Terroranschläge in den USA am 11. September 2001

Unmittelbar nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA setzte die NATO erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall (Kollektiver Verteidigungsfall) nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, auch Washingtoner Verträge genannt, vorläufig in Kraft, am 2. Oktober 2001 vollständig. Art. 5 sieht in Absprache mit den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten die Wiederherstellung und Wahrung der Sicherheit des nordatlantischen Gebietes vor und ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner, in diesem Fall die USA, wird als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen.

Am 4. Oktober 2001 vereinbarten die NATO-Staaten eine Reihe von Maßnahmen, um die USA in ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Dazu gehörte der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen, uneingeschränkte Überflugrechte und Zugang zu Häfen und Flugplätzen im Beitrittsgebiet durch die US-Streitkräfte und die Entsendung eines ständigen Flottenverbandes der NATO in das östliche Mittelmeer (Operation Active Endeavour). Obwohl die Mitglieder in dem Angriff auf das World Trade Center noch einen bewaffneten Angriff sehen, der den Bündnisfall nach Artikel 5 auslöste, kam es hinsichtlich der zu ziehenden Konsequenzen bei den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten zu teilweise völlig unterschiedlichen Einschätzungen.

Der seit dem 11. September 2001 sichtbar gewordenen gestiegenen Gefahr durch den internationalen Terrorismus hat die NATO bisher noch wenig entgegenzusetzen. Traditionell versteht sich die Organisation als ein Bündnis von Staaten gegen die Angriffe von anderen Staaten. Damit wird es schwierig, diesen Terrorangriff – von wenigen extremistischen Personen, die ohne offizielle Kriegserklärung eines angreifenden Landes tätig werden – einzuordnen.

ISAF-Einsatz in Afghanistan

Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, kurz ISAF (von engl. International Security Assistance Force), war ab 2001 eine Sicherheits- und Aufbaumission in Afghanistan, die zunächst von einer Gruppe von Staaten, darunter neben Deutschland auch das Vereinigte Königreich, Kanada, Türkei u. a. m., unterstützt und geführt wurde. Ab 2003 stand die ISAF unter Führung der NATO. Die Aufstellung erfolgte auf Ersuchen der neuen afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001). Der Einsatz war keine Blauhelm-Mission, sondern ein sogenannter „friedenserzwingender Einsatz“ unter Verantwortung der beteiligten Staaten. Operativ wurde die ISAF seitens der NATO durch den Commander Allied Joint Force Command Brunssum (JFC Brunssum) in den Niederlanden geführt. Der Einsatz endete am 31. Dezember 2014.

NATO-Russland-Rat

Der NATO-Russland-Rat (NRR) wurde am 28. Mai 2002 in Rom gegründet, um Russland bei der von osteuropäischen Staaten gewünschten Erweiterung der NATO nach Osten mit einzubinden. Er dient der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Einbindung Russlands in die NATO bewirkte zunächst eine intensive Zusammenarbeit auf vielen Ebenen. Russland beteiligte sich bereits zuvor mit bis zu 1500 Soldaten an der NATO-geführten SFOR in Bosnien-Herzegowina und an der KFOR im Kosovo.

Krisen-Reaktionstruppe der NATO

Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag am 22. November 2002 wurde eine Reaktionstruppe, die sogenannte NATO Response Force (NRF), mit Land-, Luft- und Seestreitkräften für schnelle Einsätze ins Leben gerufen und im November 2006 mit einer Sollstärke von 25.000 Soldaten für voll einsatzbereit erklärt.

Irak-Krise

Die USA beschuldigten den Irak schwerwiegender Verstöße gegen UN-Auflagen. Der US-amerikanische Außenminister Colin Powell versuchte im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat mit Satellitenaufnahmen, Tonbandaufnahmen und anderen Dokumenten eine Wiederaufnahme von verbotenen Waffenprogrammen zu beweisen. Die Ausführungen Powells reichten aber nicht, um den Sicherheitsrat von der Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes zu überzeugen.

Die USA und das Vereinigte Königreich versuchten nun, bei den Vereinten Nationen die Ermächtigung für einen Angriff auf den Irak einzufordern. Dies wurde von Deutschland, im UN-Sicherheitsrat vertretener NATO-Mitgliedstaat, Russland und Frankreich abgelehnt. Daraufhin wurde eine Koalition der Willigen geschmiedet, um trotzdem eine Unterstützung auf breiter Basis als Kriegslegitimierung darstellen zu können.

Im Rahmen der Vorbereitung der Pläne der USA zur Invasion des Iraks kam es daraufhin innerhalb der NATO zu einer schweren Krise: Bei der Frage, ob der Türkei präventiv Abwehrsysteme (deutsche Patriot-Luftabwehrraketen) bereitgestellt werden sollten, damit sie sich, im Fall eines Angriffes auf den Irak, gegen eventuelle Gegenangriffe verteidigen kann, legten Frankreich und Belgien ein Veto ein. Deutschland schloss sich dem Veto später an (dies allerdings erst nach Fristablauf; rein formal betrachtet ist das deutsche Veto daher ungültig, politisch war es deshalb aber nicht weniger brisant). Dies führte zu einer Verstärkung der vorher schon vorhandenen transatlantischen Verstimmungen zwischen diesen Ländern und Russland auf der einen Seite und den USA und dem Vereinigten Königreich auf der anderen Seite.

Osterweiterung der NATO 2004

Auf dem NATO-Gipfeltreffen am 21./22. November 2002 in Prag lud die NATO Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen zu Beitrittsgesprächen ein. Am 29. März 2004 wurden diese sieben Staaten NATO-Mitglieder.

Mit Estland, Lettland und Litauen wurden damit erstmals Staaten auf ehemals sowjetischem Gebiet NATO-Mitglieder und mit Slowenien erstmals eine ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens.

NATO-Raketenabwehrprogramm

Das seit September 2005 durch den Nordatlantikrat als Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence (ALTBMD) bezeichnete Programm zur Raketenabwehr sieht die Erfassung und Bekämpfung von gegnerischen Kurz- und Mittelstreckenraketen bis zu einer Reichweite von 3000 Kilometern vor. Im Juli 2006 gab NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Planungen zu einem europaweiten Raketenabwehrprogramm bekannt. Insbesondere das Vereinigte Königreich, Polen und die Tschechische Republik arbeiten in diesem Bereich bereits aktiv mit den USA zusammen.

