Im Zuge des Russisch-Ukrainischen Kriegs und infolge des Russischen Überfalls auf die Ukraine wurden bei der Annexion der Süd- und Ostukraine am 30. September 2022 von der Regierung Russlands unklar abgegrenzte Teile der ukrainischen Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja einseitig als der Russischen Föderation zugehörig proklamiert.

Die vor der Annexion durchgeführten „Referenden“ gelten völkerrechtlich als nichtig, da sie sich aus einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ergaben und unter Organisation der Russischen Föderation auf ukrainischem Staatsgebiet abgehalten wurden. Die darauf folgende Annexion wurde von den Vereinten Nationen und 143 Staaten der Weltgemeinschaft als illegal benannt und verurteilt.

Hintergrund

Im Februar und März 2014 marschierte das russische Militär auf der Krim ein. Russland annektierte die Halbinsel nach einem völkerrechtswidrigen Referendum, bei dem laut russischen Angaben 95,5 % der Wahlteilnehmer für einen Anschluss stimmten.

Im April 2014 proklamierten zudem von Russland unterstützte Separatisten in der Ostukraine die Gründung der Volksrepublik Donezk in der Oblast Donezk und der Volksrepublik Lugansk in der Oblast Luhansk. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die beiden „Volksrepubliken“ als unabhängige Staaten an und betonte zugleich, keinen Anschluss der Gebiete an Russland zu planen. Drei Tage später begann Russland mit der umfassenden Invasion in der Ukraine, in deren Zuge weitere Gebiete dieser Oblaste, aber vor allem große Teile der Oblaste Cherson und Saporischschja, erobert wurden. Nach Gebietsverlusten für Russland sollten Ende September 2022 in allen russisch besetzten Gebieten kurzfristig angeordnete Scheinreferenden über einen Beitritt zur Russischen Föderation durchgeführt werden.

Scheinreferenden

Annexion

Am 29. September 2022 unterzeichnete Präsident Putin Dekrete, nach denen die Russische Föderation die Oblaste Cherson und Saporischschja als „unabhängige Territorien“ anerkennt. Noch am selben Tag kündigte die russische Regierung für den Folgetag (30. September) den „Anschluss“ der ukrainischen Regionen an das russische Staatsgebiet an. Sie gelten dort seither als eigenständige Föderationssubjekte. Eine entsprechende Deklaration wurde in Moskau bei einer offiziellen Zeremonie in Anwesenheit der von Russland eingesetzten Milizführer der vier Regionen (Jewhen Balyzkyj, Leonid Passetschnik, Denis Puschilin und Wolodymyr Saldo) vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet. Anschließend fand ein Festival zur Feier des Anschlusses mit Auftritten diverser nationalistischer Stars auf dem Roten Platz statt.

Wenige Stunden vor der Annexion teilte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow mit, dass noch Klärungsbedarf bezüglich des Grenzverlaufs der Regionen Cherson und Saporischschja bestehe. Die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk würden laut Peskow „in den Grenzen von 2014“ als russische Gebiete anerkannt. Außerdem erklärte Peskow, dass ein Angriff auf das neu annektierte Gebiet als Angriff auf Russland gewertet werde.

Am 2. Oktober 2022 erklärte das Verfassungsgericht von Russland die Annexion für verfassungsgemäß. Es erklärte dabei, die „willkürlichen Entscheidungen der Sowjetregierung“ korrigieren zu wollen, und behauptete, dass durch die Annexion eine weit verbreitete Unterdrückung von Russen in der Ukraine verhindert würde.

Am 3. Oktober 2022 ratifizierte die Duma formal die Annexionsverträge. Insgesamt seien dabei für den Anschluss der einzelnen Regionen jeweils 409 bis 413 Ja-Stimmen abgegeben worden – obwohl nur 408 Abgeordnete anwesend waren. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erklärte dies mit einer „technischen Panne“, ohne aber die Abstimmung zu wiederholen: Man solle sich nicht „um eine Stimme mehr oder weniger“ sorgen. Laut Regierungssprecher Dmitri Peskow ist bei den Regionen Cherson und Saporischschja zudem der Grenzverlauf weiter ungeklärt; dies werde man „mit den Einwohnern dieser Regionen diskutieren“.

