Wahl von Traublinger

Am Mittwochabend, den 5. Februar 2003 fand im Traditionslokal „Leiberheim“ in München-Waldperlach eine folgenreiche Wahlversammlung der örtlichen CSU statt. Der bayerische Landtagsabgeordnete Heinrich Traublinger hatte den Ortsvorsitz der CSU im Münchner Stadtteil Perlach zurückerobert. Stephanie Joch wurde zu seiner Stellvertreterin gewählt. Außerdem hatte die Versammlung auch jene Delegierten bestimmt, die am 22. Mai 2003 den neuen Chef im Kreisverband 9 (Ost) wählen sollten.

Zwei Jahre zuvor hatten junge CSU-Funktionäre Traublinger von seinem langjährigen Amt als Perlacher Ortsverbandschef verdrängt. Hintergrund war der parteiinterne Kampf um das Landtagsmandat. Der Politikwissenschaftler und vormalige bayerische RCDS-Landesvorsitzende Markus Blume (* 14. Februar 1975 in München) überwarf sich mit seinen Ex-Freunden Rasso Graber, Christian Baretti und Joachim Haedke und kandidierte gegen Heinrich Traublinger. Nach einer heftig geführten dreistündigen Debatte wurde Traublinger mit 72 gegen 55 Stimmen gewählt. Blume war gescheitert und seine Gegner entzogen ihm sogar noch den stellvertretenden Ortsvorsitz.

Baretti, Vorsitzender des benachbarten Ortsvereins Trudering und CSU-Stadtrat, hatte zu dieser Wahl überraschend 35 Aufnahmeanträge von wahlberechtigten Neumitgliedern vorgelegt, die nicht den normalen Parteiweg durchlaufen hatten, sondern Monate vorher notariell beurkundet worden waren. Die Anträge wurden erst nach drei Wochen an das JU-Büro übergeben. Blume warf Baretti nun vor, die Aufnahmeanträge in der Zwischenzeit manipuliert zu haben, indem er falsche Namen wieder tilgte. Vor allem jedoch fehlte inzwischen das notarielle Siegel. Blume beschuldigte nun Baretti, der Traublinger unterstützt hatte, der Wahlmanipulation. Die Abstimmung sei „an der Grenze zur Rechtsbeugung“ gelegen, daher stellte Blume in Aussicht, er „werde deshalb die Wahl auf jeden Fall anfechten“.

Am 28. Februar 2003 befasste sich der CSU-Kreisvorstand für den Münchner Osten (Kreisverband München 9) unter seinem Vorsitzenden Hans Podiuk mit diesen Vorgängen. Die Staatsanwaltschaft begann ebenfalls zu ermitteln. Am 22. Mai 2003 wurde Hans Podiuk als CSU-Kreisvorsitzender im Münchner Südosten bei einer Kampfabstimmung gestürzt. Sein Nachfolger wurde Baretti, der seine Kandidatur erst drei Tage zuvor angemeldet hatte.

Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier erreichte am 27. Juni 2003 96 Prozent der Delegiertenstimmen bei ihrer Wahl zur neuen Bezirksvorsitzenden der Münchner CSU. Sie übernahm das Amt vom CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer, der zur turnusmäßigen Neuwahl nicht mehr angetreten war. Mit ihrer Wahl wurde die Hoffnung verknüpft, dass Ruhe in den skandalträchtigen Bezirksverband einkehre.

Interne E-Mails

Am 22. Juli 2003 zitierte die Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung aus E-Mails, die den Münchner JU-Chef Rasso Graber, Christian Baretti sowie den CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke belasteten, weil darin CSU-Neumitgliedern Prämien bis zu 450 Euro versprochen wurden. Als Gegenleistung sollten sie bei parteiinternen Wahlen im Sinne ihrer freigiebigen Anwerber abstimmen. Nach diesen Presse-Enthüllungen kündigte Monika Hohlmeier am 23. Juli 2003 eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe an und beauftragte am 28. Juli 2003 den Rechtsanwalt und Ex-Funktionär der Jungen Union Prof. Hermann Mayer, in der Affäre um gekaufte Mitglieder zu ermitteln.