Piratenbekämpfung im Golf von Aden

Ab 2008 half die NATO, den Seeverkehr im Golf von Aden und im Indischen Ozean vor somalischen Piraten zu schützen und die Marine und die Küstenwache der Regionalstaaten zu stärken. Die Operation wurde vom Nordatlantikrat genehmigt und umfasst Kriegsschiffe, die hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten kamen. Die Operation Ocean Shield konzentriert sich auf den Schutz der Schiffe der Operation Allied Provider, die im Rahmen des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in Somalia Hilfe verteilen. Russland, China und Südkorea haben Kriegsschiffe geschickt, um ebenfalls an den Aktivitäten teilzunehmen. Die Operation hat das Ziel, Piratenangriffe zu verhindern, Schiffe zu schützen und das allgemeine Sicherheitsniveau in der Region zu erhöhen.

Wiedereingliederung Frankreichs

Nachdem sich Frankreich 1966 aus der militärischen Struktur der NATO zurückgezogen hatte, aber trotzdem weiterhin an Einsätzen beteiligt war, kündigte Nicolas Sarkozy am 7. November 2007 auf einem Kongress in Washington, D.C. die Rückkehr seines Landes an. In der französischen Nationalversammlung wurde daraufhin am 8. April 2008 ein Misstrauensantrag gestellt, am 17. März 2009 sprachen die Abgeordneten ihr Vertrauen aus. Dies war die parlamentarische Bestätigung für eine Wiedereingliederung. Auf dem NATO-Gipfel in Straßburg-Kehl am 3. und 4. April 2009 erfolgte die Wiedereingliederung in die integrierte Kommandostruktur der NATO.

Abkehr Russlands vom Westen

Nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs George Robertson soll Wladimir Putin schon kurz nach seinem Amtsantritt Interesse an einem Beitritt Russlands zum Verteidigungsbündnis bekundet haben. Als Robertson ihm erklärte, dass Mitgliedsstaaten üblicherweise einen Beitrittsantrag stellen, weigerte sich Putin, den herkömmlichen Aufnahmeprozess durchlaufen zu müssen, und verkündete, sein Land stehe nicht in einer Reihe mit „vielen Ländern, die keine Rolle spielen“.

Die US-Regierung unter George W. Bush (Anfang 2001 bis Anfang 2009) forcierte nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 zeitweise das Raketenabwehrsystem National Missile Defense und im Rahmen dessen auch eine Abfangraketen-Station in Polen und eine Radarstation in Tschechien. Dies wurde von der russischen Regierung kritisiert. Barack Obama kündigte im September 2009 an, keine Radarstation in Tschechien zu bauen und die Abfangraketen auf See zu stationieren.

Noch 2004 sagte Putin mehrfach, er sei bezüglich der NATO-Osterweiterung ohne „Sorge mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation“, entsprechend äußerte sich auch Außenminister Lawrow in einem Interview des Handelsblatts vom 2. Januar 2005 bezogen auf einen künftigen NATO-Beitritt von Ukraine und Georgien. Im April bei der Antrittsrede zu seiner zweiten Amtszeit sprach Putin dann vom Zerfall der Sowjetunion als „größten geopolitischen Katastrophe des 20.Jahrhunderts“ und nannte 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Erweiterungsabsichten der NATO als eine Gefährdung der russischen Sicherheitslage und eine „ernste Provokation“.

Am 5. Februar 2010 genehmigte der damalige Präsident Russlands Dmitri Medwedew eine neue Fassung der russischen Militärdoktrin. Darin heißt es, die NATO sei nach wie vor eine militärische Gefahr für Russland.

Einsatz von mobilen und modular einsetzbaren Raketenabwehrsystemen

Am 20. November 2010 beschlossen die Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel in Lissabon die Ausweitung des geplanten Raketenschildes auf die Territorien und die Bevölkerung Europas. Seit 2009 wird bei den Planungen auf die Stationierung von ortsfesten Elementen sowohl in der Tschechischen Republik als auch in Polen verzichtet und der Einsatz von mobilen und modular einsetzbaren Abwehrsystemen favorisiert. Als Koordinierungsstelle für das Abwehrprogramm ist das Active Layered Theater Ballistic Missile Defense Programme Office mit Sitz in Brüssel und Den Haag zuständig.

Auf dem Gipfeltreffen in Lissabon wurde erstmals mit Präsident Medwedew die Beteiligung Russlands an der Entwicklung des Raketenabwehrsystems vereinbart.

Das Raketenabwehrsystem in Polen und in Tschechien sollte bis 2012 rund 1,6 Milliarden US-Dollar kosten und nach US-Angaben vor möglichen Raketenangriffen von Staaten wie dem Iran und Nordkorea schützen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew interpretierte die Pläne zum Aufbau der Raketenabwehrsysteme der USA als Aufrüstung gegen Russland und plante im Gegenzug die Stationierung von Raketen in Kaliningrad.

Libyen

Während des Aufstands in Libyen gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi eskalierte die Situation zu einem Bürgerkrieg. Daraufhin startete die NATO nach einem UNO Beschlusses (Flugverbotszone, Resolution 1973) einen internationalen Militäreinsatz in Libyen. Mit Hilfe von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Schweden gelang es den Rebellen schließlich, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Der Einsatz dauerte vom 19. März bis zum 31. Oktober 2011 an.

Türkei

Während des syrischen Bürgerkriegs kam es vereinzelt zu Raketeneinschlägen von Syrien aus auf türkischem Staatsgebiet, woraufhin die Türkei nach Art. 4 des NATO-Vertrages das Bündnis anrief. Daraufhin beschloss der NATO-Rat am 4. Dezember 2012, zum Schutz der Türkei Patriot-Abwehrraketen in die Nähe der türkisch-syrischen Grenze zu verlegen. Am 30. Januar 2013 waren alle Raketen im Rahmen der Operation Active Fence einsatzbereit. Die Reichweite ist allerdings deutlich kürzer als die Entfernung ihrer Stationierungsorte zur türkisch-syrischen Grenze. Ferner dauerten Verlegung und Herstellung der Einsatzbereitschaft mehrere Wochen. Das Verhältnis Reichweite-Stationierungsorte und die lange Verlegungsdauer lassen anstatt eines rein militärischen vielmehr auf einen politischen Charakter des Einsatzes schließen. Daher wird argumentiert, der Einsatz diene zur Demonstration von Bündnissolidarität mit der Türkei, zur Rückversicherung für das Land und zur weiteren strategischen Anbindung der Türkei an den Westen. Hingegen bewerteten Kritiker des Einsatzes wie Jan van Aken von den Linken die Stationierung der Raketen als einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation des Konflikts.