Am 4. Oktober 2022 stimmte der Föderationsrat der Aufnahme der vier Gebiete in die Russische Föderation zu. Einen Tag später unterzeichnete Präsident Putin die Gesetze zur Eingliederung der vier Gebiete. Eine Zuordnung zu einem Föderationskreis erfolgte allerdings bislang nicht (Stand März 2023).

Nach der Beendigung der russischen Besatzung von Cherson und der Einnahme der Stadt durch die ukrainischen Truppen Anfang November 2022 herrschte dort laut der BBC spürbare Erleichterung über die Befreiung.

Bis Mai 2023 wurden nach offiziellen russischen Angaben in der annektierten Süd- und Ostukraine 1,5 Millionen russische Staatsbürgerschaften vergeben. Zudem gibt es neue russische Kfz-Kennzeichen.

Rechtliche Einschätzung und Reaktionen

Die Annexion erfolgte nach international verurteilten Scheinreferenden; unter den Bedingungen des Krieges und der Besatzungsherrschaft war keine freie und geheime Wahl möglich, zumal nicht alle Einwohner der Regionen überhaupt abstimmen konnten. Da sich die Referenden aus einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ergaben und von der Russischen Föderation organisiert auf ukrainischem Staatsgebiet abgehalten wurden, sind sie aus völkerrechtlicher Sicht rechtswidrig und somit nichtig (siehe Hoover-Stimson-Doktrin).

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete am 29. September den russischen Annexionsplan als „einen illegalen Schritt, einen Verstoß gegen das Völkerrecht, der verurteilt werden sollte“. Rosemary DiCarlo, Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen für Politik und Friedenskonsolidierung, erklärte das Referendum für völkerrechtswidrig: „Einseitige Aktionen, die darauf abzielen, der versuchten gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen Staates einen Schein der Legitimität zu verleihen, während sie vorgeben, den Willen des Volkes zu repräsentieren, können nach internationalem Recht nicht als legal angesehen werden.“ Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legte Russland als ständiges Mitglied des Rates ein Veto gegen eine Resolution ein, mit der die Annexion als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte am 30. September 2022 den russischen Annexionsplan als „illegalen und illegitimen Landraub“ und bezeichnete ihn als die „schwerwiegendste Eskalation seit Beginn des Krieges“. Die NATO werde dem „nuklearen Säbelrasseln“ Russlands nicht nachgeben und ein Einsatz von Nuklearwaffen werde für Russland „ernste Konsequenzen“ haben. Die Ukraine habe das Recht, die besetzten Gebiete zurückzuerobern.

Wenige Stunden nach der Annexionsproklamation der russischen Staatsführung beantragte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am 30. September 2022 eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Bereits am 7. August 2022 hatte Selenskyj geäußert: „Wenn die Besatzer den Weg der Pseudoreferenden einschlagen, werden sie sich jede Chance auf Gespräche mit der Ukraine und der freien Welt verschließen, die die russische Seite irgendwann eindeutig brauchen wird.“ Nachdem Selenskyj die russische Staatsführung wiederholt davor gewarnt hatte, dass im Falle von Annexionen der Süd- und Ostukraine Friedensverhandlungen unmöglich würden, erließ er am 4. Oktober ein Dekret, das Verhandlungen mit Russland verbietet, solange es von Wladimir Putin geführt wird.

Am 12. Oktober verurteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Dringlichkeitssitzung mit einer Resolution die „versuchte illegale Annexion“ mit 143 von 193 Stimmen (Resolution ES-11/4 der UN-Generalversammlung). Lediglich Belarus, Nicaragua, Nordkorea und Syrien stellten sich an Russlands Seite; China, Indien und 33 weitere Staaten, vor allem aus Afrika, enthielten sich, zehn Staaten blieben der Abstimmung fern.

Am 23. Februar 2023 stimmten 141 Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine Resolution zum Ende des Krieges und den Rückzug Russlands aus seinem Nachbarland (Resolution ES-11/6 der UN-Generalversammlung). Sieben UN-Mitglieder stimmten dagegen (Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea, Russland und Syrien), 32 enthielten sich (darunter u. a. wieder China und Indien), 13 waren abwesend.

Weblinks

Einzelnachweise