Vertragsnaturschutz

Gefördert wird die Extensivierung landwirtschaftlich genutzter Flächen bis zum vollständigen Bewirtschaftungsverzicht, die Wiederaufnahme oder Beibehalten einer extensiven Bewirtschaftung sowie die pflegende Bewirtschaftung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen und die Pflege und Entwicklung nicht landwirtschaftlich genutzter Flächen. Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Vollfinanzierung gewährt. Sie wird vorrangig mit Land- und Forstwirten durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (Zuwendungsvertrag) mit einer Laufzeit von fünf Jahren geregelt.

Arten- und Biotopschutz

Die Förderung dient der Artenvielfalt sowie der Anlage, Gestaltung und Pflege von Biotopen. Landwirte oder Zusammenschlüsse von Landwirten werden vorrangig berücksichtigt. Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss in Form einer Anteils- oder Vollfinanzierung gewährt.

Der Zuwendungsempfänger beantragt die Auszahlung entsprechend den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags.

Grunderwerb zur Biotopentwicklung und Entschädigung

Gefördert werden der Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Rahmen einer Biotopentwicklungsmaßnahme im überwiegend öffentlichen Interesse zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur sowie die Entschädigung für die Aufgabe bestehender Anlagen (sog. Ablösung eines Störfaktors).

Zuwendungsempfänger sind Naturschutzvereinigungen, Gebietskörperschaften, natürliche Personen sowie juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts. Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss gewährt.

Zuwendungsfähig sind der Kaufpreis bis zum ortsüblichen Verkehrswert und die Nebenkosten (beispielsweise Grunderwerbsteuer, Beurkundungs- und Grundbuchgebühren, Vermessungskosten, Kosten für Wertermittlung) sowie die Kosten für die Biotopentwicklungsmaßnahme selbst.

Die Bewilligung kann durch Bescheid mit besonderen Nebenbestimmungen erfolgen.

Investitionen

Zweck der Zuwendung ist die Investition in kleine landwirtschaftliche Betriebe, in die Verarbeitung und Vermarktung naturschutzgerecht produzierter Erzeugnisse, in die Landschaftspflege, beispielsweise durch Anschaffung von Fahrzeugen und Maschinen sowie die Investition des Landes oder einer Einrichtung mit Landesbeteiligung, etwa in Ausstellungen und Lehrpfade.

Zuwendungsempfänger sind insbesondere natürliche und juristische Personen, die ein landwirtschaftliches Unternehmen bewirtschaften, dessen Umsatzerlöse mindestens zu 25 % aus der Bodenbewirtschaftung oder der bodengebundenen Tierhaltung erzielt werden, Erzeugerzusammenschlüsse sowie Unternehmen des Handels und der Be- oder Verarbeitung land- oder forstwirtschaftlicher Produkte. Der Empfänger einer Zuwendung muss über die fachliche Zuverlässigkeit verfügen, einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb ordnungsgemäß zu führen.

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss gewährt. Bewilligungsstelle kann außer Regierungspräsidien und unteren Verwaltungsbehörden auch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg sein. Die Entscheidung wird im Benehmen zwischen der Naturschutzbehörde und der Landwirtschaftsbehörde abgestimmt, sofern landwirtschaftliche Belange berührt sind.

Dienstleistungen

Gefördert werden Dienstleistungen für die Biotopvernetzung und Mindestflur mit integrativ wirkendem Naturschutzansatz und zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Landeskultur wie die Beratung und Information, das Management von Vorhaben, Monitoring, Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung.

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteils- oder Vollfinanzierung gewährt.

Bewilligungsstellen sind das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) und die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) sowie die Regierungspräsidien und unteren Verwaltungsbehörden.