Krieg in der Ukraine

Der NATO-Gipfel 2014 in Newport, Wales, stand unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und vereinbarte einen ‚NATO Readiness Action Plan‘. Die NATO stellte Anfang April 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland ein, behielt aber die politischen Kanäle im NATO-Russland-Rat zunächst bei. Aus dem Konflikt in der Ukraine schloss die NATO, dass sie die NATO Response Force um eine als Very High Readiness Joint Task Force (Speerspitze) bezeichnete Eingreiftruppe ergänzen muss, die mit 3000 bis 5000 Soldaten innerhalb von zwei bis fünf Tagen per Luft verlegt werden können soll. Zudem wird die Präsenz des Bündnisses in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Dazu sollen rotierende Einheiten eingesetzt werden. Zudem sollen die ständigen maritimen Einsatzverbände der NATO verstärkt werden.

Rahmennationen-Konzept

Auf deutsche Initiative wurde 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales das Rahmennationen-Konzept, meist genannt unter seiner englischen Bezeichnung „Framework Nations Concept“ – kurz FNC, verabschiedet. Ziel dieses Konzeptes ist, dass eine große „Anlehnungsmacht“ einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit kleineren europäischen Streitkräften bietet, in dem militärische Ressourcen zusammengeführt, gemeinsam geplant und beschafft werden. Zudem sollen die Partner mit Einheiten ihrer Streitkräfte in die Bundeswehr eingebunden werden können, um gemeinsame Großverbände zu bilden. So soll langfristig ein schlagkräftiger Verbund europäischer Armeen entstehen. Waren zu Beginn zehn Staaten an der deutschen FNC-Gruppe beteiligt, sind es inzwischen 21 – darunter auch EU-Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind. Neben Deutschland verfolgen auch Großbritannien und Italien eigene Rahmennationenkonzepte. Diese unterscheiden sich jedoch deutlich in Zielsetzung und Maßnahmen von der deutschen Initiative. Das Rahmennationenkonzept setzt dabei auf „Koalitionen von Willigen“, die sich verständigen, NATO-Planungsziele über gemeinsame Rüstungsprojekte zu erreichen. So sollen Fähigkeitslücken nach und nach geschlossen werden. Inzwischen gibt es 24 solcher FNC-Cluster.

NATO Enhanced Forward Presence

Die NATO Enhanced Forward Presence (eFP) ist eine Aufrüstungsinitiative zur Sicherung der NATO-Ostflanke des Bündnisses und wurde am 8. und 9. Juli 2016 auf dem NATO-Gipfeltreffen in Warschau, Polen beschlossen. Sie dient der Abschreckung Russlands und basiert auf der Verlegung multinationaler Kampftruppen (NATO-Battlegroups) mit rotierend jeweils rund 1000 Soldaten zu Ausbildungs- und Übungszwecken in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie nach Polen. Seit 2016 sind auch mehrere NATO Force Integration Units in Zentral- und Osteuropa entstanden, die Führungs- und Kontrolleinrichtungen übernehmen. Sie werden nach dem Rotationsprinzip besetzt.

Türkei

2016 bescheinigten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, dass „[e]in türkischer Militäreinsatz in Syrien […] sich – wie die Militäreinsätze Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der USA und anderer Mitglieder der sog. ‚Anti-IS-Koalition‘ – völkerrechtlich auf das Selbstverteidigungsrecht in Gestalt des Rechts zur Nothilfe nach Art. 51 VN-Charta (zugunsten Frankreichs oder des Iraks) berufen“ könnte. Da die Kämpfe auf syrischem Territorium stattfänden, könne aus ihnen keine Beistandspflicht nach Art. 5 des NATO-Vertrags abgeleitet werden. Die Dienste betonten, dass sie nicht „[e]in militärisches Vorgehen der Türkei gegen das Assad-Regime selbst oder gegen die syrischen Kurden in Nordsyrien (YPG)“ zu beurteilen hätten, da ein derartiges Vorgehen nicht zur Diskussion stehe.

Im Herbst 2019 wurde jedoch die Befürchtung laut, dass nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen und dem syrischen Militär zu einer Ausrufung des NATO-Bündnisfalls führen könnten. Auf einer Pressekonferenz hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg von der NATO ein „klares und deutliches“ Bekenntnis der Solidarität verlangt. Tatsächlich wurde die Offensive der Türkei von den übrigen NATO-Mitgliedstaaten verurteilt. Die im UNO-Sicherheitsrat vertretenen europäischen Staaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Belgien, Deutschland und Polen) beantragten eine Sondersitzung, um über das Vorgehen bezüglich der Offensive zu beraten.

Rolle der USA während der Amtszeit Trumps

Während des Präsidentschafts-Wahlkampfes 2016 bewertete Donald Trump die NATO mehrmals als „obsolet“. Kurz vor seinem Amtsantritt begründete er dieses Urteil: Die NATO sei vor langer Zeit entworfen worden, und viel zu wenige Mitgliedsländer zahlten das, was sie müssten. „Wir sollten diese Länder schützen, aber viele dieser Länder zahlen nicht, was sie zahlen müssten“.

Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen appellierte vor dessen Amtsantritt an Trump, Bündnistreue zu wahren. Aufgabe der NATO und ihrer Mitgliedstaaten sei es, „gemeinsame Werte“ zu verteidigen und nicht monetär „einen guten Deal zu machen“. Richard Herzinger kritisierte im Juni 2017 die seiner Ansicht nach bei Trump nach wie vor vorhandene Meinung, wonach „die US-Militärmacht so etwas wie ein privater Sicherheitsdienst“ sei, „den andere Länder mieten könnten, der seine Dienstleistung aber einstellt, ist der Kunde mit der Zahlung säumig.“

Im April 2017 hatte Trump die NATO bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als „Bollwerk des internationalen Friedens und der Sicherheit“ bezeichnet. Stoltenberg hatte daraufhin das „sehr starke Bekenntnis“ der Regierung Trump zur Sicherheit Europas gelobt.

