Studium, Wehrdienst und Beruf

Joachim Herrmann wurde als Sohn des aus Amberg stammenden Juristen Johannes Herrmann (1918–1987) und von Adele Herrmann geb. Koch (1924–2017) geboren. Er wuchs ab 1959 in Erlangen auf, wo der Vater Ordentlicher Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht wurde. Seine Mutter war unter anderem Studienrätin am Münchner Luisen-Gymnasium.

Herrmann besuchte die Loschgeschule und das Gymnasium Fridericianum. Nach dem Abitur im Jahr 1975 leistete er in Mellrichstadt beim Panzergrenadierbataillon 352 und in Hammelburg seinen Grundwehrdienst ab. In diesem Rahmen absolvierte er auch den Offizierlehrgang an der Infanterieschule in Hammelburg. Anschließend wurde er zum Fahnenjunker und mit der Entlassung aus der Bundeswehr zum Fähnrich der Reserve befördert. In den folgenden Jahren nahm Herrmann an mehreren Wehrübungen teil, darunter auch am Reserveoffizierslehrgang als Lehrgangsbester. Seit 1985 war er Hauptmann der Reserve, im November 2014 wurde er zum Oberstleutnant d. R. befördert.

Im Anschluss an seine Wehrdienstzeit studierte Herrmann ab 1976 an den Universitäten in Erlangen und München Rechtswissenschaften.

Nach seinem Zweiten juristischen Staatsexamen trat Herrmann 1984 als Regierungsrat in den Dienst der Bayerischen Staatskanzlei ein und war dort im Referat für Wirtschaft und Verkehr tätig. 1988 wechselte er als Oberregierungsrat in das Landratsamt Erlangen-Höchstadt und wurde dort Leiter der Abteilung für Öffentliche Sicherheit und Ordnung. 1992 ließ er sich als Rechtsanwalt nieder und war als Syndikus der Siemens AG tätig.

Politischer Werdegang

Bereits während des Studiums engagierte sich Herrmann im RCDS und in der Jungen Union (JU). In den Jahren 1977/78 war er Vorsitzender des RCDS Erlangen und von 1979 bis 1980 Landesvorsitzender des RCDS in Bayern. Von 1983 bis 1991 war er Mitglied im JU-Bundesvorstand und von 1987 bis 1991 stellvertretender JU-Bundesvorsitzender.

1990 unterlag Herrmann bei der Wahl zum Erlanger Oberbürgermeister Dietmar Hahlweg von der SPD. 1994 wurde er in den Bayerischen Landtag gewählt; obwohl schon länger in der Politik, wurde er zur 94er-Gruppe gezählt. 1998/99 amtierte er als Staatssekretär im bayerischen Arbeitsministerium. Von 2003 bis Oktober 2007 war Herrmann Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er vertrat den Stimmkreis Erlangen-Stadt (Mittelfranken) im Landtag.

Im Oktober 2007 folgte Herrmann dem zum Ministerpräsidenten gewählten Günther Beckstein als bayerischer Innenminister nach. Zu seinem Nachfolger als CSU-Fraktionsvorsitzender wurde der bisherige Innenstaatssekretär Georg Schmid gewählt. Herrmann behielt das Amt des Staatsministers des Innern auch in den nachfolgenden Kabinetten Seehofer I, Seehofer II, Söder I und Söder II weiter, sodass er die zweitlängste Amtszeit eines bayerischen Innenministers seit Maximilian von Feilitzsch (1881 bis 1907 im Amt) erreichte.

Im Oktober 2008 zog Herrmann seine Kandidatur um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zurück und beendete so einen CSU-internen Streit zugunsten von Horst Seehofer. Zuvor war er als einer von vier möglichen Kandidaten gehandelt worden.

Herrmanns Amtsführung gilt allgemein als besonnen. Auch in Krisensituationen wie dem Anschlag in München 2016, dem Sprengstoffanschlag von Ansbach oder dem Anschlag in einer Regionalbahn bei Würzburg handelte er überlegt und mied aufgeregte Töne.

Herrmann war Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl 2017. Da er nur über die Landesliste und nicht als Direktkandidat antrat und seine Partei mehr Direktmandate erreichte, als ihr bei Anwendung reinen Verhältniswahlrechts zugestanden hätten, verfehlte Herrmann den Einzug in den Bundestag.