Razzien

Der 22-jährige Maximilian Junker, ehemaliger Ortsvorsitzender der JU Hohenbrunn, gab am 20. August 2003 bei der Münchner Staatsanwaltschaft zu Protokoll, dass die von der Süddeutschen Zeitung einen Monat zuvor abgedruckten E-Mails über den Kauf von CSU-Mitgliedern echt seien. Am 21. August 2003 beschlagnahmten ein Staatsanwalt und zwei Polizisten im Zuge einer Hausdurchsuchung bei Graber Unterlagen und einen Laptop. Die Beamten durchsuchten insgesamt vier Objekte, darunter die Wohnungen von zwei weiteren Beschuldigten. Graber wurde wegen Urkundenfälschung als Beschuldigter geführt. Graber legte am 29. August 2003 auf Druck der CSU-Spitze seinen Münchner JU-Vorsitz vorläufig nieder. Nur eine Woche später, am 5. September 2003, kam es zu einer Razzia bei CSU-Stadtrat Christian Baretti.

Prozess

Im Dezember 2003 beantragte die Staatsanwaltschaft München I Strafbefehle gegen die fünf Beschuldigten in der Wahlfälschungsaffäre wegen Urkundenunterdrückung und Urkundenfälschung: Christian Baretti, Rasso Graber, Stephanie Lütge, Maximilian Junker und Oliver Melka. Am 14. Januar 2004 lehnte es die Richterin beim Amtsgericht München Petra Axhausen ab Strafbefehle zu erlassen.

Am 26. April 2005 kam Baretti dem gegen ihn eingeleiteten Parteiausschlussverfahren zuvor, indem er aus der CSU austrat. Er behielt jedoch sein Rathausmandat als partei- und fraktionsloses Stadtratsmitglied.

Am 30. April 2004 kam es schließlich doch zum Prozessbeginn vor dem Amtsgericht München. Baretti und Graber wurden wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die beiden CSU-Politiker sowie drei Mitangeklagte, Anträge auf Parteimitgliedschaft gefälscht, Doubles für Mitglieder wählen zu lassen, sich die Fälschungen von einem Notar beurkunden lassen und später das notarielle Siegel zerstört zu haben.

Am 28. Mai 2004 wurden von der Amtsrichterin Petra Axhausen die ersten beiden Urteile ausgesprochen. Wegen der Manipulation an je vier Mitgliedsanträgen wurden Maximilian Junker zu 90 Tagessätzen und Oliver Melka zu 60 Sätzen (beide à 20 Euro) verurteilt. Die Richterin blieb deutlich unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, denn sie hielt den Beschuldigten ihr Geständnis zugute. Außerdem sei den zwei Versicherungskaufleuten wegen der Affäre gekündigt worden, womit sie sich „selbst erheblich geschadet“ hätten.

Richterin Axhausen verkündete am 29. Juni 2004 die weiteren Urteile: Baretti wurde zu 160 Tagessätzen à 30 Euro, Graber zu 170 Tagessätzen à 30 Euro und Lütge zu 120 Tagessätze à 20 Euro verurteilt. Nach dem Urteilsspruch kündigten die drei Nachwuchspolitiker an, in Berufung zu gehen. Am 5. Juli 2004 trat Graber aus der CSU aus.

Berufung

Das Landgericht München I teilte am 26. November 2004 mit, dass sowohl die Angeklagten, als auch die Staatsanwaltschaft kurz vor Beginn der Berufungsverhandlung, die für den 29. November 2004 angesetzt war, ihre Rechtsmittel zurückgezogen hätten. Stephanie Lütges Strafverfahren war zuvor gegen Zahlung des Geldbetrags eingestellt worden. Der Juristin wurde so eine Vorstrafe erspart, die ihr den Weg in den Anwaltsberuf verbaut hätte.