Im Juli 2018 stellte Trump während seiner Europareise die NATO wiederum in Frage und bezeichnete die Europäische Union als Gegner. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte öffentlich Zweifel daran, dass die USA noch ein verlässlicher Partner seien („das, was wir für viele Jahrzehnte für ganz natürlich gehalten haben, nämlich dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich als Ordnungsmacht für die ganze Welt verstehen, im Guten und im Schlechten, das ist nicht mehr für die Zukunft so gesichert“).

Bei den Halbzeitwahlen am 6. November 2018 erhielten die Demokraten eine Mehrheit der Sitze im US-Repräsentantenhaus.

Im Januar 2019 beschloss dieses mit 357 zu 22 Stimmen einen NATO Support Act. Damit wurden dem US-Präsidenten alle finanziellen Mittel für einen etwaigen Ausstieg der USA aus der NATO gesperrt.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte im November 2019 in einem Interview mit The Economist, man erlebe gerade den „Hirntod der NATO“. Kritik äußerte er dabei vor allem an der Türkei; er kritisierte aber auch die Abkehr der USA von Europa im Zusammenhang mit der Präsidentschaft Donald Trumps. Macron kritisierte zudem die Bundesregierung (Kabinett Merkel IV) wegen mangelnder Investitionsbereitschaft in die Verteidigung.

„NATO 2030“-Prozess

Im Dezember 2019 beauftragten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder Generalsekretär Jens Stoltenberg mit der Leitung eines zukunftsorientierten Reflexionsprozesses zur Stärkung der NATO. Im Juni 2020 legte Stoltenberg seine Prioritäten für die 'NATO 2030' vor. Diese beständen darin, sicherzustellen, dass die NATO militärisch stark bleibt, politisch noch stärker wird und einen globaleren Ansatz verfolgt.

Um die Arbeit des Generalsekretärs zu unterstützen, brachte 'NATO 2030' alliierte Parlamentarier, insbesondere die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die Zivilgesellschaft, Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor sowie Jugendliche zusammen, um neue Überlegungen anzustellen, wie die NATO zu einem noch stärkeren Bündnis werden kann. Der Generalsekretär legte seine Vorschläge den Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Treffen in Brüssel im Juni 2021 vor.

NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden

Finnland und Schweden streben seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 eine NATO-Mitgliedschaft an. Außer Ungarn und der Türkei hatten bis September 2022 alle Mitgliedstaaten den Beitritt in das Bündnis ratifiziert. Zum Oktober 2022 hatten Finnland und Schweden Beobachterstatus bei der NATO. Ungarn verschob im November 2022 die Ratifizierung auf 2023, man stehe aber zu den „Verbündeten“, sagte Orbans Stabschef Gergely Gulyás. Der ursprünglich angestrebte gemeinsame Beitritt wurde wegen der türkischen Blockade der NATO-Aufnahme Schwedens aufgetrennt.

Das finnische Parlament stimmte dem Beitritt am 1. März 2023 zu. Das ungarische Parlament begann am gleichen Tag mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle. Am 27. März 2023 stimmte das ungarische Parlament dem finnischen NATO-Beitritt zu. Am 30. März 2023 ratifizierte schließlich die Türkei als letzter ausstehender Mitgliedsstaat den Beitritt. Am 4. April 2023 wurde Finnland Mitglied der NATO.

European Sky Shield Initiative ESSI

15 Vertreter von 14 NATO-Mitgliedsländern und dem damaligen Beobachterland Finnland unterzeichneten am 13. Oktober 2022 die Absichtserklärung zur European Sky Shield Initiative. Beabsichtigt ist der Aufbau eines gemeinsamen Abwehrsystems gegen Luftangriffe durch Raketen und Drohnen. Das erfolgt vor dem Hintergrund des bereits sieben Monate andauernden Überfalls Russlands auf die Ukraine mit Luftangriffen auf zivile Einrichtungen und Infrastruktur der Ukraine.

NATO-Hauptquartier

Das politische Hauptquartier der NATO befand sich von 1949 bis 1952 in London. Von April 1952 bis 1967 war der Sitz in Paris, zunächst im Palais de Chaillot, später in einem für die NATO errichteten Gebäude, das heute von der Universität Paris-Dauphine genutzt wird.

Nach dem Austritt Frankreichs aus den militärischen Strukturen der NATO zog das Hauptquartier 1967 nach Brüssel. Dort sind im Nordosten der Stadt auf dem Boulevard Léopold III/Leopold III Laan rund 4000 Vollzeitkräfte beschäftigt (Stand: 2015). Die Hälfte dieser Kräfte werden als zivile und militärische Vertreter aus den Mitgliedstaaten entsandt. 300 der Vollzeitkräfte arbeiten in den Botschaften, während der Internationale Militärstab aus 500 Mitgliedern besteht.

Nachdem 2002 mit Belgien ein Vertrag für einen Neubau beschlossen worden war, wurde das Hauptquartier nördlich des Boulevard Léopold III/Leopold III Laan auf dem ehemaligen Flugfeld von Melsbroek neu gebaut. Dieses wurde am 25. Mai 2017 für eröffnet erklärt und durch den belgischen Staat an die NATO übergeben.

Nordatlantikrat

Der Nordatlantikrat (engl. North Atlantic Council, NAC) mit Sitz in Brüssel ist das höchste Entscheidungsgremium innerhalb des Bündnisses und verantwortet die politische Konsultation und Koordination. Er ist die einzige Institution der NATO, die explizit im Nordatlantikvertrag erwähnt wird (Artikel 9). Der Nordatlantikrat tagt mindestens einmal pro Woche auf der Ebene der Ständigen Vertreter sowie zweimal pro Jahr jeweils auf Ebene der Außen- (engl. Foreign Ministers Meeting, MoFA) und Verteidigungsminister (engl. Defense Ministers Meetings, MoD). Außerdem tagt der Nordatlantikrat alle zwei bis drei Jahre auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in sogenannten NATO-Gipfeltreffen.

