Claudia Benedikta Roth (* 15. Mai 1955 in Ulm) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 eine von zwei Bundesvorsitzenden ihrer Partei, von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und ist seit dem 8. Dezember 2021 Staatsministerin beim Bundeskanzler sowie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Kabinett Scholz.

Leben

Politische Positionen und gesellschaftliches Engagement

Claudia Roth ist ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, in Bonn. Schwerpunkte der politischen Arbeit Claudia Roths sind multikulturelles Zusammenleben, der Schutz von Minderheiten und die europäische Integration.

Claudia Roth war ehrenamtliches Mitglied des Verwaltungsrates der ehemaligen Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien. Sie ist ehrenamtliches Kuratoriumsmitglied der Universität Augsburg. Daneben gehört sie ehrenamtlich dem Beirat der Humanistischen Union an.

Bekannt ist Claudia Roth auch für ihr persönliches Engagement auf Demonstrationen für Toleranz gegenüber Homosexuellen wie der Parada Równości in Warschau oder dem Christopher Street Day in Dresden 2010, bei dem sie die Schirmherrschaft übernahm. Sie ist Mitglied im Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD).

In den Jahren 2005 bis 2010 war Claudia Roth Mitglied der Atlantik-Brücke.

Im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen einen Versandhändler, der Anstecknadeln und Aufkleber mit Anti-Nazi-Symbolen (z. B. durchgestrichenes Hakenkreuz) verkaufte, erstattete sie Selbstanzeige wegen ihrer Verwendung derartiger Abzeichen. Das Stuttgarter Landgericht fällte am 28. September 2006 ein Urteil mit Verhängung einer Geldstrafe gegen den Händler, welches jedoch vom Bundesgerichtshof am 15. März 2007 aufgehoben wurde (siehe Juristische Auseinandersetzung um Anti-Nazi-Symbole).

Bis zum 22. November 2010 engagierte sie sich als Mitglied im Kuratorium für die Olympia-Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Winterspiele 2018. Da sich ein Bundesparteitag der Grünen gegen die Bewerbung aussprach, zog sich Claudia Roth aus dem Kuratorium zurück.

Roth ist Mitglied der Kommission Nachhaltigkeit des Deutschen Fußball-Bundes und im Kuratorium der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2011. Des Weiteren ist sie Mitglied der Deutschen Akademie für Fußball-Kultur. Roth verbindet eine Freundschaft mit dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußballbundes, Theo Zwanziger.

Während der Proteste in der Türkei 2013, an denen sie als Demonstrantin und Beobachterin teilnahm, forderte Roth – angesichts der Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die türkische Armee gegen die Demonstranten einzusetzen – klare Worte der NATO: „Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht“. Die Türkei sei Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Sie forderte mehr zivilgesellschaftliche Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei. Es gebe über 80 Städtepartnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten, die Zeichen an die türkische Demokratiebewegung geben könnten.

Im Mai 2016 äußerte Roth, sie finde es falsch, eine Einreisefreiheit für türkische Staatsbürger vom Flüchtlingsdeal mit der Türkei abhängig zu machen.

Von 2014 bis 2022 war Roth Schirmherrin des Behandlungszentrums für Folteropfer und seit 2017 Schirmherrin des Preises Lotte, der erstmals am 10. November 2017 an Spielerinnen, Mannschaften oder Initiativen aus dem Mädchen- und Frauenfußball gehen soll.

Am 9. September 2020 übernahm sie die Patenschaft für Maryja Kalesnikawa, eine belarussische Bürgerrechtlerin und politische Gefangene.

Zum 80. Jahrestag des Massakers an der Zivilbevölkerung in Kragujevac und Kraljevo durch die deutsche Wehrmacht reiste Roth am 21. Oktober 2021 als erste höhere Repräsentantin Deutschlands nach Serbien, verneigte sich vor den Opfern des Massakers und betonte gegenüber den Angehörigen dieses Menschheitsverbrechen die Wichtigkeit des gemeinsamen Erinnerns und Gedenkens.

Claudia Roth plädiert für die Verankerung von Kultur als Staatsziel in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Staatliche Einrichtungen auf allen politischen Ebenen, beim Bund, den Ländern und den Gemeinden sollten in diese Verpflichtung mit eingebunden werden. „Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben, sollte das Interesse aller demokratischen Parteien im Bundestag sein“ postulierte sie 2021, kurz nach ihrer Ernennung zur Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Außerdem ist sie Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

Öffentliche Wahrnehmung und Kritik

Claudia Roth gilt als Politikerin, die polarisiert. Entweder möge man sie oder man finde sie „richtig nervig“, schrieb 2012 Simone von Stosch für die Tagesschau. Das öffentliche Bild selbstironisch aufnehmend, warb Claudia Roth in einer Kampagne der Grünen zur Gewinnung von mehr weiblichen Parteimitgliedern mit dem Motto „Wer nervt mehr als Claudia?“ Sie wird gleichermaßen als sehr emotional wie auch als Parteisoldatin mit eiserner Disziplin und als unermüdliche Wahlkämpferin beschrieben. Roth wird bescheinigt, dass sie stets ihre Prinzipien verteidige. Ihr moralischer Rigorismus könne jedoch antiquiert wirken und an „grüne Betroffenheitspolitik der 80er Jahre“ erinnern. Der Politikwissenschaftler Franz Walter charakterisierte Claudia Roth als eine routinierte Berufspolitikerin, die als eine unverfälscht gebliebene, vitale Repräsentantin der Neuen Sozialen Bewegungen der 1980er Jahre wirke. Mit ihrem emotionalen Politikstil präsentiere sie sich als Vertreterin einer rebellischen Vergangenheit der Grünen und bediene damit nostalgische Sehnsüchte der Parteimitglieder.