Vorlauf

Am 16. Juli 2004 behauptete Rasso Graber in der Süddeutschen Zeitung, am 15. Mai 2003 habe im Amtszimmer der Kultusministerin ein Treffen zwischen Monika Hohlmeier, Christian Baretti (damals CSU-Stadtrat) und ihm selbst (damals Münchner Junge Union-Chef) stattgefunden. Hohlmeier galt bereits als designierte neue Chefin der Münchner CSU. Monika Hohlmeier habe sie gefragt, „ob wir den Podiuk loswerden möchten“ und „ob wir dafür die nötige Mehrheit haben“. Als sie versichert hätten, die Mehrzahl der Delegierten stünde hinter ihnen, habe Monika Hohlmeier geantwortet: „Dann macht’s.“

Bei einer Krisensitzung des Münchner CSU-Bezirksvorstandes auf dem Nockherberg wurden am 19. Juli 2004 gegen Beteiligte der Wahlfälschungs-Affäre Parteistrafen ausgesprochen. Den Vorschlag von Parteianwalt Hermann Mayer, Joachim Haedke, den ehemaligen Chef der Münchner Jungen Union, zu rügen und ihm für fünf Jahre jedes Parteiamt zu entziehen, billigte der Vorstand mit 15 gegen vier Stimmen.

Nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juli 2004 wuchs der Druck auf Monika Hohlmeier. Am 20. Juli 2004 kündigte sie an, vom Amt der Bezirksvorsitzenden der Münchner CSU Ende September zurückzutreten. Als Grund nannte sie die Doppelbelastung als Ministerin und als CSU-Bezirkschefin. Einen Tag zuvor war es bei einer Krisensitzung am 16. Juli 2004 zu einem Eklat gekommen. Teilnehmer dieser Sitzung hatten der Süddeutschen Zeitung berichtet, Monika Hohlmeier habe ihren innerparteilichen Gegnern damit gedroht, Dossiers über sie zu verwenden.

Der tief in die Affäre um Mitgliederkauf und Wahlfälschung verstrickte Landtagsabgeordnete Joachim Haedke leitete gegen sich selbst ein Parteiausschlussverfahren ein. Er hoffe, dass „ein unbeeinflussbares Parteigericht“ das „Zerrbild meiner Person“ zurechtrücken werde.

Am 23. Juli 2004 teilte Monika Hohlmeier mit, dass sie ihr Amt an der Spitze der Münchner CSU mit sofortiger Wirkung abgebe. Sie entschuldigte sich für ihr Verhalten gegenüber CSU-Parteifreunden. Nur zwei Tage später, am 26. Juli 2004, wurde bekannt, dass die Abbitte der Kultusministerin auf massiven Druck von Ministerpräsident Edmund Stoiber zustande gekommen war. Außerdem bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am selben Tag, dass die Münchner Staatsanwaltschaft prüfe, ob gegen die Kultusministerin wegen versuchter Nötigung ermittelt werde.

Befragung im Landtag

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen richteten am 29. Juli 2004 einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bayerische Staatsregierung. Dabei ging es unter anderem um die Verquickung von staatlichen Aufgaben und CSU-Parteiarbeit durch den persönlichen Referenten der Kultusministerin, Maximilian Pangerl, durch die Pressesprecherin der Kultusministerin, Claudia Piatzer, sowie um die Beförderungspraxis des Kultusministeriums. Die Oppositionsparteien setzten für die Beantwortung der Fragen eine Frist bis zum 9. August 2004.

Am 6. August 2004 erhob der Münchner Merkur neue Vorwürfe gegen Monika Hohlmeier. Ihr Ministerium soll den Erweiterungsbau des Sehbehindertenzentrums Unterschleißheim für rund 8,5 Millionen Euro finanziert haben, während ihr Ehemann, Michael Hohlmeier, dort zuvor die Stelle eines Vize-Direktors erhalten hatte. Andere bayerische Schulbauten fielen gleichzeitig dem Sparkurs zum Opfer. Die Kultusministerin ließ diesen Vorwurf durch ihren Ministeriumssprecher, Thomas Höhenleitner, noch am selben Tag zurückweisen.