NATO-Generalsekretariat und Internationaler Stab

Der Generalsekretär ist der Vorsitzende des Nordatlantikrates und leitet das Generalsekretariat mit dem Internationalen Stab (engl. International Staff, IS). Außerdem übernimmt der Generalsekretär den Vorsitz der Nuklearen Planungsgruppe (engl. Nuclear Planning Group, NPG), die seit 1967 den Ausschuss für Verteidigungsfragen (engl. Nuclear Defence Affairs Committee, NDAC) ersetzt. Außerdem war er Vorsitzender des Verteidigungsplanungsausschusses, bis dieser 2010 aufgelöst wurde.

Der Generalsekretär erleichtert die Entscheidungsfindung, steuert die Diskussionen und stellt sicher, dass einmal getroffene Entscheidungen auch umgesetzt werden. Als oberster Repräsentant der NATO vertritt er die Organisation in der Öffentlichkeit. Er wird für eine vierjährige Amtsperiode einstimmig von allen Mitgliedstaaten berufen. Am Ende der Amtszeit kann der Generalsekretär gebeten werden das Amt weiter auszuüben. Solange ein Kandidat keinen Konsens auf sich vereinigt, bleibt das Amt unbesetzt.

Personen mit kursiv geschriebenen Namen nahmen das Amt nur kommissarisch wahr.

Weitere Institutionen

Seit 1955 existiert zudem die Parlamentarische Versammlung der NATO (engl. NATO Parliamentary Assembly, NATO-PA), die seit ihrer Gründung 1955 bis Juni 1991 als Nordatlantische Versammlung bezeichnet wurde. Die Versammlung tritt zweimal jährlich in verschiedenen Mitgliedsländern zu einer Frühjahrs- und einer Herbsttagung zusammen. Derzeit gehören der Versammlung 257 Parlamentarier aus 28 NATO-Mitgliedstaaten sowie 66 Parlamentarier aus 14 assoziierten Staaten an.

Des Weiteren:

• Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (engl. Euro-Atlantic Partnership Council, EAPC), früher Nordatlantischer Kooperationsrat
• NATO-Russland-Rat (engl. NATO-Russia Council, NRC)

Die NATO wird in ihrer Arbeit offiziell von in der Atlantic Treaty Association organisierten nationalen Atlantischen Gesellschaften unterstützt, die vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für sie tätig sind. In Deutschland ist dies die Deutsche Atlantische Gesellschaft.

NATO-Militärausschuss

Der NATO-Militärausschuss (engl. Military Committee, MC), das höchste militärische Entscheidungs- und Beratungsorgan innerhalb des Bündnisses, ist dem Nordatlantikrat unterstellt und tagt zweimal pro Jahr auf der Ebene der von den Stabschefs ernannten Nationalen Militärischen Vertreter (engl. National Military Representatives, NMR). Der Ausschuss berät die zivilen Entscheidungsgremien der NATO – den Nordatlantikrat und die Nukleare Planungsgruppe in militärischen Angelegenheiten. Die Mitglieder des Militärausschusses bestimmen zudem seit 1963 durch Wahl einen Vorsitzenden (engl. Chairman of the Military Committee, CMC), dessen Amt seit 26. Juni 2015 durch den tschechischen General Petr Pavel ausgeführt wird. Sein Vorgänger war vom 16. November 2011 bis zum 26. Juni 2015 der dänische General Knud Bartels.

Der Ausschuss besteht aus den Stabschefs (aus Deutschland der Generalinspekteur der Bundeswehr) aller an der militärischen Integration der NATO beteiligten Mitgliedstaaten oder ihren Vertretern. Er berät über konkrete militärische Maßnahmen, welche dann dem Nordatlantikrat empfohlen werden.

Internationaler Militärstab

Als ausführendes Organ verfügt der Militärausschuss der NATO über einen Internationalen Militärstab (engl. International Military Staff, IMS), der aus mehreren Abteilungen besteht und rund 500 zivile und militärische Mitarbeiter umfasst.

NATO-Kommandostruktur und militärische Integration

Das Alliierte Kommando Operationsführung (engl. Allied Command Operation, ACO) leitet alle militärischen Einsätze der NATO. Den operativen Oberbefehl hat der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), welcher bisher immer ein US-amerikanischer General oder Admiral war, da diese einen Großteil der Ressourcen zur Verfügung stellen.

Zudem gibt es eine parallele Kommandoebene, das alliierte Kommando Transformation (engl. Allied Command Transformation, ACT), dessen Aufgabe die Integration der nationalen Streitkräfte ist. Ihm steht der Supreme Allied Commander Transformation (SACT) vor. Die beiden Alliierten Kommandos unterstehen dem Militärausschuss.

Während der Kommandeursposten des Allied Command Operation von den Vereinigten Staaten besetzt wird, übernimmt Frankreich seit der Wiedereingliederung in die Kommandostruktur der NATO die Besetzung des Kommandeursposten des Allied Command Transformation.

NATO-Militärhauptquartier in Europa

Ursprünglich befand sich das europäische NATO-Hauptquartier (engl. Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE) seit Juli 1952 in Rocquencourt bei Paris. Nach Frankreichs Rückzug aus den NATO-Militärstrukturen erfolgte am 31. März 1967 der Umzug nach Casteau bei Mons in Belgien.

Verteidigungsausgaben

2014 gaben alle NATO-Mitglieder zusammen 942,820 Milliarden US-Dollar (gerundet) (von weltweit ca. 1,776 Billionen) für die Verteidigung aus. Davon entfielen 654,264 Milliarden auf die Vereinigten Staaten, 270,405 Milliarden auf die europäischen Mitgliedstaaten und die verbleibenden 18,150 Milliarden auf Kanada.

Anmerkungen:

¹ Geschätzt

² Enthält keine Renten

Der gesamte NATO-Verteidigungsetat für das Jahr 2017 schließt Montenegro erstmals ein.

Allgemeines

Die NATO hat zurzeit 31 Mitglieder. Die zwölf Gründungsmitglieder – sie gehören seit 1949 der NATO an – sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, das Königreich der Niederlande, Norwegen, Portugal, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie das Vereinigte Königreich.