Am 21. März 2018 wurde, unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder, das Staatsministerium des Innern umgebaut. Seitdem ist Herrmann nicht mehr für Bau und Verkehr zuständig, da diese Ressorts zu einem eigenständigen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ausgeweitet wurden, das von März 2018 bis November 2018 von Ilse Aigner geleitet wurde. Stattdessen bekam Herrmann das zusätzliche Ressort Integration, das vorher im Ministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt war. Von Januar bis Dezember 2022 war Herrmann Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Sonstiges Engagement

Während seines Studiums in Erlangen wurde Herrmann 1980 Mitglied der Katholischen Studentenverbindung KDStV Frankonia (Czernowitz) im CV. 2010 wurde er Ehrenmitglied der KAV Capitolina Rom. Zudem ist er Mitglied der KDStV Aenania München.

Herrmann war von November 2007 bis zum 22. Oktober 2013 der Vertreter des Bayerischen Landtags im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und sitzt im Verwaltungsbeirat der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Er ist Mitglied im Aufsichtsrat des Handballvereins HC Erlangen und im Aufsichtsrat der rumänisch-deutschen Universität Hermannstadt. Darüber hinaus sitzt Herrmann in den Kuratorien der Stiftung Lichtblick Hasenbergl und der Friedrich-Alexander-Universität.

Privatleben

Herrmann ist römisch-katholisch. 1983 heiratete er die aus Bremerhaven stammende Gerswid Terheyden, die er 1976 als Kommilitonin des gleichen Studiengangs kennenlernte. Sie haben eine Tochter (* 1986) und zwei Söhne (Korbinian * 1988 und Jakob * 1992).

Demonstrations- und Polizeirecht

Über Bayern hinaus bekannt wurde Herrmann für das unter seiner Verantwortung erarbeitete neue Bayerische Versammlungsgesetz. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der Föderalismusreform ein eigenes Versammlungsgesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist umstritten, da es die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demonstrationen generell verschärft. Während Herrmann wiederholt erklärte, das Gesetz richte sich vor allem gegen Rechts- oder Linksradikale, wurde das Vorhaben von verschiedenen Seiten stark kritisiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte in diesem Zusammenhang: „Dieses Gesetz strahlt den Geist obrigkeitsstaatlichen Denkens aus […] man will die Bürger schon im Vorfeld von Versammlungen einschüchtern.“

Nach den massiven Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben im November 2010 unterstützte Herrmann den niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU) in seiner Forderung, die Demonstranten für den Polizeieinsatz zur Kasse zu bitten. Die bestehenden Instrumente von Bußgeldern bis hin zu Sanktionsmöglichkeiten des Versammlungsrechts reichten, laut Herrmann, zur Abschreckung offensichtlich nicht aus. „Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“, sagte Herrmann der FAZ. Weiter müsse man überlegen, „ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen. Rechtswidrig bleibt rechtswidrig. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Oppositionsparteien im Bundestag dazu aufrufen.“ Er wolle sich auch auf der Innenministerkonferenz für eine Lösung einsetzen, wie Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden können. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte dies mit den Worten: „Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie.“

Herrmann verteidigte den im Februar 2013 in die Kritik geratenen Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer in der Affäre um eine Körperverletzung durch einen Polizisten. Der Umstand, dass Herrmann bei dem Opfer psychische Probleme vermutete, führte zu kritischen Verlautbarungen der Opposition im Bayerischen Landtag. Das Amtsgericht München stellte wenige Monate später die Verfahren gegen das Opfer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und des Verdachts wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Der Polizeibeamte wurde wegen Körperverletzung im Amt zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt.

Telekommunikation und Neue Medien

Migration und Asylrecht

Mitte 2009 kam es innerhalb der CSU zu einem Grundsatzstreit zwischen Herrmann und der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer. Diese hatte vorgeschlagen, nach jahrelangen Verschärfungen die Lebensbedingungen für Asylbewerber zu erleichtern. Herrmann nahm Haderthauers Vorstoß nicht auf.