Monika Hohlmeier verlas am 10. August 2004 eine 15-seitige Erklärung. Ihr einziges Zugeständnis an Vorwürfe der Landtags-Opposition lautete, sie wolle künftig „sensibler“ mit Nebentätigkeiten ihrer Beamten umgehen. Weder fürchte sie einen Untersuchungsausschuss, noch denke sie an Rücktritt, schließlich habe ihr Edmund Stoiber erneut das Vertrauen ausgesprochen. Auf entsprechende Rückfragen antwortete sie, das „Thema Bezirksvorstand“ sei „abgeschlossen“. SPD und Grüne forderten einen Untersuchungsausschuss für den Fall, dass Edmund Stoiber weiter an Monika Hohlmeier festhalte. Die Staatskanzlei wies das „Ultimatum“ zurück.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und Generalsekretär Markus Söder erzwangen am 16. August 2004 bei einer Krisensitzung im CSU-Hauptquartier in der Nymphenburger Straße 64, dass der Münchner Bezirksvorstand seinen geschlossenen Rücktritt ankündigte.

Die CSU verständigte sich am 9. Dezember 2004 im Rechtsausschuss des Landtages mit der Opposition auf einen Fragenkatalog für den Hohlmeier-Untersuchungsausschuss. Dazu gehörten auch Fragen zur Wahlfälscher-Affäre der Münchner CSU.

Noch bevor der Untersuchungsausschuss formell beschlossene Sache war, geriet Monika Hohlmeier wegen eines landespolitischen Themas unter Beschuss. Ministerpräsident Stoiber rügte am 14. Dezember 2004 in einer Kabinettssitzung nach Angaben von Teilnehmern den zunehmenden Lehrermangel in Bayern.

Rücktritt

Am 16. Dezember 2004 setzte der Bayerische Landtag mit großer Mehrheit einen Untersuchungsausschuss gegen die Kultusministerin ein. Er sollte Monika Hohlmeiers Rolle im Wahlfälschungsskandal der Münchner CSU klären und den Verdacht der unzulässigen Parteiarbeit und Günstlingswirtschaft durchleuchten.

Der Ausschuss beschloss am 20. Januar 2005 mit CSU-Mehrheit, dass die Kulturministerin nicht als Zeugin, sondern als Beschuldigte vernommen wurde. Ihr stand damit ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Außerdem konnte sie einen Anwalt hinzuziehen, eigene Anträge stellen und hatte das Recht auf Akteneinsicht.

Am 7. April 2005 belastete der Münchner Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeldt die Kultusministerin schwer. Er sagte aus, dass die Politikerin von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlfälschungsaffäre im Perlacher CSU-Ortsverband früh Kenntnis gehabt habe. Monika Hohlmeier hatte bis dahin geleugnet, von den Vorgängen um die umstrittenen Mitgliederaufnahmen informiert gewesen zu sein. Der Münchner Chefermittler sagte zur Wahlbeeinflussung durch unorthodox angeworbene Neumitglieder: „Davon muss sie nach Aktenlage Kenntnis gehabt haben.“ Monika Hohlmeier wies am 13. April 2005 alle Vorwürfe zurück.

Ein „Kronzeuge“ der Affäre bestätigte jedoch am 14. April 2005 die brisanten Verdachtsmomente im Untersuchungsausschuss. Nach Aussage von Maximilian Junker, dem inzwischen zu einer Geldstrafe verurteilten ehemaligen Junge Union-Ortschef von Hohenbrunn, hatte Monika Hohlmeier schon frühzeitig von gefälschten Aufnahmeanträgen und Stimmenkauf in der Münchner CSU gewusst. Der Zeuge berichtete außerdem, ein Telefonat Hohlmeiers mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke mitgehört zu haben. Dabei habe Haedke die einstige Münchner CSU-Bezirksvorsitzende darüber unterrichtet, dass der Preis für Mitgliederkäufe auf 500 Euro pro Kopf gestiegen sei. Mehrfach hätten ihn Haedke, der frühere CSU-Stadtrat Christian Baretti und der frühere Chef der Münchner Jungen Union, Rasso Graber, beruhigt: „Wenn das rauskommt, wird die Monika uns alle decken.“ Später sei er bedrängt worden, nicht auszusagen.