Von 1949 bis 1962 gehörten auch die französischen Departements in Algerien ausdrücklich zum NATO-Vertragsgebiet. Bis zur Unabhängigkeit Maltas im September 1964 gehörte die Mittelmeerinsel auch als britische Kolonie zum NATO-Vertragsgebiet. Bis zum 31. März 1979 konnten die NATO und die britische Marine gegen umfangreiche Finanzhilfen Malta als Militärstützpunkt nutzen (näheres hier).

1952 traten die Türkei und Griechenland der Organisation bei, und seit 1955 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO. Spanien ist dem Bündnis 1982 beigetreten, und 1990 erfolgte die Ausdehnung des Nordatlantikvertrages auf das gesamte Deutschland.

Besonderheiten bestanden hinsichtlich Frankreich, das von 1966 bis 2009 nicht mehr in die Militärstrukturen der NATO integriert war. Der Grund für Frankreichs Austritt lag darin, dass Charles de Gaulle die NATO als so empfundenes Instrument US-amerikanischer Interessen nicht akzeptierte. Er wollte Frankreichs militärische Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren und die französischen Truppen nicht dem US-Kommando unterordnen. Nach der Jugoslawien-Krise änderte die französische Regierung ihre Position innerhalb der NATO und nahm seit Ende 1995 wieder an den Sitzungen des Ausschusses für Verteidigungsplanung (engl. Defence Planning Committee; DPC) teil, ohne dabei in die integrierten Militärstrukturen der NATO einzutreten. Im Frühjahr 2009 erklärte Nicolas Sarkozy, Frankreich umgehend in die Militärstrukturen reintegrieren zu wollen. Am 17. März stimmte die Nationalversammlung dem Plan Sarkozys zur vollständigen Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur zu.

Ebenfalls aus den Militärstrukturen vorübergehend ausgeschieden waren Griechenland in der Zeit von 1974 bis 1980 und Spanien von 1986 bis 1999.

Einen Sonderfall stellt Island dar, welches über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Die Verteidigung Islands wurde bis 2006 durch die Vereinigten Staaten gewährleistet, welche sich 1951 in einem bilateralen Verteidigungsabkommen, dem Agreement Between the United States and the Republic of Iceland, May 5, 1951, zur Verteidigung Islands verpflichtet haben. Die US-Regierung beschloss aber am 19. März 2006 einseitig und für Island überraschend, die US-Streitkräfte abzuziehen. Am 30. September 2006 verließen die letzten US-Soldaten Island. Gleichwohl garantieren die USA weiterhin den militärischen Schutz Islands im Angriffsfall. Die Regierung Islands hat sich zu medizinischer Hilfeleistung im Bündnisfall verpflichtet. Island ist nur als Beobachter in der Nuklearen Planungsgruppe und entsendet einen zivilen Vertreter zu den Tagungen des Verteidigungsplanungsausschusses (DPC) und des Militärausschusses (Military Committee).

Im Zuge der NATO-Osterweiterung wurden 1999 Tschechien, Polen und Ungarn Mitglieder der NATO. Danach wurden die Länder Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien eingeladen, die am 29. März 2004 der NATO beitraten. Albanien und Kroatien erhielten am 3. April 2008 beim Gipfeltreffen in Bukarest eine Einladung zum Militärbündnis und unterzeichneten am 9. Juli (vier Wochen vor Beginn des Georgienkrieges) in Brüssel die Beitrittsprotokolle. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen.

Am 2. Dezember 2015 wurde auf einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten eine offizielle Einladung an Montenegro ausgesprochen; im Juni 2017 trat es der NATO bei. Bei Mazedonien wurden die nötigen Verhandlungen bis 2019 von Griechenland wegen des Streits über seinen Namen blockiert. Griechenland und Mazedonien einigten sich im Juni 2018 auf einen Namen und ebneten den Weg für einen NATO-Beitritt des Landes, welches seit 2019 nach der Einigung mit Griechenland den Namen Nordmazedonien trägt. Am 2. Februar 2019 twitterte Jens Stoltenberg, dass die NATO ein Beitrittsprotokoll mit Nordmazedonien unterzeichnet. Am 27. März 2020 trat Nordmazedonien dem Militärbündnis schließlich bei. Am 4. April 2023 trat Finnland der NATO bei.

Deutschland

Seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO im Jahre 1955 haben sich Aufgabe und Beteiligung erheblich gewandelt. In den Jahren bis zur Wiedervereinigung war die Bundeswehr als Bündnisarmee konzipiert. Für den Einsatzfall existierten keine nationalen Führungsstrukturen; die deutschen Verbände unterstanden im Bündnisfall den NATO-Befehlshabern. Einige Verbände, vor allem aus dem Bereich der Luftwaffe und der Bundesmarine, waren der NATO bereits im Frieden direkt unterstellt und wurden jederzeit von ihr operativ geführt.

Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands wurden ab dem 3. Oktober 1990 auch die Gebiete der bisherigen DDR und der beiden Teile Berlins Teil des NATO-Gebietes. Gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen jedoch nichtdeutsche NATO-Truppen dauerhaft nicht in Ostdeutschland stationiert werden, was diesen geografischen Raum zu einem „weißen Fleck“ innerhalb des mittlerweile um viele mittel- und osteuropäische Staaten erweiterten NATO-Gebiets macht.

In der Zeit bis 1990 wurde die Aufgabe der Bundeswehr ausschließlich in der Verteidigung des eigenen Staatsgebietes statuiert. Dies änderte sich, als Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung seine volle Souveränität erlangte. Seit Anfang der 1990er Jahre erfolgte die Teilnahme von deutschen Soldaten an sogenannten friedenssichernden und friedenserhaltenden Missionen, die in Zusammenarbeit mit den anderen Verbündeten durchgeführt wurden. Auch Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes (Out-of-Area-Einsätze) werden nunmehr durchgeführt:

