafen und damit auch die Berstsicherung eingehender zur Sprache gekommen war.

Festgestellt haben die Freiburger Verwaltungsrichter ebenfalls, dass sie die zahlreichen weiteren Einwände der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung nicht überzeugt hätten. Ausdrücklich verneint wurde unter anderem die Frage, ob die mit dem Betrieb des geplanten Kernkraftwerkes auf der Gemarkung Wyhl zwangsläufig verbundene Ableitung von zwei Dritteln der erzeugten Wärme durch Kühlwasser so nachteilige Folgen für die Kläger haben könne, dass sie in ihren Rechten verletzt würden. Vor allem diese standortspezifische Sorge hatte die Kläger veranlasst, gegen die der KWS erteilte Genehmigung gerichtlich vorzugehen.

In einem Schreiben des baden-württembergischen Kultusministers Wilhelm Hahn (CDU) an Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) vom 5. April 1977 zeigte sich der Minister in Vertretung des Ministerpräsidenten besorgt über den möglichen Bau eines Kernkraftwerks in Marckolsheim in Frankreich. Im Zuge des weiteren Widerstands, auch im organisatorisch, räumlich und zeitlich eng verknüpften Engagement und Kampf gegen die Errichtung des weiter südlich im „Dreyeckland“ im Elsass gelegenen Kernkraftwerk Fessenheim, entstand 1977 das zunächst illegal sendende selbst-organisierte freie Radio Verte Fessenheim. Dieses sendet als ältestes nicht-kommerzielles privates Radio Deutschlands unter „Radio Dreyeckland“ nach wie vor aus Freiburg im Breisgau.

Gegen die am 14. März 1977 verkündeten Freiburger Wyhl-Urteile haben die beigeladene KWS am 18. März 1977 und das beklagte Land am 4. April 1977 Berufung eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat im Rahmen der Beweisaufnahme eine größere Zahl schriftlicher Sachverständigen-Gutachten eingeholt. In der Zeit vom 30. Mai 1979 bis 4. November 1981 wurde an 13 Tagen in Mannheim mündlich verhandelt, um in diesem Rahmen auch die schriftlichen Gutachten mit den Sachverständigen zu erörtern. Durch Urteil vom 30. März 1982 änderte der VGH die Urteile des VG Freiburg und wies die Klagen ab. Der VGH sah es als durch die Beweisaufnahme geklärt an, dass vor allem ein katastrophales Versagen des Reaktordruckbehälters „praktisch ausgeschlossen“ sei und es einer zusätzlichen Berstsicherung nicht bedürfe. Das verbleibende Restrisiko hätten die Kläger hinzunehmen. Die übrigen Bedenken der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Genehmigung teilte der Mannheimer VGH ebenso wenig wie das Freiburger Verwaltungsgericht. Als Reaktion auf dieses Urteil fand in Wyhl daraufhin eine Kundgebung mit über 30.000 Kernkraftwerksgegnern statt.

Mit ihrer vom Mannheimer VGH in seinem Urteil zugelassenen Revision, über die das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Dezember 1985 wenige Monate vor dem katastrophalen Unfall in Tschernobyl am 26. April 1986 entschied, hatten die Kläger keinen Erfolg. Anders als in seiner bis zu diesem Urteil maßgeblichen Rechtsprechung, die noch von einer umfassenden Kontrollpflicht der Verwaltungsgerichte ausging (deshalb die aufwendigen Beweisaufnahmen des VG Freiburg und des Mannheimer VGH), hieß es jetzt, dass es nicht Sache der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sein könne, „die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen“. Diese Einschränkung der richterlichen „Kontrolldichte“ ist in der Rechtswissenschaft mit gewichtigen Gründen kritisiert worden. Dem unbegrenzten Gefahrenpotenzial von Großanlagen – so der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen – entspreche allein die unbeschränkte richterliche Kontrolle der Anlagegenehmigungen.

Die Projektaufgabe als politische Entscheidung

Nachdem im Frühjahr 1975 Ministerpräsident Filbinger verkündet hatte, im „Ländle“ (Baden-Württemberg) würden ohne Bau des Kernkraftwerkes „die Lichter ausgehen“, erklärte 1983 der amtierende Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) überraschend, das Kernkraftwerk Wyhl werde vor 1993 nicht gebraucht. 1987 bekräftigte er den Verzicht auf das Vorhaben bis zum Jahr 2000. 1994 dann, acht Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, wurde das Projekt eines AKW-Baus bei Wyhl "offiziell" eingestellt.