Ebenfalls am 14. April 2005 wurde Monika Hohlmeier von Hans Podiuk, dem Vorsitzenden der Münchner CSU-Rathausfraktion, in der Süddeutschen Zeitung offen der Unwahrheit bezichtigt: „Ein Abgrund von Lüge und Täuschung“ offenbare sich im Untersuchungsausschuss. Er erhob neue Vorwürfe gegen die Ministerin: Er sei bereits im Dezember 2002 gefälschten Aufnahmeanträgen auf die Spur gekommen. Der stellvertretende Münchner Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle stützte am 15. April 2005 Hans Podiuks Enthüllung.

Am Freitag, dem 15. April 2005 um 15:00 Uhr, erklärte Monika Hohlmeier ihren Rücktritt vom Ministeramt. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in München führte sie aus, dies sei eine „ganz persönliche Entscheidung“, die sie zuvor mit Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) abgestimmt habe.

Aussagen

Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtages kam es am 22. April 2005 zum Eklat. SPD und Grüne bezichtigten die CSU-Mehrheit der offenen Behinderung der Aufklärungsarbeit. Die Sitzung wurde vorzeitig abgebrochen. Auslöser des Streits war, dass Engelbert Kupka die Zeugenbefragung straffen und Fragen zur Münchner CSU-Affäre nur dann zulassen wollte, wenn sie einen Zusammenhang zur zurückgetretenen Kultusministerin aufwiesen. Nach einem Gespräch bei Landtagspräsident Alois Glück (CSU) am 26. April 2005 schlichteten CSU und Opposition ihren Streit um den Fortgang im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss. Nach Glücks Vermittlung blieb es dabei, dass nach Engelbert Kupka zuerst die SPD und dann die Grünen ihre Fragen stellten. Allerdings wurden die Fragen in Blöcken gebündelt. Wichen die Fragen zu sehr vom Thema ab, konnte Kupka eingreifen. Inhaltlicher Hauptstreitpunkt war, ob der Ausschuss auch interne Angelegenheiten der Münchner CSU untersuchen darf.

Statt Joachim Haedke erschien der CSU-Abgeordnete Peter Welnhofer als Zeuge. Er hatte am 5. Februar 2003 jene konfus-bewegte Sitzung des Ortsvereins München-Perlach geleitet, für die Mitgliederanträge gefälscht und Mitglieder gekauft worden waren. Monika Hohlmeier habe ihn darum eigens gebeten, sagte Welnhofer. Als er mit den notariell beglaubigten Mitgliedsanträgen konfrontiert wurde, sei er „sehr erstaunt“ gewesen. Für ihn sei das aber lediglich eine Maßnahme gewesen, um das Wahlrecht der neu aufgenommenen Mitglieder zu dokumentieren.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke verweigerte am 30. Mai 2005 vor dem Untersuchungsausschuss jede Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Nach Ansicht der Münchner Justiz war Joachim Haedke der Drahtzieher der CSU-internen Intrigen, die zum Sturz von Monika Hohlmeier führten. Haedkes Anwalt Ingram Lohberger ließ verlauten, sein 35-jähriger Mandant sei nicht verpflichtet, sich in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens zu begeben.