• 1992–1996 Operation Sharp Guard: Embargo gegen das ehemalige Jugoslawien in der Adria durch Marineverbände – Im Einsatz waren stets zwei deutsche Fregatten oder Zerstörer und außerdem Seefernaufklärer.
• 1992–1996 Operation Deny Flight Operation während des Bosnienkrieges, die die Durchsetzung der Flugverbotszone über Bosnien-Herzegowina vorsah.
• seit 1995 SFOR (Stabilisation Force in Bosnia and Herzegovina); Einsatz von 1.700 deutschen Soldaten. Die Operation wurde 2004 in EUFOR umbenannt und von der Europäischen Union übernommen.
• 1999 Teilnahme an Luftangriffen im Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo-Konflikt, Belgrad), mit Tornado-Jagdbombern.
• 1999 KFOR (Kosovo Force): Am 9. Juni 2011 verlängerte der Deutsche Bundestag das Mandat der Bundeswehr, das eine Obergrenze von 1.850 Mann vorsieht.
• 2001 Essential Harvest – in Mazedonien führen 600 deutsche Soldaten die Entwaffnung von albanischen Extremisten durch.
• 2001–2014 ISAF – Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan; zeitweise wurde durch Deutschland die Führung des NATO-Kontingentes übernommen.
• seit 2003 Active Endeavour – deutsche Fregatten und Schnellboote beteiligen sich an der Aufklärung terroristischer Bedrohungen und dem Schutz des Seeverkehrs im Mittelmeer.
• 2015–2021 Resolute Support als Nachfolgemission zu ISAF in Afghanistan, beschränkt auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung der nationalen Sicherheitskräfte. Deutschland stellt bis zu 850 Soldaten und ist Rahmennation im Command North.

Innenpolitisch umstritten war, ob die Zustimmung der Bundesregierung zum Strategischen Konzept von 1999 der Zustimmung des Bundestages bedurfte. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn es sich beim Konzept 1999 um eine Änderung des Nordatlantikpaktvertrages gehandelt hätte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der PDS-Bundestagsfraktion angestrengten Organstreitverfahren im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass der Vertragswortlaut unangetastet bleibe, insbesondere der Verteidigungsauftrag weiterhin bestehe und sich die Out-of-Area-Einsätze im Rahmen der im NATO-Vertrag beschriebenen Aufgabe der Friedenssicherung unter Beachtung des Völkerrechts halten sollen.

Seit 1955 wurden unter anderem folgende Deutsche in zentrale Führungspositionen der NATO berufen:

• Manfred Wörner war 1988–1993 NATO-Generalsekretär
• General Adolf Heusinger war 1961–1964 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
• General Johannes Steinhoff war 1971–1974 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
• General Wolfgang Altenburg war 1985–1989 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
• General Klaus Naumann, 1996–1999 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
• Günther Johannes Altenburg, 2001–2005 Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten
• General Harald Kujat, 2002–2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
• Generalleutnant Heinrich Brauß, 2013–2018 Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung
• Botschafterin Bettina Cadenbach, seit 2019 Beigeordnete Generalsekretärin für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik

Mit 122 Millionen Euro trägt Deutschland über 18 % des NATO-Militärhaushaltes bei und ist damit nach den USA und noch vor Frankreich und dem Vereinigten Königreich der zweitgrößte Beitragszahler.

Schweden

In Finnland und Schweden wurde während des Kaukasus-Konflikts über einen möglichen NATO-Beitritt diskutiert. Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 wird dies erneut diskutiert. Nach Meinungsumfragen ist eine knappe Mehrheit der Schweden für den NATO-Beitritt. In Finnland wird ein NATO-Beitritt von etwa drei Vierteln der Bevölkerung befürwortet. Am 12. Mai 2022 sprachen sich der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen „unverzüglichen“ NATO-Beitritt ihres Landes aus. Am 15. Mai 2022 sprach sich auch die Regierungspartei in Schweden für einen NATO-Beitritt aus. In Reaktion auf die Absichtserklärungen finnischer Politiker warnte der russische Präsident Wladimir Putin seinen finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö, dass ein Beitritt Finnlands zur NATO ein „Fehler“ sei. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte in der Vergangenheit Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert – hauptsächlich wegen Meinungsverschiedenheiten in der Kurdistan-Frage. Erdoğan warf beiden Ländern vor, indirekt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen. Dessen ungeachtet reichten Schweden und Finnland ihre Anträge auf Beitritt in die NATO am 18. Mai 2022 formal ein. Nachdem die Türkei zuvor als letztes NATO-Mitglied noch Bedenken gegen einen Beitritt geäußert hatte, unterzeichneten die Außenminister der Türkei, Schweden und Finnland am 28. Juni 2022, am Tag vor dem NATO-Gipfel in Madrid, eine Absichtserklärung, die das Ende des türkischen Widerstands gegen den Beitritt der beiden Staaten beinhaltet. Beide Länder wurden am Tag darauf „offiziell eingeladen“, neue Bündnispartner zu werden.

Am 5. Juli 2022 unterzeichneten die NATO-Botschafter die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden, womit der Ratifizierungsprozess begonnen hat. Dänemark, Kanada, Norwegen, Island, Estland, das Vereinigte Königreich, Albanien, Deutschland Luxemburg, die Niederlande, Bulgarien, Lettland, Slowenien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Belgien, Polen, Nordmazedonien, Montenegro, Italien Frankreich, die Vereinigten Staaten, Tschechien, Griechenland, Portugal, Spanien und die Slowakei (28 von 30 Mitgliedstaaten) ratifizierten bis Ende September die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden. Am 24. März 2023 stimmte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach monatelangen Verzögerungen dem Beitritt Finnlands zu. Am 27. März 2023 ratifizierte Ungarn den Beitritt Finnlands, drei Tage darauf stimmte auch das türkische Parlament zu. Finnland wurde am 4. April 2023 NATO-Vollmitglied.

Bosnien und Herzegowina

Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten, mit Bosnien und Herzegowina Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Am 5. Dezember 2018 beschlossen die Außenminister, den Aktionsplan für Beitrittskandidaten (MAP) zu aktivieren. Zuvor hatten die Minister die Reihenfolge von Kapiteln der Beitrittsverhandlungen neu geordnet.

Kosovo

Die Regierung des Kosovo bekräftigte 2008, dass das Kosovo der NATO beitreten möchte.

Georgien

Georgien möchte (Stand 2010) der NATO beitreten; die Vereinigten Staaten unterstützten die Aufnahme Georgiens in ein Vorbereitungsprogramm für eine Mitgliedschaft. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnten mit Rücksicht auf Russland Verhandlungen darüber ab; die osteuropäischen NATO-Staaten wollten Beitrittsverhandlungen mit Georgien aufnehmen und verwiesen auf den Kaukasus-Konflikt. Vor allem Deutschland und Frankreich betonten, dass Georgien mit seinem Anspruch auf Abchasien und Südossetien, die sich mit Russlands Unterstützung für unabhängig erklärt haben, die NATO destabilisieren würde.