Im Dezember 2011 erklärte die Organisation Jugendliche ohne Grenzen Herrmann zum „Abschiebeminister des Jahres“. Zur Begründung hieß es, der Minister habe zuletzt verstärkt Flüchtlinge in den Irak abschieben wollen. Im Jahr 2013 wurde ihm im Rahmen von bereits vollzogenen oder geplanten Abschiebungen nach Afghanistan erneut ein solcher Negativpreis zuteil. Die Vorwürfe des Bayerischen Flüchtlingsrates, das in Bayern 2000 Afghanen in ständiger Abschiebungsangst leben, bezeichnete Herrmann als haltlos und erklärte, dass in den vorausgegangenen drei Jahren lediglich zwölf Männer, davon die Hälfte Straftäter, von Bayern nach Afghanistan abgeschoben worden seien.

Im Februar 2014 forderte Herrmann mit Verweis auf eine „Anerkennungsquote nahe null“, Asylbewerbern aus Staaten des Westbalkan Geldzuschüsse zu streichen und die Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Am 27. August 2015 erklärte Herrmann in Maybrit Illners Talkshow, dass ein Vergleich von Vertriebenen mit Flüchtlingen eine „Beleidigung für die Vertriebenen“ sei. Am 31. August 2015 kommentierte er bei Hart aber fair im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte seine Verwendung des Begriffs „Neger“ mit dem Hinweis, dass der afrodeutsche Schlagerstar Roberto Blanco ein „wunderbarer Neger“ sei. Herrmann wolle damit auf ironisch-humorvolle Weise gerade Stellung gegen den Rassismus beziehen. Blanco selbst erklärte dazu, dass er wisse, dass Herrmann das Wort nicht so gemeint habe.

Herrmann stellte nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris klar, dass die Themen Flüchtlinge und Terrorismusbekämpfung nicht in einem Topf geworfen werden dürften. Damit stellte er sich wie Parteichef Seehofer gegen vorangegangene Aussagen von Finanzminister Markus Söder. Im August 2019 forderte Herrmann den Aufbau von Rückkehrzentren in Nordafrika, nicht zuletzt um Seenotsituationen und unerlaubte Migration in den Griff zu bekommen.

Religion

Anfang April 2006 strahlte der Sender MTV einen Werbespot für die kontrovers diskutierte Zeichentrick-Fernsehserie Popetown aus. Dieser zeigte unter dem Titel „Lachen statt Rumhängen“ einen vom Kreuz gestiegenen lachenden Christus beim Fernsehen. Die Ausstrahlung führte, auch im Zusammenhang mit den zuvor erschienenen Mohammed-Karikaturen, zu einer öffentlichen Debatte um die Bedeutung der Gotteslästerung in Deutschland. Am 24. April 2006 stellte Herrmann bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gemäß Paragraf 166 des Strafgesetzbuches gegen die Verantwortlichen des Senders. Es handele sich um eine Verunglimpfung des christlichen Glaubens. Herrmann sagte: „Sollte die Staatsanwaltschaft das nicht verfolgen, dann ist der gesetzgeberische Handlungsbedarf offenkundig.“ Er forderte, religiöse Inhalte und Symbole stärker als bisher rechtlich zu schützen.

Im April 2010 schlug Herrmann ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst vor.

Verkehrspolitik

2013 plädierte Herrmann dafür, die Kraftfahrzeugsteuer Mitte 2014 abzuschaffen und durch eine Pkw-Maut-Vignette zu ersetzen, welche im Gegensatz zur Kfz-Steuer auch von ausländischen PKW-Fahrern auf deutschen Autobahnen zu zahlen wäre.

Während seiner Amtszeit als Verkehrsminister genehmigte er den Probebetrieb zur Reaktivierung der Bahnstrecke Gotteszell–Blaibach und stellte ein Konzept für mehr Elektromobilität auf der Schiene vor.

Erkennungsdienstliche Behandlung von Minderjährigen

Im Jahr 2017 setzte Herrmann einen Punkt auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz, der dazu geführt hätte, dass künftig auch Kinder zum Zweck der Terrorabwehr erkennungsdienstlich hätten erfasst werden können.

Nichtraucherschutz

Im Januar 2008 trat das Bayerische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Im März 2008 sagte Herrmann, dass das Oktoberfest im Herbst des gleichen Jahres nicht unter die Regelung fallen werde. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 erklärte Herrmann: „Klar ist, dass wir beim Rauchverbot Fehler gemacht haben. […] Das muss korrigiert werden.“ Nach dem Erfolg der Nichtraucher-Initiative in Bayern beim Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ meinte Herrmann im Dezember 2009: „Dann muss das Volk in Bayern entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll.“