Der zweimalige OB-Kandidat der Münchner CSU Aribert Wolf bestätigte am 7. Juli 2005 die Version seines Münchner CSU-Vorstandskollegen Ludwig Spaenle, wonach Monika Hohlmeier im Zuge der Dossier-Affäre ihre Parteifreunde mit den Worten „gegen jeden von Euch gibt es was“ zu erpressen versucht habe. Beeindrucken ließ sich Aribert Wolf davon aber nach eigenem Bekunden nicht: „Ich habe nur gedacht: Das war das Ende der Ära Hohlmeier.“

Am gleichen Tag warfen sich der frühere Junge Union-Funktionär Maximilian Junker und der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes München 4, Ex-Stadtrat Curt Niklas, bei einer Gegenüberstellung gegenseitig Lügen vor. Junker bekräftigte vor dem Landtagsausschuss seine frühere Aussage, im Herbst 2002 bei einem Treffen mit Curt Niklas und dem als Schlüsselfigur der ganzen Affäre geltenden Landtagsabgeordneten Joachim Haedke 2.500 Euro für den Einkauf von CSU-Neumitgliedern bekommen zu haben. Curt Niklas, ein Vertrauter von Monika Hohlmeier, bezeichnete diese Aussage erneut als Lüge. Maximilian Junker konterte darauf mit demselben Vorwurf. Die Zeugen waren auf Grund der Widersprüche zwischen ihren früheren Aussagen erneut vor den Ausschuss geladen worden. Beide bestätigten, sich ein einziges Mal in der Wohnung von Haedke getroffen zu haben. Sowohl zum Zeitpunkt als auch zum Verlauf der kurzen Zusammenkunft machten beide jedoch völlig unterschiedliche Angaben. Der Ausschussvorsitzende Engelbert Kupka (CSU) stellte einen „totalen Dissens“ zwischen den beiden Zeugenaussagen fest.

Hohlmeier vor dem Ausschuss

Am 29. Juli 2005 sagte Monika Hohlmeier zeitweise unter Tränen aus, sie habe weder Wahlfälschungen in der Münchner CSU unterstützt noch Parteikollegen erpresst. Sie habe die Aufklärung der Wahlaffäre forciert, aber die Münchner CSU sei „ein Intrigantenstadl“, in dem „nur noch Mauscheleien und Intrigen herrschten“. Sie räumte ein: „Ich war zu blauäugig, was man im Münchner Bezirksverband nicht sein darf.“ Von den Wahlfälschungen im CSU-Ortsverein Perlach 2002/2003 habe sie erst im Nachhinein erfahren. Angebliche Telefonate über Mitgliederkäufe habe es nicht gegeben. Ihr Fehler sei gewesen, Beschwerden und „diffuse Andeutungen nicht hinterfragt“ zu haben.

Die Aussagen der früheren Kultusministerin lösten am darauffolgenden Wochenende eine Proteststurm in der Münchner CSU aus. Sie hatte mehrere Vorstandsmitglieder, darunter den CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, den Schatzmeister Richard Quaas und den Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle indirekt der Lüge bezichtigt. Wegen der anstehenden Bundestagswahl verabredete man jedoch aus Rücksicht auf die Partei, die „Causa Hohlmeier“ erst nach der Bundestagswahl zu klären.

Monika Hohlmeier kam eventuellen Parteistrafen zuvor. Am 1. August 2005 teilte sie verschiedenen Redaktionen per Fax mit, dass sie den CSU-Bezirksverband München verlassen habe und zum Ortsverband ihres Wohnortes Vaterstetten gewechselt sei. Sie wolle aber weiterhin den Stimmkreis München-Milbertshofen im Landtag vertreten.

Nebentätigkeiten und Zuschüsse

Am 13. Oktober 2005 schilderte ein Referatsleiter vor dem Untersuchungsausschuss, bei seinem Wechsel ins Kultusministerium sei ihm 2001 sofort eine Nebentätigkeitsgenehmigung – auch während der Dienstzeit – angeboten worden. Von den 15 Mitarbeitern, die zu Zeiten Hohlmeiers eine Nebentätigkeitserlaubnis hatten, wurden erst nach Vorwürfen gegen die Ex-Kultusministerin im Jahr 2004 elf Genehmigungen wieder kassiert. Hohlmeiers ehemaliger Büroleiter Harald Vorleuter lehnte indessen die Beschuldigungen in seiner Vernehmung ab. Die Mitarbeiter hätten im Hauptamt keine Parteitätigkeit ausgeübt und es habe eine korrekte Trennung von Staats- und Parteiamt gegeben.