Ukraine

Unter Julija Tymoschenko strebte die Ukraine ebenfalls eine schnelle NATO-Mitgliedschaft an, nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2010 rückte der neue prorussische Präsident Wiktor Janukowytsch von einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ab und betonte den Status als blockfreies Land. Janukowytsch begründete dies damit, dass die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne. Am 22. November 2018 verabschiedete das ukrainische Parlament mit 311 Stimmen den Gesetzentwurf Nr. 9037 „Über die Änderung der Verfassung der Ukraine über die Unumkehrbarkeit des ukrainischen Kurses in Richtung europäischer und euro-atlantischer Integration“. Seit dem Euromaidan 2014 und der Wahl Wolodymyr Selenskyjs zum Staatspräsidenten im Jahr 2019 hat sich die Ukraine der NATO wieder angenähert. Im Jahr 2020 wurde eine noch engere Bindung mit der Aufnahme der Ukraine in das Enhanced Opportunities Program erklärt, womit dem Land Beteiligungen an Nato-Manövern und Kooperationsprojekten sowie Zugriff auf ausgewählte geheime Bündnisinformationen möglich sind. Mit Stand 2020 waren Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden Teilnehmer des Enhanced Opportunities Program.

Auf dem Gipfel in Brüssel im Juni 2021 bekräftigte die NATO ihre auf dem Bukarest-Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, die Ukraine mit der Aussicht auf den Membership Action Plan (MAP) an die NATO heranzuführen sowie das Recht der Ukraine, ihre Zukunft und Außenpolitik selbstverständlich unabhängig und ohne Einmischung von außen zu bestimmen. Am 24. Februar 2022 begannen russische Streitkräfte auf Befehl von Staatspräsident Putin den Überfall auf die Ukraine. Nach der umstrittenen Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch die Russische Föderation am 30. September 2022 hat die Ukraine noch am gleichen Tag die NATO-Aufnahme in einem Schnellverfahren beantragt.

Serbien

Das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Militärisch gesehen ist Serbien derzeit das stärkste Land des Westbalkans. Die Diskussion über eine Mitgliedschaft im Militärbündnis wird sowohl politisch als auch gesellschaftlich konträr geführt. Zwar nimmt Serbien am Programm Partnerschaft für den Frieden teil, auch haben die Streitkräfte Serbiens ein Trainingsprogramm mit der Nationalgarde Ohios, doch über eine tatsächliche Eingliederung in die Strukturen des Militärbündnisses herrscht innerhalb der serbischen Parteien Uneinigkeit. Der damalige Verteidigungsminister Dragan Šutanovac erklärte 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken. Auch gibt es Widerstand seitens der einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Kirche, die diese Entscheidung dem Volk überlassen möchte, und eine traditionelle prorussische Stimmung des Balkanstaates, die einen möglichen NATO-Beitritt des Landes in Frage stellen. Nicht unerheblich ist außerdem die nach wie vor aufrechterhaltene Verurteilung der NATO-Intervention im Kosovokrieg von 1999 durch die serbische Regierung. Jährlich gibt es Gedenkveranstaltungen für die Opfer der damaligen Bombardierung Serbiens, welche in Politik und Medien nicht selten als „NATO-Aggression“ bezeichnet wird.

Mittelmeer-Dialog und Israel

Im Zuge der Ausweitung der Aktivitäten der NATO in den Mittelmeerraum, den Nahen und den Mittleren Osten sowie nach Zentralasien wurden eine Reihe von Gremien gegründet, die eine Zusammenarbeit zwischen NATO-Mitgliedern und ihren Partnerstaaten fördern sollten. Dazu gehört der Mittelmeer-Dialog, der 1994 gegründet wurde und dem neben den NATO-Mitgliedsländern sechs arabische Staaten und Israel angehören.

Wegen des Nahostkonflikts fordern Politiker vor allem aus den Vereinigten Staaten einen Beitritt Israels zur NATO, welcher nach ihrer Ansicht zum Frieden in der Region beitragen könnte. Israel ist ein Major non-NATO ally der Vereinigten Staaten und möchte insbesondere die Beziehungen zur EU und zur NATO intensivieren. Jedoch wollte Israel im Jahr 2005 noch nicht endgültig über einen Beitritt entscheiden.

Austritt

Artikel 13 des Nordatlantikvertrages ermöglicht es seit 1969 jedem Mitgliedstaat, nach einer einjährigen Frist aus der NATO auszutreten:

Ausschluss

Der Ausschluss eines Mitglieds ist im NATO-Vertrag nicht vorgesehen. Trotzdem wurde ein solches Szenario in der Vergangenheit mehrfach theoretisch vorgeschlagen und diskutiert, beispielsweise für den Fall, dass ein Mitgliedstaat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beginnt, gegen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien verstößt oder der Verteidigungsfähigkeit der NATO schadet.

Die Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) vom 23. Mai 1969 ist nicht direkt auf den Vertrag anwendbar, da er bereits 1949 abgeschlossen wurde und mehrere NATO-Mitglieder die WVRK nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert haben. Laut zweier Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages käme ein Ausschluss eines Mitglieds durch die anderen Vertragsparteien jedoch im Rahmen des Völkergewohnheitsrechts in Betracht, auf welches sich die WVRK stützt, sofern wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt werden.

Darunter dürften bspw. Handlungen fallen, die die Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses beträchtlich gefährden.

Auch ein Verstoß gegen das allgemeine Gewaltverbot nach Artikel 2, Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen und die in Artikel 1 des Nordatlantikvertrages genannte die Pflicht aller Vertragspartner, sich um eine friedliche Streitbeilegung zu bemühen, könnte einen Ausschluss begründen.

Innere Angelegenheiten der Staaten, wie bspw. der Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien, zählen hingegen wohl nicht dazu:

In jedem Fall müsste zwischen den übrigen Vertragsparteien Konsens darüber bestehen, dass ein wesentlicher Vertragsbruch vorliegt und das vertragsbrüchige Mitglied auszuschließen ist.