Innerhalb der grünen Partei gilt Roth als Vertreterin des linken Flügels, als das „linke Gewissen“ der Partei. Dementsprechend kommt parteiinterne Kritik meist von Seiten des sogenannten Realo-Flügels. So griff Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Claudia Roth im Mai 2012 wegen ihrer Festlegung auf eine rot-grüne Koalition an, da sie die Grünen im Bündnis mit der SPD einmauern würde. Als Claudia Roth 2001 zur Bundesvorsitzenden gewählt wurde, urteilte der Politologe Joachim Raschke, dies sei ein Fehler, da mit der Parteilinken die alten Strömungskämpfe zwischen „Fundis“ und „Realos“ wieder aufbrechen würden. Inzwischen bescheinigen Roth auch Vertreter des Realoflügels, dass sie die Parteiflügel zusammenhalte.

Claudia Roth wehrte sich erfolgreich gegen eine Kampagne der Bild, die ihr eine „Amigo-Affäre“ anzulasten versuchte. Der Vorwurf lautete, sie habe ihrem Lebensgefährten „lukrative Staatsaufträge“ verschafft. Roth klagte eine Gegendarstellung ein, in ebenso riesigen Lettern, auf dem gleichen Raum wie der Originalbericht, da sie den Mann, um den es ging, erst kennengelernt habe, als der angeblich von ihr beschaffte Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz schon seit einem Jahr vergeben war. Der Springer-Verlag trieb das Verfahren vergeblich durch alle gerichtlichen Instanzen. Als die Gegendarstellung schließlich erschien, fügte die Redaktion die Bemerkung „Frau Roth hat Recht“ hinzu.

In Teilen der Medien wurde Roths reger Kontakt zu Politikern des iranischen Regimes scharf kritisiert. Der Publizist Henryk M. Broder polemisierte, dass Roth, die sich während eines Besuches im Iran den Kopf verschleiert und danach für einen kulturellen Austausch eingesetzt hatte, sich bei entsprechender Gelegenheit auch für das Lagertheater des KZ Theresienstadt hätte begeistern können. 2013 begrüßte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz den iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar mit High five. Andererseits trug Roth 2010, als sie die Mullahs im Iran besuchte, neben einem Kopftuch ein Kleid mit der Farbe Grün, die im Iran die Farbe des politischen Widerstands von 2009 symbolisierte.

Bei Terrorermittlungen im Fall Franco A. fanden sich bei den miteinander befreundeten Oberleutnants Franco A. und Maximilian T. Listen mit den Namen bekannter Nazi-Gegner, darunter Claudia Roth. Die Listen wurden wegen der begleitenden Kommentare dazu als Hinweis auf mögliche Anschlagsziele gedeutet.

Im Mai 2019 stimmte Claudia Roth gegen die Entschließung der großen Mehrheit des Bundestages „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen“.

Im August 2021 geriet Roth dafür in Kritik, dass sie eine Einkunft aus einer Sonderzahlung als Parteivorsitzende aus dem Jahr 2013 erst mit acht Jahren Verspätung an die Bundestagsverwaltung meldete.

Im Zusammenhang mit Kritik an antisemitischen Kunstwerken bei der Documenta fifteen in Kassel im Juni 2022 forderte u. a. die Jüdische Allgemeine den Rücktritt Roths vom Amt der Kulturstaatsministerin. Im Mai 2023 wurde Roth bei einem Auftritt auf der Musikveranstaltung Jewrovision minutenlang vom Publikum ausgebuht. Der Zentralrat der Juden, der sie eingeladen hatte, bei der Veranstaltung ein Grußwort zu sprechen, stellte sich hinter den Protest.

Im September 2023 kritisierten rund 200 Filmschaffende aus aller Welt, darunter Martin Scorsese, Radu Jude, Maria Speth und Olivier Assayas, Claudia Roth in ihrer Verantwortung als Kulturstaatsministerin in einem offenen Brief wegen schädlichem, unprofessionellem und unmoralischem Verhalten im Zusammenhang mit dem erzwungenen Rückzug des künstlerischen Leiters der Berlinale Carlo Chatrian. Die Berlinalen seien unter seiner Ägide hochlebendig, voller Überraschungen und beim Publikum erfolgreich gewesen.

Filme

2011 übernahm sie, nachdem der Regisseur Yüksel Aksu es ihr angeboten hatte, eine kurze Rolle in dem türkischen Film Entelköy Efeköy'e Karşı (deutsch: „Entelköy gegen Efeköy“). In dem Film ist sie circa sechs Minuten lang zu sehen und spielt sich in der Szene selbst.

Schriften (Auswahl)

• Claudia Roth: Das Politische ist privat, Erinnerungen für die Zukunft. Aufbau, Berlin 2006, ISBN 3-351-02635-8.

Ehrungen

• 2002 Auszeichnung mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerks NRW
• 2004 Ernennung zum Ritter der französischen Ehrenlegion am 30. Juni für ihre Tätigkeit als Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
• 2014 Bayerischen Verdienstorden am 17. Dezember 2014
• 2022 Bayerischer Verfassungsorden am 2. Dezember

Literatur

• Ann-Katrin Müller: »Da krieg ich ’nen Vogel«. In: Der Spiegel. Nr. 31, 2018, S. 32–35 (online). 

Weblinks

• Eigene Webpräsenz
• Literatur von und über Claudia Roth im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Claudia Roth in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments
• Gerwin TRIFFT Claudia Roth 2008
• Claudia Roth auf abgeordnetenwatch.de
• Deutschlandfunk Kulturfragen. Debatten und Dokumente vom 4. November 2018: Politik-Kultur in der sich wandelnden Gesellschaft, Claudia Roth im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern
• Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) – Jung & Naiv: Folge 444

Einzelnachweise