Am 11. November 2005 bestritt Michael Hohlmeier, der Gatte von Monika Hohlmeier, dass seine Ehe günstig darauf eingewirkt habe, die von ihm als stellvertretendem Direktor geleitete Sehbehindertenschule Unterschleißheim mit 8,7 Millionen Euro Bauzuschüssen zu versorgen. Bereits seit 1996 habe man die Erweiterung der Blindenschule geplant. „Ich kam erst im Juli 2003 dazu. Dass zu meiner Zeit mit dem Bau begonnen wurde, war reiner Zufall.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Margarete Bause wandte ein, die Tätigkeit des Hohlmeier-Ehemanns an der Schule habe dennoch „ein Geschmäckle“, wenn „der Mann der Kultusministerin in einem Bereich tätig ist, in dem das Ministerium Fördermittel verteilt“.

Am 30. November 2005 kündigte die SPD-Fraktion eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an. Sie wollte eine Gegenüberstellung der ehemaligen Kultusministerin Hohlmeier mit ihrem CSU-internen Kontrahenten Hans Podiuk durchsetzen, die von der CSU-Fraktion abgelehnt worden war.

„WM-Task Force“

Am 31. Januar 2006 beschloss der Bayerische Landtag nach einer Initiative von SPD und Grünen, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zu erweitern. Nun sollte auch geklärt werden, inwieweit Monika Hohlmeier für Unregelmäßigkeiten um eine Arbeitsgruppe namens „Task Force“ verantwortlich war. Der interministerielle Arbeitskreis war von der Staatsregierung am 18. März 2003 eingerichtet worden. Unter Federführung von Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Kultusministerin Hohlmeier sollten Beamte aus beiden Ministerien das 3,73 Millionen Euro teure kulturelle Rahmenprogramm des Freistaats Bayern für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 organisieren. Der Oberste Rechnungshof hatte hier eine chaotische Planung, Kostenüberschreitungen und Rechtsbruch bei der Auftragsvergabe kritisiert.

Der aufwändige Kongress „Visions of Football“ (27. bis 29. Juli 2005) im Internationalen Congress Center München (ICM) schloss mit einem Defizit von 1,56 Millionen Euro ab. Von den eingeplanten 1.200 Besuchern kamen nur etwa 240 und nur 85 zahlten den regulären Teilnehmerbeitrag.

Am 10. März 2006 sagte ein Mitarbeiter der WM-Geschäftsstelle im Untersuchungsausschuss, die Regierungszentrale habe „mehr eingegriffen als üblich“. Grüne und SPD sahen darin einen deutlichen Hinweis auf Stoibers Mitschuld an den gescheiterten und defizitären Projekten. Monika Hohlmeier sagte am 12. Mai 2006 vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass ihr bis zu ihrem Rücktritt keine Finanzprobleme bekannt gewesen seien.

Ende der Beweisaufnahme

Zum Abschluss der anderthalbjährigen Beweisaufnahme wurde am 1. Juni 2006 Ministerpräsident Edmund Stoiber vom Untersuchungsausschuss befragt. Er betonte, er habe von den unlauteren Methoden in der Münchner CSU vor ihrer Aufdeckung nichts gewusst. „Die Äußerung ‚Hund' seids scho’ habe es aus seinem Mund nicht gegeben“, berichtete der Münchner Merkur und die Süddeutsche Zeitung zitierte ihn mit den Worten: „Über Kenntnisse und Unkenntnisse von Frau Hohlmeier kann ich nichts sagen.“ Zu den teuren Veranstaltungspannen beim Rahmenprogramm zur Fußball-WM 2006 im Aufgabenbereich der „WM-Task Force“ könne er sich „natürlich nicht an Einzelheiten erinnern“.