Seit 1995 ist der ehemalige Bauplatz als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Bis Ende der 1990er Jahre war auf dem Kraftwerksgelände ein 160 Meter hoher, seilnetzverspannter Stahlgittermast mit einer Traverse an der Spitze aufgestellt. Darauf befanden sich diverse meteorologische Geräte, um die Windgeschwindigkeit und -richtung zu bestimmen und mit den dabei gewonnenen Daten etwaige Auswirkungen der aus den Kühltürmen aufsteigenden Abwärme mit ihrem wolkenbildenden Wasserdampf-Kondensat auf das regionale Wettergeschehen abschätzen zu können.

Der Widerstand gegen die Errichtung eines Kernkraftwerks am Kaiserstuhl wurde von breiten Teilen der regionalen Bevölkerung, von Teilen des lokalen Klerus ebenso wie von Landwirten als auch Akademikern und Intellektuellen sowie Künstlern, vor allem aber auch von vielen traditionellen CDU-Anhängern getragen (in der Gegend setzte ein massiver Schwund unter den Parteimitgliedern ein) und verlief weitgehend friedlich. Der erfolgreiche Protest hatte auch Signalwirkung auf den Widerstand gegen Atomanlagen an anderen Standorten wie Brokdorf, Grohnde, Wackersdorf, Kalkar oder Kaiseraugst (Schweiz). Bei Auseinandersetzungen und großen Demonstration um das Kernkraftwerk Brokdorf kam es seit Herbst 1976 wiederholt zu rechtswidrigen Demonstrationsverboten und Einkesselung von Demonstranten.

Darüber hinaus kann der Widerstand als grundlegender Impuls überhaupt für die neuzeitliche Antiatomkraft-, Bürgerinitiativen- und Umweltbewegung in Deutschland gelten, inklusive der Herausbildung und Gründung einer „grünen“ Partei.

Auch wenn die Freiburger Wyhl-Urteile nicht bestätigt wurden und es rechtlich kein Hindernis gab, das dem Bau des Kernkraftwerks in Wyhl entgegen gestanden hätte, gewann doch die Überzeugung, dass das mit dem Betrieb von Kernkraftwerken verbundene Risiko unterschätzt werde, Jahr für Jahr an Boden – nicht zuletzt durch die Reaktorunfälle in Harrisburg (1979) und Tschernobyl (1986). 2002 wurde schließlich ein Verbot des Neubaus von Kernkraftwerken im Atomgesetz festgeschrieben.

Ausstellung

• Bürger, helft euch selbst. Wyhl – ein Beispiel. Fotos von Manfred Richter, Rathaus Emmendingen, Februar bis April 2015.

Filme

• 1976, Nina Gladitz: Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv.
  • NDR, Karsten Biehl, Eberhard Hollweg: Brokdorf – ein zweites Wyhl?.
• 1982, Regiekollektiv Medienwerkstatt Freiburg: S'Weschpe-Näscht. Die Chronik von Wyhl 1970 bis 1982.
• 2015, Bodo Kaiser, Siggi Held: Wyhl und die Linken – Geschichten aus dem Wyhler Wald.

Literatur und Materialien

• Jens Ivo Engels: Geschichte und Heimat. Der Widerstand gegen das Kernkraftwerk Wyhl. 2013. freidok.uni-freiburg.de, PDF, 3,6 MB
  • Naturpolitik in der Bundesrepublik. Ideenwelt und politische Verhaltensstile in Naturschutz und Umweltbewegung. 1950–1980. 2006.
• Hanno Hurth, Gerhard A. Auer (Hrsg.): Kreisjahrbuch „s Eige zeige“, Siebenunddreißig Wyhl-Geschichten. Jahrbuch des Landkreises Emmendingen für Kultur und Geschichte. Band 29, 2014, ISBN 978-3-926556-30-1.
• Bernward Janzing, Vision für die Tonne, Freiburg 2016, ISBN 978-3-9814265-1-9, S. 79 ff.
• Beata Lakeberg / Hans-Christian Pust (Hrsg.): Atom. Strom. Protest. 50 Jahre Wyhl und anderswo. Thorbecke, Ostfildern 2023, ISBN 978-3-7995-1988-5
• Paul Laufs, Reaktorsicherheit für Leistungskernkraftwerke, Heidelberg 2013, ISBN 978-3-642-30655-6, S. 94 ff.
• Umfangreiche Sammlung an Dokumenten zum Kernkraftwerk Wyhl und zu den Verfahren in allen drei Gerichtsinstanzen im Generallandesarchiv Karlsruhe