Am 18. September 2006 wurde die Verfassungsklage der SPD-Landtagsfraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof mündlich verhandelt. Die Kläger trugen vor, die Landtags-CSU habe den „Minderheitenschutz“ der Opposition verletzt, indem sie eine Konfrontation der ehemaligen Kultusministerin Hohlmeier mit dem Fraktionschef der Münchner Rathaus-CSU Podiuk verhindert habe. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte den Antrag der SPD-Fraktion am 10. Oktober 2006 ab. Die Richter erklärten in ihrem Urteil, die CSU-Mehrheit des Ausschusses habe das Recht gehabt, die Gegenüberstellung von Podiuk und Hohlmeier als überflüssig zu verweigern.

Am 1. Dezember 2006 legte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Engelbert Kupka, den 170 Seiten umfassenden Entwurf eines Abschlussberichtes vor. Austria Presse Agentur und dpa zitierten ihn mit den Worten: „Wir haben keine mit Tatsachen belegbaren Anhaltspunkte gefunden, dass Monika Hohlmeier etwas gewusst oder gar gesteuert hätte“. Nicht nur die Landtagsopposition protestierte gegen das Exposé, sondern auch bedeutende Funktionsträger der CSU. Deren Landtagsabgeordneter Ludwig Spaenle bezeichnete den Bericht als „peinlich“ und als ein „Armutszeugnis für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses“ und der Chef der Münchner CSU, Hans Podiuk, sagte, der Ausschuss habe „nie auch nur den Versuch gemacht, die Wahrheit zu ergründen“. Am 6. Dezember 2006 kündigte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann eine Änderung des Berichtes in einzelnen Punkten an und verteidigte gleichzeitig den Ausschussvorsitzenden.

Der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde am 15. Februar 2007 im Plenum des Bayerischen Landtages kontrovers diskutiert. Die CSU-Mehrheit sprach Monika Hohlmeier von Schuldvorwürfen im Zusammenhang mit der „Wahlfälschungsaffäre“ frei. Der Ausschussvorsitzende Kupka sah „keinerlei Beweise für eine Beteiligung von Monika Hohlmeier an Straftaten“. Kritik übte er hingegen an Äußerungen Hohlmeiers bei der so genannten „Dossier-Affäre“, die als persönliche Bedrohung empfunden werden konnten. Die zahlreichen Nebentätigkeitsgenehmigungen, die es Beamten des Kultusministeriums ermöglichten, für die CSU zu arbeiten, bezeichnete er als „überzogen“. Auch im Zusammenhang mit der Task Force seien weder der Ministerin noch dem Geschäftsführer der Task Force, Harald Vorleuter, über übliche Projektschwierigkeiten hinaus festzustellende Unregelmäßigkeiten vorzuwerfen. Der Oberste Rechnungshof wurde an zahlreichen Stellen kritisiert, seine Wertungen einseitig und überzogen vorgenommen zu haben. Die Landtagsopposition griff den Schlussbericht massiv an. Karin Radermacher (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, wertete die Äußerungen Kupkas als den Versuch, Hohlmeier einen „Persilschein“ auszustellen. Die Beweisaufnahme habe jedoch „ohne Zweifel gezeigt, dass Frau Hohlmeier Kenntnis von den Vorgängen hatte“. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, durch die Affäre habe sich gezeigt, dass es ein „System Hohlmeier“ gebe. Auch innerhalb der CSU wurden kritische Stimmen laut. Der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle sagte, Hohlmeier habe ihn und andere „belogen und bedroht“. Er könne den „Bericht tolerieren, nicht akzeptieren“.

Chronologien zur „Münchner CSU-Affäre“ in den Medien

• Chronologie: Der Weg in die Krise. – sueddeutsche.de, 12. April 2005 12:56 Uhr
• Querelen und Machenschaften: Chronologie einer Affäre. In: Welt online, 16. April 2005

Dokumente zum Untersuchungsausschuss

• Schlussbericht des Untersuchungsausschusses … (PDF; 154 Seiten; 816 kB) Bayerischer Landtag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/7190, 25. Januar 2007
• Minderheitenbericht der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen … (PDF; 140 Seiten; 508 kB)